Auch andere Vertreter der etablierten Politeria brachten ihre Freude zum Ausdruck. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso etwa nannte die „gezielte Tötungsaktion“ einen „großen Erfolg“. Angela Merkel, unsere geschätzte und sonst so emotionslose Kanzlerin, erklärte, sie „freue“ sich über den Tod des Al-Qaida-Chefs und meinte weiter: „Das ist einfach eine gute Nachricht.“

Was daran gut sein soll, daß ein Mensch von einem Spezialkommando ermordet wird, ohne ihn einem ordentlichen Verfahren zuzuführen, bleibt wohl das Geheimnis der selbsternannten Demokraten und Gutmenschen. Damit keine Zweifel aufkommen. Bin Laden war sicher keine Figur, der wir Deutschen zuzujubeln hätten oder dessen Tod uns nachhaltig berühren müßte. Es ist aber ein Merkmal der Rechtsstaatlichkeit, neutral und unabhängig Recht zu sprechen. Ob der Tatverdächtige nun Hans M. aus B. an der D. ist, oder ob er Osama Bin Laden heißt. Fehlt diese Unabhängigkeit und Neutralität, ist auch der Rechtsstaat faktisch nicht gegeben. Hier waren die USA Ankläger, Richter und Henker zugleich, ohne in einem Verfahren zu beweisen, daß Bin Laden die Taten begangen hat, für die er nun getötet worden sein soll.

Es geht hier nicht darum, mögliche Verbrechen zu relativieren. Die Frage ist, wie oft selbsternannte Herrscher auch in der Vergangenheit ähnlich handelten? Auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Alliierten als Sieger Ankläger, Richter und Henker. Betrachtet man sich die weltweit operierenden Organisationen und deren Verflechtungen, so scheint es auch hier fragwürdig, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen zustande kommen.

Ob Osama Bin Laden in besagter Nacht tatsächlich ermordet worden ist, oder ob er, wie Gerüchte sagen, entweder schon seit Jahren Tod oder immer noch am Leben ist, werden wir sicher niemals erfahren. Manche zweifeln gar daran, daß er jemals existierte. Sicher ist nur eines. Fand der Mord ohne Verfahren tatsächlich statt, so gibt diese Aktion mitnichten Grund zum Jubel. Sie zeigt vielmehr erneut, daß die Welt nicht sicherer geworden ist. Denn Verbrecher sitzen scheinbar nach wie vor auf beiden Seiten.

Dr. Björn Clemens: Im Schatten des Geziefers - Fehlendes nationales Milieu

Denk ich an Deutschland in der Nacht
bin ich um den Schlaf gebracht
ich kann die Augen nicht mehr schließen
und meine heißen Tränen fließen

(Heinrich Heine)

Seit der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt am 27. März 2011 wird im NPD-Umfeld ausgiebig über die Gründe diskutiert, warum trotz intensiven und professionellen Wahlkampfes erneut (wie zuvor in Thüringen) der Einzug in den Landtag nicht gelungen ist. Den Anstoß gaben zwei fundierte Analysen von Frank Franz und Peter Schreiber. Darin werden diverse Gesichtspunkte aus der Arbeit und Darstellung der Partei erörtert. Der folgende Text versucht daran anknüpfend die Situation des vorpolitischen Umfeldes des nationalen Widerstandes auszuloten.

Der Verfasser war 18 Jahre lang Mitglied der Republikaner, davon 8 Jahre im Bundesvorstand, zuletzt als stellvertretender Bundesvorsitzender. Seinen Parteiaustritt 2007 kommentierte der Berliner Tagesspiegel mit den Worten „Abgang vom Totenschiff.“ Derzeit ist der Autor mehrerer Bücher und Schriften stellvertretender Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Er gehört der Heinrich-Heine Gesellschaft in Düsseldorf und einer Marburger Burschenschaft an. Zivilberuflich arbeite er als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt in der Verteidigung gegen die Gesinnungsjustiz.

Verfall der nationalen Idee

Die gesellschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich dadurch aus, daß es ein nationales Milieu in nennenswertem Umfang nicht gibt. Unter nationalem Milieu soll dabei die Gruppe von Menschen verstanden werden, deren persönliches Befinden wesentlich davon geprägt wird, wie sich die Lage der Nation ausnimmt. Das Schicksal des Vaterlandes wird als eigenes empfunden. Der in diesem Sinne nationale Mensch erkennt beispielsweise die heutige, 1945 erzwungene, Grenzziehung nicht nur als ungerecht; er leidet auch darunter. Der Blick auf die Landkarte verursacht ihm Unbehagen, wenn er sehen muß, daß Städte wie Breslau, Danzig oder sogar Stettin dem PMB (polnischen Machtbereich) unterworfen sind. Otto Normal Bundesbürger ist das Schicksal dieser Orte egal. Fressen und vögeln kann er auch ohne Danzig. Der Nationale sieht die Überfremdung nicht in erster Linie als Problem der Zuwanderung in die Sozialkassen, sondern als Verlust der kulturellen Identität. Deren Auszehrung blickt er qualvoller entgegen als den eigenen finanziellen Einbußen. Dementsprechend belastet ihn die Straßenherrschaft  der Ausländerbanden in Berlin-Neukölln auch dann, wenn er in Düsseldorf-Kaiserswerth oder in Hamburg-Blankenese wohnt. Er empfindet den Verlust der DM vor allem als Verlust der deutschen Währungshoheit und nur sekundär als Verlust der Währungsstabilität. Der Nationale empört sich über die Geschichtslügen, die über sein Volk im Umlauf sind und erregt sich über die antideutsche Hetzpropaganda in den Spielfilmen aus Hollywood. Weitere Beispiele ließen sich anfügen. All das bewegt ihn persönlich. Er nimmt inneren Anteil an solchem Geschehen, während man außerhalb des Milieus achselzuckend darüber hinwegsieht. Weiter Beispiele ließen sich aufzählen.

Der Angehörige des nationalen Milieus fühlt sich als Teil eines Ganzen in dem er sich dialektisch in einer höheren Ebene aufgehoben weiß. Er ist selbst Teil des Ganzen. So wie er aus dem Ganzen empfindet, empfindet er  auch für das Ganze. Damit steht er in der Gegenwart des BRD-Systems auf verlorenem Posten. Hier zählt nach sechzigjähriger Umerziehung nur das größtmögliche Tagesvergnügen der größtmöglichen Anzahl größtmöglich ausgeprägter Individuen. Dagegen hat sich das Nationale Lager nicht behaupten können.

Indikator dafür sind unter anderem die Wahlkampfthemen der Parteien des rechten Spektrums. Bei der Bundestagswahl 1990, damals noch von einem Vorsitzenden mit Charakter geführt, gab es einen zaghaften Versuch der Republikaner, die Stellung der Nation als solche zu thematisieren. Sie verteilten u.a. ein Flugblatt, auf dem zu einer Deutschlandkarte aus dem Jahre 1937 unter farblicher Hervorhebung der Provinzen Ostpreußen, Schlesien und Pommern (im übrigen unter Verzicht auf Österreich, Südtirol und Posen/Westpreußen) die Forderung aufgestellt wurde: „Das ganze Deutschland soll es sein“ (Vgl. hierzu Spiegel-online http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498692.html). Seitdem sind derlei übergeordnete Fragen aus dem politischen Tagesgeschäft verschwunden. In der Folgezeit wurden und werden sowohl von den Republikanern, als auch von anderen Parteien einschließlich der NPD zwar noch verschiedentlich gesellschaftliche Phänomene angesprochen, wie die Abtreibungsfrage oder die Verschärfung der Strafgesetze in bestimmten Bereichen, (z.B. bei Drogendelikten und insbesondere Sexualvergehen gegen Kinder). Überwiegend wird jedoch auf Geldbeutelthemen gesetzt: Zuwanderung in die Sozialgesetze, tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-Gesetzgebung, finanzielle Ausplünderung durch die EU, die auf den Bürger durchschlagen, Verlust der Kaufkraft durch die Euro-Inflation. Oft genug verbinden sich damit entlarvende Anscheinsklugheiten, wie „man muß den Bürger dort abholen, wo er ist“, die vor allem die eigene Kapitulanz vor den kleinen Tagesbedrückungen des Stimmvolkes sichtbar werden lassen. Die Lage der Nation ist nicht wahlkampftauglich.

Indikator des Bedeutungsverlustes der Nation sind darüber hinaus die Reaktionen der Bürger auf bestimmte gesellschaftliche Veränderungen selbst. So wird die zunehmende Islamisierung höchstens dort als Problem empfunden, wo eine neue Moschee zu Parkplatznot und Lärmbelästigung führt. Das Bewußtsein dafür, daß jede Moschee an sich ein Anschlag auf den abendländischen Charakter unserer Nation ist, gewissermaßen ein Brückenkopf der kulturellen Landnahme, gleichgültig ob sie im Stadtzentrum, in einem Industriegebiet oder abgelegen im Wald errichtet wird, fehlt weitgehend.

Daß dies kein natürlicher Zustand ist, zeigt ein Blick ins Geschichtsbuch. In der Weimarer Republik vermochten Kriegsschuldlüge und Gebietsamputationen tausende Demonstranten auf die Straße zu bringen und das politische Leben maßgeblich zu bestimmen. In gesunden Völkern sind solche Haltungen nach wie vor lebendig, wie der Staat Japan beweist, indem er nach wie vor an der Rückgabe der Kurilen von Rußland festhält. In Deutschland würde die Forderung nach Rückgabe der Ostgebiete wegen der angeblich unabsehbaren finanziellen Konsequenzen als empörend empfunden, ganz zu schweigen, daß sie kriminalisiert würde.  Wer sich an den Prozeß der deutschen Teilwiedervereinigung 1989/90 erinnert, weiß, daß  das politische Establishment ausschließlich pekuniär argumentierte: während die einen jammerten, das Ganze dürfe nichts kosten, beruhigten die anderen, das werde es auch nicht. Oskar Lafontaine zeterte über die entstehende Megabelastung, Helmut Kohl hielt mit der Portokasse dagegen, die für den Aufbau ausreiche. Die starke Stimme, daß die Einheit der Nation eine geschichtliche Notwendigkeit sei, die trotz allem erfochten werden müsse, koste es, was es wolle, gab es nicht.

Damit ist nicht gesagt, daß sämtliche Bundesbürger dem Begriff der Nation feindlich gegenüberstehen. Jedoch ist die Zahl derer, für die die Nation ein Lebensgefühl darstellt, verschwindend gering, bis tief in die Reihen von Organisationen, bei denen etwas anders gehofft werden sollte, wie den akademischen Burschenschaften. Auch dort trifft man überwiegend auf verstaubte Nostalgie, wo lebendiger Nationalismus herrschen sollte.

Verschwinden nationaler Begrifflichkeit

Aus dem fehlenden Grundgefühl erwachsen Konsequenzen. Bestimmte Denkkategorien sind soweit abgestorben, daß sie keine Impulse mehr für das persönliche Verhalten der Menschen setzen, geschweige denn am Tage X die Wahlentscheidung beeinflussen. Dazu zählen Begriffe wie „nationale Ehre“ und „Würde.“

Ferner ist der Opfermythos abhanden gekommen, der in die Sprache der Politik übersetzt zu einem Dienst- bzw. Pflichtbewußtsein führt, wie er noch für Preußen Existenzgrundlage und Staatsraison war. „Viel leisten, wenig hervortreten, mehr Sein als Scheinen“. Dies beinhaltet die Idee der Hingabe für etwas größeres als das eigene billige und vergängliche Sein, die letztendlich wert ist, das Leben einzusetzen. Wie wirklichkeitsnah derartige Gedanken auch in der Gegenwart noch sein können, hat, um das prominenteste Beispiel zu nennen, John F. Kennedy bewiesen, der in einem berühmten Ausspruch appellierte: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ Weniger bekannt dürfte sein, daß der bis vor kurzem amtierende Gouverneur des US-Staates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, die seinerzeitige Kandidatur unter anderem damit begründete, daß er dem amerikanischen Staat alles verdanke, was er in seinem Leben erreichen konnte. „Now it´s time to give something back“, waren die beeinruckenden Worte, die auch durch die Propagandawirkung, die sich der vormalige Schauspieler von ihnen erhofft haben mag, nicht geschmälert werden: Denn immerhin lag ihnen die Einschätzung zugrunde, daß vaterländische Propaganda auf Gehör fallen würde. Derlei Redensarten sind in der BRD indes nicht zuhören: Die dafür nötigen Denkweisen sind ausgestorben, und es existiert kein zahlen- oder schlagkräftiges nationales Milieu das sie reanimieren oder gar einfordern würde.

Ein Kernbereich der Politik, in dem sich das kristallisiert, ist die Frage der Wehrfähigkeit eines Volkes. Ein Volk, in dem nationales Empfinden einen Stellenwert genießt, bewahrt ein Bewußtsein dafür, gerüstet zu sein, die Existenz im Notfall im Kampf zu behaupten. Dies ist Voraussetzung, um auch in Friedenszeiten nicht erpreßbar zu werden. Daher ist Wehrfähigkeit eine permanente, von der Tagespolitik unabhängige Forderung, die an eine Nation und jedes einzelne ihrer Glieder zu stellen ist. Als das Versailler Schanddiktat die Stärke der deutschen Armee auf 100.000 Soldaten beschränkte, wurde das allgemein als Anschlag auf die deutsche Ehre und Wehrfähigkeit verstanden und empfunden. Heute kann ein Lügenbaron die letzten Reste der Kampfbereitschaft der Bundeswehr verstümmeln, ohne auf den geringsten Widerstand zu stoßen. Wenn es ein Anzeichen für das fehlende nationale Milieu in der BRD gibt, dann ist es darin zu sehen, daß die Zerschlagung unserer Verteidigungsfähigkeit keinen Sturm des Protests, keine Initiative Pro-Wehrpflicht oder ähnliches  auslöste.  In dem Spielfilm Neue Vahr Süd nach dem gleichnamigen Buch von Sven Regener wird als allgemeiner Konsens der buntrepublikanischen Jugend der achtziger Jahre die sprichwörtliche Verweigerungshaltung ausgegeben. Die Hauptperson wird mit ihrer Einziehung zur Bundeswehr nur deshalb zum Abweichler, weil sie ein Depp ist, der die förmliche Verweigerung verschlampt, nicht weil sie traditionell gelebtes Soldatentum in sich fühlt.

Fehlende  Opfer-, bzw. Einsatzbereitschaft wird aber auch an reichlich banalen Vorgängen sichtbar. Wer jemals aktiven Wahlkampf für eine Partei des Lagers geführt hat, wird davon berichten können, wie schwierig eine Besatzung für einen Infostand an einem Samstag morgen ab neun Uhr zu mobilisieren ist. Er kann sich glücklich schätzen, wenn zu solch unchristlicher Zeit kurz nach Mitternacht fünf Personen zusammengetrommelt werden können. Kurz danach darf er sich einen Eindruck verschaffen, mit welch preußischer Disziplin der linke Gewaltpöbel innerhalb  weniger halben Stunden in großer Anzahl aufmarschiert, um den Stand zu zertrümmern und seine Betreuer krankenhausreif zu schlagen. Gleichzeitig schlummern zahllose selbsternannte Jungnationalisten in ihren Bettchen und träumen vom Führer, auf den sie am Vorabend ein paar Bier zu viel getrunken haben. So manchem Schwadroneur fehlt die sittliche Haltung, die unverzichtbar ist, um Teil eines nationalen Milieus zu werden.

Geist- und Kulturvergessenheit

Die Empfindung, Teil einer höheren Einheit zu sein, ist geistiger Natur. Der bundesdeutsche Kaufmannspragmatismus sagt: „Ich sehe keine Nation, ich sehe nur Menschen.“ Er kann sich nicht vorstellen, daß es geistige Bande gibt, welche die verschiedenen Einzelnen zu einem Ganzen erhöhen. Er ist geistlos. Das nationale Milieu, das solchem Ziffernmenschentum einen schöpferischen Idealismus entgegensetzte, wäre folgerichtig an seinem geistigen Interesse und seiner geistigen Betätigung zu erkennen. Die Bewahrung der kulturellen Substanz, die Aufnahme und Weitergabe klassischer Literatur, Musik, Malerei usw. müßte in ebensolchem Ausmaß zu finden sein, wie die eigene musische Betätigung. Die Realität läßt sich an den klassischen Verkaufskatalogen der Szeneverlage und Devotionalienhandlungen  ablesen. Für den unglaublichen Reichtum und die Schönheit deutscher Dichtung hat der Durchschnittsnationalist kein Empfinden und keine Zeit. Verkaufsschlager sind hingegen die immer gleichen Langweiler militärischer Heldentaten, die sich doch immer wieder zur Tragik der verlorenen Siege zusammenfügen. Der Kessel von Tscherkassy und die Tragödie von Stalingrad, die Abschußerfolge von Panzer-Meier oder U-Boot-Müller ermöglichen dem Gefühlspatrioten die Festigung seiner nostalgischen Anwandlungen. Der geistige Aufbau der Nation, der zu jeder Zeit neu zu leisten ist, wird damit nicht bewirkt (was nicht heißen soll, daß man der Wehmacht die ihr zukommende Ehrbezeigung verweigern soll).

In derartigem Umfeld gedeiht – oh Wunder – kaum eine wahrzunehmende geistig-kulturelle Eigenproduktion. National ausgerichtete oder auch nur konservative  Belletristik ist in der BRD bei den Toten zu finden: Ernst Jünger, Ernst  von Salomon, um die namhaftesten zu nennen, sind keine Figuren der bunten Republik, sie wirkten in ihren letzten Jahren lediglich dort hinein. Nachfolger haben sie seltenst gefunden. Der Literaturbetrieb, der Kulturbetrieb im ganzen, ist fest in den zersetzenden Händen des  Antifaschisten gleich welcher Gestalt. Abgestorben sind auch einstmals bestehende kulturschaffende Kreise bzw. Gemeinschaften wie die Lippoldsberger Dichtertage oder ähnliche. Vom Arbeitskreis deutscher Dichtung hört man Auflösungsgerüchte. Ein Kulturverein im Rheinland setzt sich im wesentlichen aus den Witwen der Gründergeneration zusammen usw.; das Sterbelied ließe sich fortsetzen. Schuld daran ist u.a. die verkrustete Angstgegnerschaft zu den 68ern, verbunden mit unverantwortlicher Priorisierung des Wirtschaftlichen. Der Erhalt der bundesdeutschen Reihenhausidylle stand immer auf Platz 1 der „politischen“ Interessen. Damit hat sich die Rechte geistig selbst kastriert.

Auch politische Zirkel finden sich wenig. Kleine Ansätze waren wenigstes vorhanden. In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts bildete sich im Umfeld der Staatsbriefe Hans Dietrich Sanders, des Vordenkers der nationalen Publizistik, ein kleiner Kreis Gleichgesinnter, der einige interessante Ideen zu Tage förderte. Nach Einstellung der Zeitschrift blieben nur wenige Splitter zurück. Immerhin schafften sie es zum 80. Geburtstag des Meisters eine beachtliche Anthologie politischer Aufsätze zusammenzutragen. Etwa zeitgleich mit den Staatsbriefen unterhielt  die Junge Freiheit, die damals ihren Namen noch zurecht trug, eine Reihe sogenannter Leserkreise, die von der Redaktion aus Angst vor dem Verfassungsschutz aufgelöst wurden, als sie ernstzunehmendes Potential zu entwickeln begannen. Heute ist das Blatt, dessen Chefredakteur sich nicht zu schade war, im Jahre 2007 öffentlichen Verrat am österreichischen Europaabgeordneten Andreas Mölzer zu verüben, nachdem der zu einer Gesprächsrunde bundesdeutscher Rechtspolitiker nach Straßburg geladen hatte, endgültig zur Jungen Feigheit verkommen.  Impulse gehen von ihm schon lange nicht mehr aus. 

So gibt es im Sinne des notwendigen Befreiungsnationalismus nur wenige Hoffnungsträger. Zu ihnen gehört die vom nationaldemokratischen Landtagsabgeordneten Arne Schimmer gestalte Zeitschrift „Hier und Jetzt“. Es existiert eine Hand voll Burschenschaften, die ihre Aufgabe, die sie aus den Befreiungskriegen ableiten, ernst nimmt. Das Gros indes gefällt sich darin, bier- und mensurseligen Couleurcarneval zu feiern, während die sozial saturierten Altherrenschaften im Hinblick auf ihre bürgerliche Reputation angstvoll zu verhindern trachten, daß ihre Aktiven die burschenschaftlichen Grundsätze von Ehre, Freiheit und Vaterland in die Tat umsetzen. Um dieses kümmern sich statt dessen Organisationen wie die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die den Dresdner Trauermarsch als zentrale Kundgebung des NW organisiert, die Schlesische Jugend (SJ), und wenige ähnliche Vereinigungen sowie vielleicht ein paar Idealisten aus dem Umfeld der Blauen Narzisse. Daneben sind es eine Reihe von Einzelpersonen und Autoren, die den nationalen Gedanken hochhalten, wie Günter Maschke, Thorsten Hinz, Bernd Rabehl, oder Jürgen Schwab. Sander wurde bereits erwähnt. Ungenannt müssen an dieser Stelle jene Namen bleiben, die sich nicht aus den Denkschablonen, die ihnen das System vorgibt, lösen können, vor grundsätzlichen Fragen zurückschrecken und somit in der konservativen Kosmetisierung des bürgerlichen Lagers stecken bleiben. Wenn es zum Schwur kommen soll, erschallt von den unsicheren Kantonisten noch immer die Distanzierungsfanfare und bläst einem die Grundgesetztreue in die Ohren. Der von ihnen ausgehende Abgrenzungsfetischismus ist eines der Kernprobleme, das der Bildung eines nationalen Milieus im Wege steht.

Immerhin gibt es erfreuliche Lebenszeichen in der Neofolkszene, einem Seitenast des „gothic“. Ist diese Musikrichtung schon im ganzen erfrischend nonkonform, was sich unter anderem im spielerischen Umgang  mit Uniformen und Symbolen zeigt, gibt es in Josef Klumb und seiner Gruppe „von Thronstahl“ einen dezidiert nationalidentitären  Fixpunkt. Nicht vergessen werden dürfen natürlich Frank Rennicke oder Jörg Hähnel, deren Lieder den Geist der nationalen Freiheit atmen.

Alles in allem fällt die Bilanz dennoch ernüchternd aus: Verglichen mit der Konsensmasse des staatlich verordneten Antifaschismus und der Unzahl der von ihm subventionierten Radauorganisationen, verglichen mit dem dritten Lager in Österreich, verglichen auch mit den Mitgliederzahlen in Sport- oder Kleingartenvereinen sind es wenige idealistische Einzelkräfte oder Kleinstgruppen, die sich in einer fatalen Situation ehrenwert bemühen, auf dem Posten zu stehen. Sie stehen einsam dort. Anstelle eines nationalen Milieus finden sie die Diaspora einiger Versprengter vor. Fast überflüssig ist zu sagen, daß es vom Nationalen Lager so gut wie keine Querverbindung in „die Gesellschaft“ gibt. Weder Justiz- oder Beamtenapparat, noch der Universitätsbetrieb, noch die Wirtschaft, noch der Sport zeigt Affinitäten zur deutschen Sache. Das ist ein wesentlicher Unterschied etwa zur Weimarer Zeit, in der die nationale Opposition im ganzen Volk verankert war. Böse Zungen sprechen deshalb nicht vom Lager des NW, sondern vom Ghetto. Wie gut es dagegen in der Weimarer Republik aufgestellt war, vermittelt das Werk über die konservative Revolution von Armin Mohler.

Man kommt schließlich nicht umhin festzustellen, daß die deutsche Rechte im Vergleich zur Linken, wie sie sich 68 manifestierte, nicht gut abschneidet. Bekanntermaßen war dieser Gegner ausgesprochen intellektuell ausgerichtet, Lese- und Diskussionsfreudigkeit geradezu sprichwörtlich ausgerichtet. Die seinerzeitigen Studenten kannten ihre politischen Theorien und konnten deren Klassiker rauf- und runterbeten.

Angesichts dessen ist es nur folgerichtig, wenn den parteipolitischen Formationen  des nationalen Widerstandes lediglich hin und wieder bei dem zufälligen zeitlichen Aufeinanderprall verschiedener Ereignisse und Stimmungen genügend Proteststimmen zufallen, die den knappen Einzug in ein Landesparlament ermöglichen. Es ist dann nicht das nationale Milieu, das ihn trägt, sondern eine kurzfristig aufflammende Frustration sozial zu kurz Gekommener, die sich ein Ventil sucht. Auf solcher Basis wird die Rechte nie zum strategischen Aufbau in der Lage sein, sondern weiterhin wie der Hamster im Rade ihrer Eintagserfolge treten. (Die groteske Zuspitzung einer Spiegelfechterei im rechten Fahrwasser, die auf keine weltanschauliche Grundlage zurückgreift, findet sich in der sogenannten Pro-Bewegung. Sie wird nicht vom nationalen Gedanken geeint, sondern vom zufälligen Zusammenschluß diffuser Nörgler und Nörgeleien. Ihre einzige Legitimation ist der Erfolg, die mit der Vergänglichkeit einmaliger Ereignisse, z.B. der Entscheidung des Kölner Moscheenstreits, unentrinnbar zerfällt. Die politische Halbwertzeit dieser Epigonen verhält sich zu der einer fundierten Weltanschauungsgemeinschaft wie die Halbwertzeit  von Jod zu der von Plutonium).     

Falsche Lagebeurteilung

Heinrich von Treitschke fand im ersten Band seiner Deutschen Geschichte  angesichts des Niedergags des Deutschen Reiches nach dem Dreißigjährigen Krieges, der im Zusammenbruch der Napoleonischen Kriege kulminierte, klare Worte: „Die Fäulnis eines solchen Staatslebens begann bereits den rechtschaffenen Gradsinn des Volkscharakters zu zerstören ... Die gewissenlose Staatsraison des Jahrhunderts vergiftete auch den bürgerlichen Verkehr.“ Damit ist die zersetzende Wirkung des gesamtpolitischen Systems benannt, das heute als global agierender Liberalkapitalismus an die Gier des Einzelnen appelliert und die deutsche Nation als Tätervolk diffamiert, die durch internationale Organisationen und Schuldkult aufzulösen ist. Im Unterschied zu heute gab es in den damaligen Zeiten nationaler Erniedrigung in einem der Einzelstaaten den Willen zur Erhebung. In Preußen setzte ab 1806 unter Stein, Hardenberg und Scharnhorst eine beispiellose Reformbewegung ein, die es in die Lage brachte, 65 Jahre später eine neues Deutsches Reich zu begründen. Eine solche Kraft fehlt in der Gegenwart. Wohl wahr, der Fürst des Geziefers, wie ihn Stefan George in seinem Gedicht „Der Widerchrist“ erkennt  - heute müßte es die Fürstin heißen -  hat sein Reich errichtet. Wer „rechts“ Politik betreiben will, muß sich die Grundsätzlichkeit dieser Lagebestimmung klarmachen. Fast immer greift sie jedoch zu kurz, oft fehlt sie ganz. Es geht darum, wie Thilo Sarrazin unverblümt klargestellt hat, ob sich Deutschland abschafft, nicht um ein „Wie weiter?“, sondern um Sein oder Nichtsein. Hierzu zählt auch zu erkennen, in welcher Tiefe die Erniedrigung unserer Nation ihrer Verankerung hat. Bezeichnenderweise ist es ein Wirtschaftsliberaler wie Hans Olaf Henkel, dem es in seinem neuen Buch „Rettet unser Geld“ vorbehalten bleibt aufzuzeigen, wie die Weiterexistenz der Feindstaatenklauseln in der UN-Charta oder der Urteile des Nürnberger Siegertribunals auf die politische Gegenwart einwirken, wo sie beispielsweise die Unterwerfung der BRD Machthaber unter den Willen der fremden Mächte herbeiführen und erhalten.

Ausweg

Weil die deutsche Niederung sich tief in die mentale Sphäre vorgefressen hat, kann man den Ausbruch aus dem Jammertal nicht als politisches Programm verordnen, das sich mit bestimmten Maßnahmen strategisch verwirklichen ließe. Es bleibt jedoch Hoffnung, daß die Bewußtmachung der Lage der erste Schritt zu ihrer Verbesserung ist, entsprechend des Hegelwortes: „Die Idee ist nicht so ohnmächtig, es nur zur Idee zu bringen.“ Jeder Einzelne ist gefordert,  mit unerbittlicher Prinzipienstrenge ein guter Keim in fauligem Humus zu sein und möglichst den einen oder anderen Mitstreiter zu befruchten. Moderne Kommunikationstechnologien bieten immerhin die Möglichkeiten, Gedanken öffentlich zu machen und Verbindungen zu knüpfen. Im Internet können Seiten gestaltet und Filme und Texte präsentiert werden. Soziale Netzwerke wie facebook o.ä. ermöglichen auch ohne organisatorische Fixierungen Kontakte aufzubauen und verlorene zu reaktivieren, was angesichts der kleinen Anzahl an Aktivisten condicio sine qua non des Überlebenskampfes ist. Dieses, eigene Initiative und Selbstinpflichtnahme, nicht das Warten auf den großen Kladdaradatsch, während die Herde noch den Superstar sucht, kann vielleicht bewirken, daß die Zahl derer, die Anteil am Schicksal der Nation nehmen, zur kritischen Masse anwächst, die zur Gefahr für die BRD und zur Hoffnung für Deutschland wird.

Anregungen und Kritik nimmt der Verfasser gern entgegen: clemensdssd@aol.com

Wie so oft kann man sich des Gefühls nicht erwehren, daß die Politik etwas durchdrücken will, was weder den Frauen nutzt, noch den Zweck erfüllt, den man der Wirtschaft schmackhaft machen will. Eine Frauenquote sorge für mehr Gerechtigkeit und zudem sei es schließlich erwiesen, daß mehr Frauen zu einer solideren und bodenständigeren Unternehmensführung beitrügen, hört man von den Befürwortern. Viele Frauen und die übergroße Anzahl der Dax-Unternehmen sehen das aber ganz anders. Zumindest wenn keine Kamera und kein Mikrofon in der Nähe ist.

Was bedeutet die Quote? Führt sie tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit? Eine Quote sorgt zumindest dafür, daß die Auslese der Besten de facto außer Kraft gesetzt wird. Bei einer Quote von 40 Prozent, wie sie etwa von den GrünInnen gefordert wird, führte im ungünstigsten Fall dazu, daß 60 Prozent der Besten eingestellt werden, während 40 Prozent aus gesetzlich vorgeschriebenen Lückenfüllerinnen bestehen. Das ist natürlich sehr provokant und stimmt auch nicht. Niemand möchte ernsthaft behaupten, daß Frauen grundsätzlich schlechter geeignet seien. Unter diesen 40 Prozent wären sicher Frauen, die für die bestimmte Aufgabe hervorragend geeignet wären. Doch wer kann jetzt noch sagen, ob nicht vielleicht andere Bewerber besser geeignet wären? Die Befürworter greifen hier zu einem Argument, daß objektiv weder bewiesen, noch widerlegt werden kann. Die Frau sei alleine dadurch in dieser Anzahl notwendig und besser geeignet, weil sie durch ihre Eigenschaften und Fähigkeiten als Frau eine natürliche Produktivitätssteigerung mitbringt. Interessant, dies gerade von besonders emanzipierten Frauen zu hören, die immerzu die Gleichstellung fordern.

Viel interessanter ist aber, daß nicht wenige Frauen eine solche Quote für kontraproduktiv halten und sie vehement ablehnen. Gerade Frauen in Unternehmensführungen sehen eine Gefahr für ihre unternehmerische Freiheit und sorgen sich darum, daß der Staat über die Frauenquote indirekt an der Produktivität des Unternehmens kratzt. Schließlich müsse die Geschäftsführung selbst am besten wissen, was für das Unternehmen das Beste sei. Ein weiterer Grund derer, welche die Frauenquote ablehnen, ist die implizierte Herabwürdigung, die durch die scheinbare Notwendigkeit einer solchen Quote zum Ausdruck kommt. Frauen wollen nicht mit männlichen Kollegen an einem Tisch sitzen und sich ständig denken müssen, sie seien nur wegen einer gesetzlichen Vorschrift dort. Ist das nicht geradezu unwürdig? Frauen haben, genau wie ihre männlichen Kollegen, daß Recht, mit Stolz auf das blicken zu können, was sie erreicht und geleistet haben - ohne Vorschriften oder Gesetze. Daß man gegen willkürliche Ausgrenzung von „hochqualifizierten“ Frauen vorgehen soll, steht dabei außer Frage. Doch wer will das aufgrund welcher Regeln kontrollieren? Eine Quote trägt dazu aber am wenigsten bei. Im Gegenteil. Sie führt dazu, daß Vorurteile, Mißgunst und Neid entstehen. Schlechte Vorzeichen für eine gesunde Unternehmensführung und ein gutes Arbeitsklima. Noch nicht erwähnt ist, daß man in dieser Diskussion nur von einer verschwindend geringen Anzahl von Frauen spricht, für die das Thema überhaupt eine Bedeutung hat. Haben wir sonst wirklich keine Probleme?

Zur anstehenden Veranstaltung sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frank Franz, in Völklingen:

„Schon das Programm liest sich wie ein schlechtes Märchen aus 1001 Nacht. Programmpunkte lauten etwa: „Erkenntnisse aus der Milieuforschung für Stadtentwicklung und Integration“ oder „Migrationsspezifische Aspekte in der Stadt(teil)entwicklung: Freiraumgestaltung und Orte der Begegnung“. An diesen Punkten wird deutlich, was uns dieser „Spaß“ tatsächlich kostet. Da kann man sich das Suchen in den Haushaltsentwürfen sparen. Der Aspekt der „Integration“ fließt nahezu überall mit ein und kostet den Steuerzahler gigantische Summen.

Echter Integrationswille, der nur bei wenigen vorhanden ist, muß aber nicht subventioniert werden. Er kommt schlichtweg durch das Aufgehen in der aufnehmenden Gesellschaft dadurch zur Geltung, indem er quasi gar nicht erkennbar wird.

Wir müssen endlich weg von dem Gedanken, Ausländer fördern zu müssen. Abgesehen davon, daß das Boot in ganz Europa übervoll ist, liegt die Bringschuld nicht bei uns, sondern bei den Zuwanderern. Wir brauchen Instrumente, die dazu führen, daß Integrationsverweigerer und kriminelle Ausländer konsequent in ihre Herkunftsländer zurück geschickt werden können. Wer in Deutschland kriminell wird und/oder für seinen Unterhalt nicht selbst sorgen kann oder will, der kann nicht erwarten, daß die deutschen Steuerzahler dafür aufkommen.“

Nachfolgende Gedanken sind nur grobe Umrisse und geben nicht immer meine eigene Meinung wieder. Ich war bemüht, nicht zu abstrakt zu formulieren und trotz aller Mäßigung deutlich zu werden. Ich verstehe diese Erörterung als kleinen Beitrag zu weiteren und hoffentlich zielführenden Diskussionen.

Kernprobleme

Die Kommentare machen schon beim ersten Lesen eines unmißverständlich deutlich. Die Meinungen gehen nicht nur beim „Wie“, etwa in der Öffentlichkeitsarbeit, deutlich auseinander. Schon bei grundsätzlichen Fragen zu dem „Was“ sind unterschiedliche Haltungen deutlich erkennbar, die kaum oder gar nicht vereinbar scheinen. Die wiederkehrenden Fragen zeichnen sich dabei mehr oder weniger deutlich ab. Soll man rigoros für das „Abstammungsprinzip“ eintreten oder sich „nur“ mit kriminellen und arbeitslosen Ausländern „beschäftigen“, wie es die SVP erfolgreich tut? Soll die parteipolitisch organisierte „Rechte“ bürgerlicher agieren oder den gegenwärtigen Kurs beibehalten? Freie Kräfte einbeziehen oder klare Trennung vollziehen? Und was bedeuten die jeweiligen Standpunkte im Einzelnen?

Daraus kann man auch ohne tiefgehende Analyse einen Schluß ziehen. Entweder, das sogenannte „rechte Lager“ weiß gar nicht was es will, es hat niemanden, der eine Richtung vorgibt, oder der Bereich „rechts der CDU“ ist derart heterogen, daß bestimmte Ansichten schlichtweg nicht vereinbar sind und ein gemeinsames Vorgehen auszuschließen ist (nur am Rande sei erwähnt, daß das auch nur so scheinen mag, weil radikale Flügel deutlicher erkennbar sind, als gemäßigtere Positionen). Letzteres scheint mir richtig, wobei auch die Führungslosigkeit kaum zu übersehen ist. Es ist deutlich spürbar, daß verschiedene Fragen seit Jahren unbeantwortet im Raum stehen, mit denen der „kleine Aktivist“ alleine gelassen wird. Und so tummeln sich inzwischen derart viele Meinungen in engstem parteipolitischem Raum, die es kaum noch zulassen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Mißverständnisse, Vorurteile und gegenseitige Beschimpfungen sind nicht selten die Folge.

Ein bezeichnendes Beispiel ist das Thema „Islamisierung/Überfremdung“, das immer wieder zu Mißverständnissen in der propagandistischen Auseinandersetzung führt. Die einen beklagen die mangelnde Integration hier lebender Ausländer, während andere ebendiesen Umstand als begrüßenswert empfinden, weil es deren grundsätzliches Ziel ist, alle Ausländer in ihre Heimat „zurückzuführen“. Dabei bekommt eine Forderung mehrerer Kommentatoren besonderes Gewicht. Es sollten Ziele formuliert werden, die nach dem aktuellen Stand der Dinge erreichbar sind und für den Wähler realistisch erscheinen. Es scheint aber nicht glaubhaft, daß eine kleine Partei das gesamte Parteiengefüge durcheinander bringt und das „System abwickelt“. Und wieder steht eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit ins Haus. Das „System abwickeln“? Was heißt das? Wollen wir das?

Vielen wird es unverständlich erscheinen, warum bestimmte Fragen überhaupt erst gestellt werden. Auch das ist ein Indiz für die allgemeine Führungslosigkeit.
Auch bei den sich selbst so bezeichnenden „rechtskonservativen“ oder „rechtsdemokratischen“ Parteien tritt deutlich zu Tage, daß es keine Führungspersönlichkeiten und keine „Frontfiguren“ gibt. Damit ist nicht der Egomane gemeint, sondern Personen, die politisch und inhaltlich klar und deutlich führen.

Man solle keinesfalls auf den Weg der FPÖ umschwenken, heißt es vielfach. Wir seien authentisch. Authentizität ist nicht einmal das Problem. Ich ging lange Zeit davon aus, daß rechte Parteien wenig gewählt werden, weil sie den Bürgern zu radikal seien. Die Radikalität ist aber gar nicht das größte Problem. Die Schlüsselbegriffe lauten vielmehr „Glaubwürdigkeit“ und „Identität“. Sind wir mit unseren Forderungen glaubwürdig? Kauft man uns ab, daß wir unsere Ziele umsetzen wollen und auch können? Kann sich der „normale Bürger“ mit den von uns formulierten Zielen identifizieren? Die Masse der Bürger fordert, was die NPD fordert? Wo sind dann die Wahlerfolge? Alles der VS und die Medien schuld? Dabei muß stets berücksichtigt werden, daß die Ziele, die unglaubwürdig erscheinen, immer jene überschatten, die man als realistisch bezeichnen kann. Ebenso verhält es sich mit dem Erscheinungsbild. Schlechtes Benehmen, fragwürdige und stark subkulturelle Erscheinungen bleiben stets in den Köpfen haften, während die „Normalität“ daneben verblaßt. Und das ist mitnichten immer von Vorteil, nach dem Motto: „Aufmerksamkeit um jeden Preis“.

Ein weiterer Punkt ist, daß das Lager „rechts der CDU“ keine tragende Basis hat. Das Prinzip „Druck erzeugt Gegendruck“ scheint vielfach treibende Motivation und Selbstzweck zu sein. Während die einen zum Teil groteske subkulturelle Formen pflegen, kann man so manchen „Rechtdemokraten“ kaum noch von der CDU unterscheiden. Es fehlt eine solide, breite und tragende Masse in der Mitte, die in der Lage ist, die Flügel einzubinden. Statt dessen scheint es nur Flügel zu geben. Mit dieser halbgaren Taktik werden wir weiter Unglaubwürdigkeit erzeugen und es zudem nicht erreichen, daß der Bürger sich mit uns identifiziert.

Das System bricht zusammen / Es geht allen noch zu gut

Ich höre so manches Argument seit vielen Jahren. Es müsse den Leuten nur noch schlechter gehen, dann kämen sie quasi von ganz alleine zu uns. Auch beliebt ist, daß das „System“ sowieso zusammenbricht, was wiederum dazu führen müsse, daß die Wähler in Scharen zu uns kommen. Ich frage mich nur, wann dieser Zeitpunkt erreicht sein soll? Es wird seit Jahrzehnten zunehmend schlechter. Und dennoch schaffen wir die fünf Prozent nicht einmal in Sachsen-Anhalt. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, was uns den Einzug verhagelt hat. Wenn wir um jedes Zehntel zittern müssen, dann machen wir etwas nicht richtig.

Wenn ich in all den Jahren etwas gelernt zu haben glaube, dann, daß weder die Bundesrepublik zusammenbricht, noch, daß es ein Selbstläufer ist, daß die Bürger irgendwann wegen ihrer zunehmenden Not den Weg zu uns finden. Das wird nicht passieren. Es gibt keine Selbstläufer. Auch das Warten auf den „Systemzusammenbruch“ scheint mir absurd. Das Argument, die DDR sei auch über Nacht verschwunden, greift nicht. Ich bin fest davon überzeugt, daß nur das zusammenbricht, was zusammenbrechen soll, und auch nur dann, wenn es kontrolliert geschieht. Ich möchte auf diesen Gedanken nicht weiter eingehen. Es scheint aber völlig absurd, auf einen „Zusammenbruch“ zu warten, den nur jene herbeiführen können, die nicht unsere Ziele verfolgen. Kein normaler Mensch sitzt in einer Gefängniszelle und wartet darauf, daß die Gitter umfallen.

Kommunale Verankerung / Politik am und für den Bürger

Worin sich alle einig zu sein scheinen, ist, daß ein dauerhafter Erfolg nur mit kommunaler Verankerung möglich ist. Die Arbeit direkt am Bürger ist entscheidend und auch prägend. Wer als Person Sympathien für sich gewinnen kann, der kann auch in stürmischeren Zeiten auf die Loyalität vieler Wähler hoffen. Wenn die Personen in den Städten und Gemeinden persönlich verankert sind, tritt auch die eine oder andere parteipolitische Skurrilität in den Hintergrund. Die Anerkennung des persönlichen Einsatzes im Bewußtsein der Bürger für die Bürger ist unbezahlbar. Das heißt mitnichten, daß man sich nur noch auf den kommunalpolitischen Bereich beschränken darf. Die Kommunalarbeit muß aber aus mehreren Gründen deutlich an Gewicht gewinnen.

Wer in der Opposition ist, der hat es leicht, Forderungen zu stellen. Sie werden in aller Regel sowieso abgelehnt. Das führt oft dazu, daß unrealistische Forderungen gestellt werden, die in der Folge maximal solche Wähler anziehen, die sich dessen nicht bewußt sind, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Proteststimmungen zu nutzen, halte ich nur in den Zeiträumen unmittelbar vor einer Wahl für sinnvoll. Wir dürfen keine reine Protestbewegung sein, wenngleich wir Sprachrohr derer sein müssen, die ihrem berechtigten Ärger Luft machen wollen. Ansonsten muß vernunftorientierte Basisarbeit geleistet werden, die nachvollziehbar, zielführend und sinnvoll ist und auch als solche erkannt wird. Wer in einem Kommunalparlament sitzt, der wird schnell herausfinden, daß es gar nicht so einfach ist, diesen Ansprüchen gerecht zu werden, sofern man nicht nur darauf aus ist, eine Sau nach der anderen durchs Dorf zu treiben. Provokation ist ein legitimes Mittel. Doch darf es nicht Ausrede dafür sein, auch grundlegende Arbeit zu leisten. Besser ist es, die Zeit sinnvoll zu nutzen und die Abläufe in den Verwaltungen zu verstehen. Einblicke in die Funktionsweisen des Staates zu gewinnen. Sich in Dingen zu üben, mit denen man die politische Konkurrenz in den Parlamenten angreifen und auch schlagen kann. Und zwar so, daß die Sachkompetenz vor der Polemik steht.
Wer sich also ernsthaft mit der Kommunalpolitik auseinandersetzt, der wird gezwungen, sich auf den Boden der Vernunft zu begeben und sich mit Sachthemen auseinanderzusetzen. Schon das trägt zur Normalisierung bei und unterstreicht das Bild ernsthafter und glaubwürdiger Bestrebung. Ich meine nicht, daß der Bürger das als Anpassung oder Anbiederung versteht. Schließlich geht es nicht darum, Inhalte anderer Parteien zu vertreten, sondern sich im Streit professionell durchzusetzen. Immer nur dagegen zu sein, immer nur zu provozieren und immer nur die maximale Verachtung zu proklamieren wird am Ende dazu führen, die Außenseiterposition zu verfestigen. Die Folge ist, daß man auch nur von Außenseitern gewählt wird.

Selbstredend darf man sich nicht im Mahlwerk des Parlamentarismus verlieren und dabei die viel wichtigere Arbeit am Bürger vernachlässigen. Sinn und Unsinn dieses Parlamentarismus ist aber ein anderes Thema.

System abwickeln oder Korrektur?

Eigentlich eine Frage, die sich für eine Partei gar nicht stellt, die auf dem Boden der FDGO zu stehen hat. Wer sich außerhalb dieser Ordnung stellt, kann nur aus der Illegalität heraus handeln. Möchte man das politische Agieren mit einem Spiel vergleichen, so gibt es auch hier Spielregeln. Ein Problem tritt bekanntlich dann auf, wenn man ein Spiel mit unterschiedlichen Spielregeln zu spielen versucht. Man kann entweder ein Spiel mit einheitlichen Spielregeln spielen, wobei einer gewinnt, oder man muß aus dem Spiel aussteigen. Eines ist aber sicher. Wir stellen nicht die Spielregeln auf und wir haben weder Macht noch Mittel, an den Regeln etwas zu ändern. Zu glauben, mit idealistischem Eifer und scheinrevolutionärem Getue diese Regeln außer Kraft setzen zu können, scheint mir fernab der Realität. So mancher mag nun denken, ich hätte mich mit dieser Einschätzung dem „System“ ergeben. Doch was ist die Alternative? Gerade die eifrigsten Wortführer der „Anti-System-Fraktion“ haben doch die Wahl, in den „Untergrund“ zu gehen. Die Behauptung, das „System“ mit seinen eigenen Waffen schlagen zu wollen, ist entweder heuchlerisch oder Ausdruck von Angst, konsequent zu handeln. Darum lasse ich mir aus dieser Richtung keine „guten Ratschläge“ mehr geben. Auch das schlägt sich in der Glaubwürdigkeit. Der normale Bürger hat keine große Lust auf Revolution und Krawall. Bietet man ihm das an, dann muß man sich über ausbleibende Wahlerfolge nicht wundern.

Was folgt nun?

Es gibt sicher noch viele Aspekte, die aufgearbeitet werden müßten. Einige der genannten Punkte bedürften weiterer Kommentierungen, weil sie nur sehr grob angerissen sind. Entscheidend wird wohl sein, sich auf wenige aber fundamental tragende Punkte zu einigen. Unsere wesentlichen Ziele müssen klar und deutlich formuliert werden, aber so, daß auch für die Umsetzung keine Fragen offen bleiben. Auch die Forderung, sich endlich und rigoros von dem historischen Nationalsozialismus loszusagen, liegt vielen am Herzen. Nicht nur, daß es hier vielfach um strafrechtlich relevante Fragen geht. Auch inhaltlich ist es paradox, die Meinungsfreiheit für sich selbst einzufordern, wo es eine solche in Systemen nicht gab, denen man nachhängt, womit wir wieder bei dem Schlüsselwort „Glaubwürdigkeit“ sind. Es fehlt vielfach an Differenzierungsvermögen. Grundideen mögen gut und vernünftig sein. Man muß aber auch die geistige Freiheit mitbringen, Fehltritte deutlich als solche zu benennen. Privat kann jeder denken und glauben was er will. Eine Partei hat aber nur eine einzige Aufgabe. Und diese liegt darin, Wähler für sich zu gewinnen. Wir müssen uns entscheiden, zwischen Erfolg und dem status quo. Ein guter Bekannter, der selbst sehr wenig von Kompromissen hält, sagte mir vor einiger Zeit, er liebe die Heimat und das Volk so sehr, daß er alles für dessen Überleben tun würde. Er fügte noch einen Satz hinzu, den ich nicht wiedergeben möchte, der mir aber unmißverständlich klar machte, daß der Zug der Selbstbelustigung abgefahren ist.

Zum Abschluß dieser ersten kurzen Erörterung möchte ich noch einen Gedanken aufgreifen. Oft höre ich, man dürfe die „eigenen Leuten“ nicht vor den Kopf stoßen, um sie nicht zu verlieren. Sind die Prioritäten hier nicht völlig verschoben? Sollen wir an wenigen und subkulturell veranlagten Leuten festhalten, um die Masse des Volkes auszugrenzen? Wir werden die Masse nicht erreichen, wenn wir diese Masse nicht in uns aufnehmen. Eine Partei, die große Erfolge anstrebt, braucht eine breite Unterstützung. Das Argument, man befürchte durch eine solche Öffnung eine Verwässerung der Ziele, ist geradezu irrational. Schließlich stellen wir immer wieder fest, daß die Masse das fordert, was wir grundsätzlich als Ziele formulieren. Eine logische Erklärung wäre, daß die Ziele insgeheim doch abweichen. Aber auch das muß dann erörtert werden und sich in Konsequenzen niederschlagen.
 

Als Grundgedanke wird angenommen, daß der Mensch dazu neigt, Verantwortung abzugeben, den bequemeren Weg zu wählen, wie man so schön sagt. Freilich gibt es jene Persönlichkeiten, die nach Selbstbestimmtheit streben, sich entwickeln und wachsen wollen. Es handelt sich aber um den deutlich kleineren Anteil der Bevölkerung. Anderslautendes Gutmenschgefasel bin ich nicht bereit, zu berücksichtigen. Die Lebenswirklichkeit zeichnet dieses Bild, gleich, ob es dem Sozialromantiker von „links“ schmeckt oder nicht.

Wir stellen fest, daß die Verrohung und die gleichzeitige Egomanie in unserer Gesellschaft stetig zunehmen. Jeder ist sich selbst der Nächste. Gemeinschaften lösen sich auf. Auch und gerade Familien scheinen immer öfter ihre natürlichen Bindungen zu verlieren. Woran liegt das? Wir kennen die Bilder vor unserem geistigen Auge, wenn von damaligen Großfamilien gesprochen wird, bei denen es üblich war, mehrere Generationen unter einem Dach zu vereinen. Gleichzeitig waren die (subjektiven) Bedürfnisse andere. War in der Großfamilie das Einkommen aus welchen Gründen auch immer zurückgegangen, machte man sich Gedanken darum, ob man genügend Nahrung für alle hatte. Es lebten viele mit grundsätzlichen Bedürfnissen unter einem Dach. Unter grundsätzlichen Bedürfnissen verstehe ich Gesundheit, Essen, Trinken usw.

Heute ist es vielfach so, daß wenige mit zum Teil künstlich individualisierten Bedürfnissen unter einem Dach leben – die gängige Familie mit einem Kind oder vielleicht zwei Kindern. Die „normale Kleinfamilie“ mit eigenem Hausstand, zwei Handys, zwei Autos, zwei Flachbild-Fernsehern (die möglicherweise finanziert sind), zwei Urlauben im Jahr usw. Fällt hier das Einkommen aus, ist die Auswirkung eine ganz andere. Sogleich stellt sich das Gefühl der existentiellen Bedrohung ein. Ist dieses Gefühl aber nicht trügerisch? Sind wir heute existentiell bedroht? Müssen wir um unser Leben fürchten, wenn wir arbeitslos werden? Oder ist es doch eher so, daß wir auf Annehmlichkeiten und Bequemlichkeiten verzichten müssen?

Es geht hier nicht um die Frage, ob das ALG II sinnvoll ist oder nicht. Es geht auch nicht um die Feststellung, daß alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern schändlich behandelt werden, was ein grundsätzliches Problem zu sein scheint. Vielmehr geht es um die Frage, wie viel Sozialstaat notwendig ist und wie er organisiert wird? Kann zu viel Sozialstaat schädlich sein?

Um bei der Großfamilie zu bleiben. Fiel dort eine Arbeitskraft aus, so konnte das „leicht“ kompensiert werden. Schließlich mußten keine Raten für Flachbild-Fernseher übernommen werden. Die Grundversorgung innerhalb der Familie war sichergestellt. Die Familie war die Solidargemeinschaft. Auch der Antrieb, der Familie nicht auf der Tasche zu liegen, war hoch. Unbestritten sind heute viele schuldlos arbeitslos, die nichts lieber wollen, als zu arbeiten. Wir müssen aber auch von jenen sprechen, die sich in der sozialen Hängematte eingerichtet haben. Das funktioniert viel einfacher, wenn die soziale Sicherung in Form finanzieller Hilfen aus einer anonymen Masse, den Steuerzahlern kommt.

Die Anonymisierung und Destabilisierung der „Gesellschaft“ führt endlich dazu, daß bestehende Hemmschwellen sinken, verantwortungsbewußt mit dem Umstand „Arbeitslosigkeit“ umzugehen. Vielen ist es schlichtweg egal oder sie machen sich keine Gedanken darum, daß Familienväter morgens früh zur Arbeit fahren, um das zu erwirtschaften, was Faulenzer und Nutznießer pünktlich auf ihrem Konto vorfinden. Und damit übrigens auch jene betrügen, die tatsächlich bedürftig sind und nicht selbstverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Entzöge man diesen Leuten nun die „Solidarität“ (Solidarität ist keine Einbahnstraße), müßten Sie in die Gänge kommen und zusehen, wie sie ihr Leben bestreiten. Dieser Tritt in den Hintern, käme unter anderen Umständen aus der Familie, die den Betreffenden mitversorgen müßte. Heute müßte die Solidargemeinschaft, also die Steuerzahler, diesen Tritt übernehmen. Statt dessen wird nur das Bild Bedürftiger gezeichnet. Dies führt dazu, daß der vielfach notwendige Tritt ausbleibt. Ähnlich wie in der Integrationsdebatte. Es scheint einfach nicht opportun, über die Masse der Probleme zu sprechen. Es ist politisch nicht korrekt.

Es scheint also so, daß der Sozialstaat dazu beiträgt, die Eigenverantwortung zurückzudrängen. Die Familien, die auch als Schutz- und Trutzbündnis zu verstehen sind, scheinen, abgesehen von ihrer emotionalen Basis, ihren Zweck zu verlieren. Die natürliche Zugehörigkeit aufgrund der Abstammung lassen wir für diese Betrachtung einmal außer Acht. Das schützende Kollektiv, die Gemeinschaft ist jetzt nicht mehr die Familie, sondern die sogenannte „Solidargemeinschaft“. Die Regeln und die Verhaltensmuster sind in der Familie jedoch ganz andere. Die berechtigte Frage ist also einmal, ob der Sozialstaat zur Auflösung der Familien und Gemeinschaften beiträgt? Andersrum heißt die Frage, ob die Familien nicht die bessere Solidargemeinschaft sind?

Bläht man den Sozialstaat also auf, nimmt er dem Einzelnen die Eigenverantwortlichkeit ab, die ihn zu einem auch für die Gemeinschaft verantwortungsbewußten Bürger macht. Damit stünde dieser Sozialstaat dem entgegen, was wir fordern und brauchen. Gesunde Familien, in denen es wichtigeres gibt, als ratenfinanzierte Fernseher und andere Dinge, die kein Mensch wirklich braucht. Ist die „Solidargemeinschaft“ in Wahrheit gar keine? Ist sie Werkzeug zur Abschaffung echter Solidarität? Zerstört sie vielleicht sogar vorsätzlich die Familien und Gemeinschaften?

Das ist kein Appell gegen soziale Sicherungssysteme. Es ist vielmehr die Frage nach dem Sinn des jetzt praktizierten Systems. Die Dosis macht das Gift. Hilft dieses „Solidarsystem“ den wirklich Bedürftigen? Oder fallen die tatsächlich Bedürftigen viel zu oft durchs Raster, während Nutznießer steuerfinanziert und faul in der Sonne liegen?
 

Was haben wir doch für seltsame Prioritäten? Gewiß, der Reaktorunfall in Japan ist ein schreckliches Ereignis. Dennoch komme ich auf eine Zahl zurück, die ich in dem Beitrag mit dem Titel „Spaltthema Kernkraft“ genannt hatte. Die Organisation Greenpeace geht bei dem Reaktorunfall von Tschernobyl von 90.000 Todesopfern aus, die direkt oder an den Folgeschäden verstorben sind oder noch sterben werden. Tschernobyl liegt nun rund 25 Jahre zurück. 90.000 Tote in 25 Jahren. Das ist schlimm – unbestritten.

Wie erscheint uns dann aber die Zahl von 110.400 Toten in nur einem Jahr? Ich darf die Antwort vorweg nehmen. Sie interessiert die allerwenigsten Bundesbürger. Und dennoch werden in der Bundesrepublik jedes Jahr mehr als 100.000 Kinder getötet – abgetrieben. Jedes Jahr. Das nenne ich einen echten Super-GAU. Mehr noch. Für mich ist das ein staatlich legalisierter Massenmord. Aber es kommt noch perfider. Von all diesen Tötungen weisen nur 3 Prozent eine kriminologische oder medizinische Indikation auf. Was das heißt? Das bedeutet, daß über 100.000 ungeborene Kinder pro Jahr einfach mal so „entsorgt“ und in den Müll geworfen werden.

Ich will nicht abstreiten, daß es immer ganz individuelle Einzelschicksale sind, die man nicht alle über einen Kamm scheren kann. Wenn man aber ungestraft Begründungen anführen kann, die etwa lauten: „Die Frau habe ein Selbstbestimmungsrecht, was ihren Körper angeht“, dann läuft doch irgendwas nicht ganz rund in unserer Gesellschaft.

Es gab Zeiten, so las ich, in denen Menschen getötet wurden, weil sie nicht ins Bild paßten. Heute scheint es auszureichen, daß die Frau um ihren (oftmals vermeintlich) makellosen Körper fürchtet. Viele Frauen treiben ihr Kind aus fragwürdigen Motiven ab und leiden ihr Leben lang an dieser fürchterlichen Entscheidung. Statt die weitere Tötung ungeborenen Lebens zu fördern, sollte die Politik und die Gesellschaft jede erdenkliche Hilfe anbieten, damit dieser Wahnsinn endlich ein Ende findet. Viele Frauen möchten ihre Kinder bekommen und entscheiden sich anders, weil sie keine Unterstützung erfahren. Stattdessen werden Fremde und deren Streben nach mühelosem Einkommen unterstützt.

Solange sich Politiker lieber um „Kulturbereicherer“ kümmern, statt sich um das Wohlergehen deutscher Kinder und Familien zu sorgen, braucht mir in diesem Staat niemand etwas von Menschenrechten oder Moral zu erzählen. Wer Millionen Fremde systematisch in unsere Heimat schleust und dabei die Tötung eigener Kinder hinnimmt, der steht für mich in einer Reihe mit den Massen- und Völkermördern der Menschheitsgeschichte.

Emotional stark aufgeladene Debatten führen meist zu Aktionismus und nur selten zu produktiven Ergebnissen. Ich bin grundsätzlich kein Freund der Atomkraft. Aber auch diese Ansicht erwächst weniger aus meiner Kenntnis über die physikalischen Zusammenhänge, als vielmehr über die Eindrücke, die man aus Katastrophen wie Nagasaki, Hiroshima, Tschernobyl und nun Fukushima gewinnen kann. Sie unterscheiden sich beim Zustandekommen der Katastrophe. Aber die Nuklearkraft spielte bei allen die entscheidende Rolle. Die vernichtende Wirkung wird dort deutlich. So wenig man die „Verstrahlung“ sehen, riechen oder schmecken kann – dort wird uns ihre Auswirkung deutlich vor Augen geführt.

Wie kann man aber nun ermitteln, welchen Stellenwert all das hat? Im Jahre 2008 ereigneten sich 2.294.000 erfaßte Verkehrsunfälle in Deutschland. Bei 4.477 der Fälle starben die verunglückten Personen direkt oder an den Folgeschäden. Im Jahre 2006 waren es noch 5.091 Todesopfer im Straßenverkehr. Im Jahre 2010 sank die Zahl der Verkehrstoten erstmals unter die Marke von 4.000. Die ältesten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik, die noch in Betrieb sind (von denen einige nun zumindest vorübergehend abgeschaltet werden sollen), laufen seit etwa 40 Jahren. Ginge man nun von konstant rund 4.500 Todesopfern im Straßenverkehr aus, ergäbe dies 180.000 Todesopfer. Greenpeace, eine Organisation also, die sicher nicht bemüht ist, die Opferzahlen von Tschernobyl zu schönen, geht dort von einer Opferzahl von rund 90.000 aus. Auch dort haben sich die Todesfälle nicht sofort bei dem Unfall ereignet. Auch in und um Tschernobyl kostet der Reaktorunfall noch heute Menschenleben.

Vielleicht haben wir uns mit den Verkehrstoten angefreundet, weil sie inzwischen allgegenwärtig sind und nicht einen so katastrophalen Eindruck hinterlassen wie das, was wir gerade in Japan erleben. Aber ist ein Toter nicht ein Toter? Ob er nun durch einen Verkehrsunfall zu Tode kommt, oder durch einen Reaktorunfall? So kann man nun unzählige Nebendebatten führen. Schlußendlich bleibt aber die einfache Frage, nach dem Risiko, welches wir einzugehen bereit sind. Kernkraft ist im Vergleich zu anderen Formen der Energiegewinnung günstig. Und auch hier müssen weitere Fronten in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt werden. Wer verdient daran? Private Unternehmen. Ein Kernkraftwerk erwirtschaftet etwa eine Million Euro am Tag. Seit Einführung der Kernbrennstoffsteuer zum 1. Januar 2011 liegen die Einnahmen der Kernkraftwerks-Betreiber laut deren Angaben zwar nur noch etwa bei 500.000 Euro pro Tag, aber dennoch eine stattliche Summe. Und genau an diesem Punkt kommt die Frage der Vergemeinschaftlichung von Schlüsselindustrien wieder auf den Tisch.

Eine ähnliche Debatte wie die um die Privatisierung des Gesundheitswesens. Die öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht privaten Interessen unterliegen. Zwar mag es aus Gründen heutiger organisatorischer Strukturen sinnvoll erscheinen, staatliche Bereiche in privatwirtschaftlicher Form zu führen, sie dürfen aber nicht in die Hände gewinnstrebender Privatleute fallen.

Wer solche Debatten sachorientiert führen will, der muß zur Ruhe kommen. Der muß bereit sein, diese Debatten ohne dogmatische Scheuklappen zu führen.

Natürlich gibt es Alternativen zur Kernkraft. Aber sind diese finanzierbar? Ist es realistisch, sich auch mit diesen Formen der Energieerzeugung autark aufzustellen? All diese Fragen dürfen nicht hinter die berechtigte Emotionalität zurücktreten, sondern müssen sauber analysiert und eingeordnet werden.

Um noch einmal auf die Verhältnismäßigkeit zurück zu kommen, eine Zahl, die mir persönlich sehr viel größere Angst macht. Im Jahre 2010 wurden in Deutschland 110.400 Schwangerschaftsabbrüche vollzogen. In einem Jahr(!). Bei weniger als 3 Prozent der Fälle lag eine kriminologische oder medizinische Indikation vor.

Die Kapazitätsgrenzen eines Klaus Degen schießen dabei den Vogel ab. Er ließ den staunenden Bürger wissen, daß es mit der Linken keinen „Glaubenskrieg gegen Muslime“ geben werde. Den wird es aber auch mit der NPD nicht geben, weil es beim Wehrdener Minarett gar nicht um Glaubensfragen geht. Es geht auch nicht darum, daß es sich um ein „Türmchen“ handelt. Es spielt gar keine Rolle, wie groß oder klein das Minarett werden soll. Zudem wurde uns von fachkundiger Seite erneut bestätigt, daß weder eine Moschee, noch ein Minarett für die Ausübung des Glaubens notwendig ist. Ein Teppich reicht vollkommen aus.

Bei der Wehrdener Moschee und dem Minarett geht es, wie bei etwa 880 weiteren Moscheen der Ditib in Deutschland, um das Selbstverständnis der vorderasiatischen Okkupanten. Danach handelt es sich nämlich nicht um toleranzversprühende Gebetshäuser, die als Sammelstelle weltbürgerlicher Menschenliebe dienen sollen. Vielmehr brachte es der türkische Ministerpräsident auf den Punkt, als er meinte:

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

Als Vertreter unserer Bürger habe ich ein Problem damit, wenn Fremde auf unserem Boden, in unserer Heimat Gebiete für sich beanspruchen. Zudem haben fremde Soldaten(!) nicht immer die Angewohnheit, mit friedlichen Absichten einzumarschieren. Ich empfinde es als eine Drohung, unter dem Deckmantel von Toleranz und „Völkerverständigung“ diesen in Beton gegossenen Machtanspruch bauen zu wollen. Viel schlimmer aber sind die deutschen Politiker, die sich den vermeintlichen Kulturbereicherern dienstbar machen und diesen Umstand auch noch als couragierte Leistung feiern.

Die NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat wird jede freie Minute damit verbringen, über die wahren Absichten so mancher anatolischer Eindringlinge aufzuklären. Wenn Degen und Konsorten die Sharia unbedingt wollen, dann können sie ihre Frauen gerne darauf vorbereiten. Wir haben aber keine Lust auf diesen mittelalterlichen Unfug in unserer Heimat. Für uns steht das Grundgesetz über Sharia und islamischen Herrschaftsansprüchen.

Frank Franz
Fraktionsvorsitzender

Als es um die deutsche Familie mit „zweifelhafter politischer Gesinnung“ ging, wollte der Bürgermeister vor Ort die Urkunde nicht überreichen, weil er der Meinung ist, sie sei wegen ihrer politischen Überzeugung nicht würdig, die Patenschaft des Bundespräsidenten zu erhalten. Spöttisch könnte man sagen, er hat Recht. Von einem volksfeindlichen Präsidenten braucht man keine Patenschaft. Doch die inzwischen vorherrschende und obskure Lebenswirklichkeit ist viel zu ernst, um dieses Ereignis einfach zu übergehen.

Daß der Völklinger OB Lorig einer kurdischen Einwanderer-Familie diese Patenschaft in Form einer Urkunde überreicht hat, ist vor diesem Hintergrund besonders befremdlich. Natürlich ist Herrn Lorig kein Vorwurf zu machen. Ich habe auch keinen Zweifel daran, daß er diese Urkunde jeder anderen Familie auch überreicht hätte, zudem er nur Überbringer ist. Er kann auch nichts für das unwürdige Verhalten seines „politisch korrekten“ Kollegen. Es zeigt aber deutlich, an welchen Fronten in dieser Republik gekämpft wird. Ideologische Kämpfe werden auf dem Rücken von Familien und Kindern ausgetragen. Alles Fremde scheint den Etablierten lieber als das Eigene.

Der Unterschied scheint immer deutlicher. Wir Volkstreuen hassen nicht das Fremde. Wir lieben das Eigene. Die Etablierten aber, hassen das Eigene und bevorzugen das Fremde.

Frank Franz
Fraktionsvorsitzender
NPD-Fraktion

Daß der Sozialismus-Begriff im heimattreuen Lager aber nicht unbedingt etwas mit dem Wirtschafts-(DDR-)Sozialismus zu haben muß, sondern als sprachliche Anlehnung für den sozialpolitischen Bereich, das gemeinschaftliche Miteinander, zu verstehen ist, wird, oft unter Kenntnis dieser Tatsache, ausgeblendet.

Die Förderung der geistigen Freiheit, die Entwicklung eines innovativen und zukunftsgerichteten Mittelstandes muß Aufgabe eines jeden heimattreuen Politikers sein. Wo es aber darum geht, daß hoheitliche Aufgaben eines Nationalstaates beschnitten werden, oder in die Hände privater Gewinninteressen fallen, wird es zur Pflicht, deutliche Grenzen aufzuzeigen und durchzusetzen. Hier wird oft von sogenannten Schlüsselindustrien gesprochen. Die Bereiche, die zur Aufrechterhaltung der staatlichen Organisation und ihrer Teile notwendig sind. Beispielhaft ist hier generell die Infrastruktur zu nennen – die Energieversorgung oder das Verkehrswesen etwa.

Aber auch das Gesundheitswesen ist in meinen Augen zweifelsfrei eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Der Nationalstaat ist die Organisationsform unseres Volkes. Seine höchste Aufgabe sollte es sein, dem Souverän, also dem Volk, beste Lebens- und Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Daß die Realität oftmals ganz anders aussieht, braucht an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Setzt sich der Nationalstaat, also die Verwaltung/Vertretung des Volkes, nicht für das Volk ein, dann ist er sinnlos. Ich würde unter Berufung der Meinungsfreiheit sogar sagen, daß der Souverän keine Bringschuld mehr für eine solche Administration hat – das grundgestzlich festgeschriebene Recht zum Widerstand gegeben ist. Das ist aber ein anderes Thema. Der Gedanke ist, daß der Staat, weil er die Vertretung des Volkes ist, selbstredend auch besonders an der Gesundheit dieses Souveräns interessiert sein muß.

Hoheitliche Aufgaben können nicht privatisiert werden – sie sollen nicht privatisiert werden. Das ist nicht sozialistisch, sondern völlig normal. Wo es um die Gesundheit und das Leben unseres Volkes geht, da haben private Gewinninteressen nichts verloren. Wenn eine Partei, eine Regierung, die Privatisierung dieses Bereichs fördert und aktiv gestaltet, dann handelt sie gegen das Wohl des Volkes. Und das weiß sie. Vielleicht tut sie es nicht mit der primären Absicht, dem Volk zu schaden. Sie nimmt diesen Schaden aber wissentlich in Kauf und dokumentiert damit ihre volksfeindliche Haltung. Der Staat hat keine andere Aufgabe, als seinem Souverän die bestmöglichen Lebensbedingungen unter Abwägung aller Faktoren zu verschaffen. In der Bundesrepublik aber ist es üblich, die Gewinnabsichten privater und global agierender Konzerne vor das Lebensinteresse des Volkes zu stellen. Hierüber muß sich jeder Bürger stets bewußt sein.

Es gilt die Losung: Nationale Solidarität, Nationale Souveränität und Nationale Identität

Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, heute in Völklingen:

„Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen soll, oder ob ich Herrn Schmitt an diesem Beispiel die Bedenklichkeit des von ihm kontaktierten „Verfassungsschutzes“ erläutern soll. Daß gerade Herr Schmitt von den „Freien Demokraten“ sich an den Verfassungsschutz wendet, wie es seinerzeit die SED mit der Stasi getan hat, wenn sich Bürger nach Funktionärsmeinung „auffällig“ verhielten, ist schon etwas bizarr. Was soll man davon halten, wenn sich eine Regierungs-Partei einer Landesbehörde bedient, um sie scheinbar für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen?

Jetzt soll also der Verfassungsschutz prüfen, ob die NPD die FDP unterwandert. Ich frage mich, ob das so überhaupt funktioniert. Schließlich unterwandert der Verfassungsschutz auch die NPD. Das hieße dann, daß der Verfassungsschutz selbst die FDP über die NPD unterwandert. Und nun soll der Verfassungsschutz prüfen, ob er quasi selbst die FDP unterwandert. Und immer schön bedenken, daß sich die FDP selbst an den VS gewandt hat. Scheinbar leidet Schmitt an Verfolgungswahn.

Ich kann den Herrn Abgeordneten aber beruhigen. Mir ist zum momentanen Zeitpunkt kein NPD-Mitglied bekannt, welches die FDP unterwandern möchte. Was Herr Schmitt einem freien Bürger aber nicht verbieten kann, ist, sich mit Bekannten und Freunden zu treffen. Schmitt sollte sich vielleicht mehr um die Probleme im Land sorgen, als unschuldigen Bürgern nachzustellen. Er hätte angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen allen Grund dazu.“

Reiter ließ seine Anhänger über seinen Twitter-Kanal wissen: „Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren.“

Lassen wir einmal außer Acht, daß „Deutsche und Muslime“ ein Vergleich wie „Äpfel und Birnen“ ist, so beschreibt die Meldung, von der Reiter kurz später sagte, sie sei ein „Joke“ gewesen, genau das, was die Deutschen fürchten. Kulturell und substantiell unterwandert zu werden und auszusterben.

Ich möchte Herrn Reiter zu seinem Kommentar herzlich gratulieren. Der multikulturelle Schutzwall scheint zu fallen. Es finden sich immer mehr Prominente, die unsere Sorgen und Probleme beim Namen nennen. Dennoch muß auch immer wieder betont werden, daß nicht der Islam unser ursächliches Problem ist. Unser Problem sind die volksfeindlichen Elemente in den bundesdeutschen Parlamenten, die uns diese Situation mit der Massen-Einschleusung von nichteuropäischen Ausländern erst eingebrockt haben.

Darum stellen immer mehr Deutsche fest: Wir sind Deutsche und wir wollen auch Deutsche bleiben.

*Wahrscheinlicher ist aber, daß die CDU so weit nach links gerutscht ist, daß die Thesen von Wulff dort bereits Allgemeingut geworden sind.

Wie soll es anders zu verstehen sein, wenn ich auf der Titelseite lesen muß, daß das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr aus Haushaltsgründen gestrichen wird, während die Leistungen und Bemühungen (wohlgemerkt die Bemühungen der Deutschen) für den weiteren Ausländerzustrom und das Durchfüttern integrationsunwilliger Fremder verbessert werden müßten? Das geht längst nicht mehr nur den Mitgliedern und Sympathisanten „rechter“ Parteien auf den Senkel. Seit dem „Fall Sarrazin“ ist klar, daß die Mehrheit der Deutschen die Schnauze von Überfremdung und der Ignoranz der herrschenden Polit-Kaste voll hat.

Noch demonstrieren Tausende in Stuttgart wegen eines Bahnhofs. Warten wir noch ein wenig ab. Schon bald werden die Deutschen – wie viele andere Europäer auch – wegen ganz anderer Belange ihre Wut zum Ausdruck bringen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob die Bürger aufbegehren werden. Die ist nur noch, wie lange das Berliner Theater-Stadl diese Wut noch bremsen kann.

Der Grundgedanke ist so einfach wie genial. Man könnte ihn mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ oder „Lernen durch Schmerzen“ metaphorisch umschreiben. Worum geht es? Die Deutschen werden geschröpft, um sich einen Luxus zu leisten, der gar keiner ist. Neben einem Krieg in Afghanistan und anderen Teilen der Welt, trifft dies gerade auch auf den Einwanderungs-Irrsinn zu. Einwanderung kostet uns, wie dies in den letzten Monaten mehrfach deutlich wurde, sehr viel mehr, als sie uns bringt. Die Wirtschaft interessiert das freilich wenig. Sie ruft in Zeiten des vermeintlichen Arbeitermangels nach Arbeitskräften. Wenn diese Arbeitskräfte nicht mehr gebraucht werden, dann werden sie sozusagen sozialisiert und in den Arbeitslosenmarkt abgeschoben, wofür der Steuerzahler dann aufkommen darf.

Um die finanziellen „Integrationsleistungen“ transparenter und nachvollziehbarer(!) zu machen, sollte eine Integrationssteuer eingeführt werden, mit der die Maßnahmen zur Integration der „neuen Deutschen“ finanziert werden.

Hier zunächst eine Übersicht der Kosten, die uns die schöne Multi-Kulti-Welt kostet:

Leistungen für Asylbewerber kosten im Jahr 4,1 Mrd. Euro.

Die indirekten Kosten für Schäden durch Ausländerkriminalität belaufen sich auf 6,1 Mrd. Euro jährlich.

5,1 Mrd. Euro werden zur Zahlung von Hartz IV an die Fremden aufgewandt.

Für Ausländer zahlen wir jährlich 6,6 Mrd. Euro Krankenversicherung und 2,8 Mrd. Euro Arbeitslosenversicherung.

Die Fremden kosten jeden einzelnen von uns statistisch 1.252 Euro im Jahr.

Das ist angesichts der Finanzlage in der Bundesrepublik in der Tat ein Luxus. Daher fordere ich ab sofort eine Integrationssteuer. Und damit jeder sehen kann, was er gutes für sich und seine Heimat leistet, sollte der Betrag von rund 105,00 Euro (1252,00 Euro / 12 Monate) jeden Monat automatisch auf dem Gehaltszettel auftauchen und direkt einbehalten werden. Bei Hartz-IV-Empfängern wird der Betrag natürlich angerechnet bzw. von der Transferleistung abgezogen. Es ist schließlich für einen guten Zweck, der obendrein „alternativlos“ ist, wie stets beteuert wird.

Und weil die Kosten nicht weniger, sondern mehr werden, führen wir eine 13. Abgabe ein. Zu Weihnachten darf dann jeder noch einmal 105,00 Euro zusätzlich überweisen. Da sollte man nicht so geizig sein. Ich bin sicher, diese Integrationssteuer hätte heilende Wirkung.

In dieser Debatte geht es lange nicht mehr um die geschilderten Probleme

All die guten und weltoffenen Politiker wissen zu berichten, daß seine Äußerungen falsch seien. Was ich dabei vermisse, sind konkrete Punkte, in denen der Bundesbank-Vorständler etwas falsches gesagt haben soll. Daß er mit seinen Aussagen genau richtig liegt, ist in der freiesten Republik auf deutschem Boden leicht zu erkennen. Inhaltslose Hetzkampagnen werden losgetreten und dem Zentralrat der Juden fällt nichts blöderes ein, als ihm den Wechsel von der SPD zur NPD vorzuschlagen. Vielleicht sollte an der Spitze der SPD endlich der Wechsel erfolgen und Sarrazin Parteivorsitzender werden, damit die SPD ihren Namen wieder wert ist.

Doch in der Tat spricht Sarrazin in weiten Teilen genau die Probleme an, vor denen die NPD seit vielen Jahren warnt und deshalb als rechtsextrem denunziert wird. Tatsächlich ist aber weder Sarrazin extrem, noch ist die NPD extrem. Im Gegenteil. Wer mit offenen Augen durch die Straßen unserer Städte geht, der wird schnell merken, daß an den Feststellungen Sarrazins nichts extrem ist. Extrem ist nur die Ignoranz und der unbändige Wille volks- und kulturfeindlicher Elemente, Europa zu einem multikulturellen Pulverfass zu formen – zum Wohle der Großkonzerne.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, wäre sicherlich Mitglied einer faschistischen Partei

Besonders interessant ist die wenig sinnhafte Einlassung des Generalsekretärs vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Bekannt aus lustigen Stellungnahmen ohne Sinn, aber mit einem hohen Unterhaltungswert. Ich glaube, so wie sich Herr Kramer in der Öffentlichkeit ständig für das Ausgrenzen Andersdenkender einsetzt, wäre er heute Mitglied einer faschistischen Partei, stünden einer solchen nicht die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland im Wege. Trotzdem bedient sich Kramer faschistoider Methoden, um die Meinungsfreiheit an vorderster Front mit Füßen zu treten. Kramer und seine Genossen sind die letzten, die echte Meinungsfreiheit zulassen.

Die geschilderten Problem sind nicht von der Hand zu weisen

Ein wesentlicher Kritikpunkt Sarrazins ist, daß gerade Ausländer aus islamisch geprägten Ländern nur das Interesse haben, in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. Natürlich trifft man bei Ausländern, die in Deutschland anständig leben und arbeiten, damit auf wenig Gegenliebe. Seine Aussagen sind oftmals nicht sehr differenziert. Das ist aber nicht die Schuld Sarrazins. Schuld sind die Politiker, die diese Probleme über Jahrzehnte genährt und aufgebaut haben. Heute sind wir an einem Punkt, an dem die Mißstände nur noch durch deutliche Weckrufe aufgezeigt werden können. Nur drastische Darstellungen können die systematisch nach oben „korrigierte“ Hemmschwelle noch überwinden. Wir Europäer müssen uns entscheiden, ob wir Europäer bleiben wollen, oder ob wir uns unserem vermeintlichen Schicksal ergeben.

Für mich ist die Richtung klar: Sarrazin statt Muezzin!

Wenn dieser Souverän, in welcher Form er auch immer auftritt, nun sein Bedürfnis nach Information anmeldet, dann hat ein Bewerber, der für ein solch exponiertes Amt kandidiert, die Verpflichtung, sich diesem Souverän zu stellen. Mag sein, daß der Völklinger Wirtschaftskreis ein Dorn im Auge der Linken ist. Vielleicht würde sie ihn auch gerne abschaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist er aber ein organisierter Bestandteil unserer Stadt.

Daß die Linke ohnehin etwas verwirrt ist, lassen auch die jüngsten Plakataktionen erkennen. Immerhin haben die Völklinger Genossen es geschafft, im Oberbürgermeisterwahlkampf auf Plakaten den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine richtige Forderung. Ich bin aber gespannt darauf, wie Frau Schramm diesem Ansinnen als Oberbürgermeisterin den notwendigen Nachdruck verleihen und die Soldaten zurück nach Deutschland befehligen möchte.

Vielleicht liegt es aber auch daran, daß Oskar Lafontaine gerade keine Zeit hatte. Auch auf den Großplakaten der Linken-Kandidatin geht nichts ohne Lafo. Warum Frau Schramm sich wie ein kleines Schulmädchen durch diesen Wahlkampf treiben läßt, wird sie uns vielleicht bei der öffentlichen Podiumsdiskussion mit der Saarbrücker Zeitung und dem Saarländischen Rundfunk erklären. Natürlich nur, falls sie gerade Zeit hat. Will sie ihrer Logik treu bleiben, müßte sie allerdings auch dieser Veranstaltung fernbleiben.

Noch befremdlicher wirkt dieser Vorgang vor dem Hintergrund, daß Frau Schramm den Ausländer-Verein Baris besucht und ihm auch noch eine Spende überreicht. Das scheinen ähnliche Prioritäten wie bei dem SPD-Kandidaten Norbert Degen, der während des Kommunalwahlkampfes im Jahr 2004 Flugblätter in türkischer Sprache verteilen ließ.

Abgesehen davon, daß der größte Fachkräftemangel in den bundesdeutschen Parlamenten zu herrschen scheint, stellt sich erneut die Frage, warum man diesem zu erwartenden Umstand nicht frühzeitig entgegengetreten ist? Warum hat man nicht vor Zeiten begonnen, in die Bildung und Ausbildung der deutschen Jugend zu investieren? Stattdessen betreibt man einen regelrechten Verblödungskrieg gegen das eigene Volk. Die absichtliche Bösartigkeit scheint nicht mehr nur verschwörungstheoretischer Quatsch, sondern traurige Gewißheit. Eine andere Erklärung wäre nur noch die, daß die Entscheidungsträger an einer geistigen Minimalausstattung leiden. Beides ist nicht auszuschließen.

Nun gut, die Situation ist wie sie ist, könnte man sagen. Was ist also zu tun? Die eigene Jugend hat man systematisch verblödet, die Schulen zu Verwahranstalten gemacht und mit Kindern vollgestopft, die nicht oder nur schlecht deutsch sprechen. Wer diesem Treiben noch nicht anheim gefallen ist und zu den privilegierten Schichten gehört, wird sich wohl wie viele andere in die USA, nach Kanada, nach Australien oder in eines der skandinavischen Länder absetzen. Auch die Schweiz ist nach wie vor attraktive „Wahlheimat“ vieler deutscher Ärzte, Ingenieure und anderer „Hochqualifizierter“. Einzige Lösung für die deutsche Wirtschaft? Wir bräuchten qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Derweil werden weiße Europäer vorgeführt – Russen etwa – die ihr Leid in die Kamera klagen dürfen, sie müßten alle zwei Jahren ihr Bleiberecht neu beantragen. So sei eine Lebensplanung nicht möglich. Als wenn der Franzose, der Italiener oder andere Mitteleuropäer unser größtes Problem wären.

Unser Problem ist, daß man uns schon seit Jahren und Jahrzehnten mit „hochqualifizierten Fachkräften“ aus dem Ausland beglückt. Man muß sich nur in den Städten der Republik umsehen. An jeder Ecken können wir die erfolgreiche Zuwanderungspolitik der etablierten Volksverräter begutachten. Hochqualifizierte Obsthändler, hochqualifizierte Spielbudenbetreiber, hochqualifizierte Ramschladeninhaber, hochqualifizierte Schlägerbanden. Nicht zu vergessen, daß ein Großteil der „neuen Deutschen“ gar keiner geregelten Arbeit nachgeht und auf Kosten des Steuerzahlers eine ruhige Kugel schiebt.

Mein Vorschlag sieht daher ganz einfach aus. Zuerst stellen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln sicher, daß unsere eigenen Kinder die bestmögliche Bildung und Ausbildung erhalten. Wenn dann noch immer Plätze leer bleiben sollten, kann man entsprechendes Personal zunächst unter strikter zeitlicher Begrenzung und anderer notwendiger Rahmenbedingungen anwerben und einsetzen. Zudem werden für jeden „hochqualifizierten“ Ausländer 20 kriminelle und/oder arbeitslose Ausländer in ihr Herkunftsland zurück geschickt.

Und hier beginnt auch schon unser Problem. Wozu braucht die Türkei eine „deutsche Schule“, an der 82 Prozent Türken und nur 18 Prozent Schüler mit doppelter Staatsbürgerschaft und Ausländer unterrichtet werden? Lassen wir die Tradition dieser „deutschen Schule“ außer Acht, kann man ihr an und für sich nur die Überflüssigkeit attestieren. Aber auch hier verbirgt sich ein markanter Unterschied zu dem, was man in Deutschland schaffen würde. In Deutschland würde zumindest keine „türkische Schule“ mit Tradition entstehen. Vielmehr ist eine Ditib-Schule zu erwarten, in der die Richtlinien des türkischen Staates in die Köpfe türkischer Schüler verpflanzt werden sollen. Seien es auch türkische Schüler mit deutschem Paß. Schon die indoktrinierte Meinung von Seiten des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei machte diesen deutschen Paß zur Makulatur.

Die grundsätzliche Frage aber hängt schließlich wieder am Begriff der „Integration“. Gerade in den letzten Monaten wird die deutsche Sprache als elementare „Schlüsselkompetenz“ in der Integrationsfrage gewürdigt. Dieser „bahnbrechenden“ Erkenntnis kann ich mich anschließen. Meine Meinung zur Integrationsfrage ist bekannt. Subtrahiert man die kriminellen, arbeitsscheuen und chronisch integrationsunwilligen Türken (aber auch alle anderen Ausländer) von jenen, die sich nicht nur wegen der üppige Leistungen auf dem Buffet der bundesrepublikanischen Sozialsysteme ausruhen, sondern tatsächlich Freude an der mitteleuropäischen Kultur und dem Leben in Deutschland haben, verringerte sich die Zahl der zu integrierenden Ausländer auf ein vielleicht tatsächlich auch integrationsfähiges Minimum. Es mag manchen nicht schmecken. Aber die „totale Reinheit“ ist wohl ebenso irrig wie die abwegige Multi-Kulti-Vorstellung. Ich bin der Meinung, daß ein starkes und gesundes Volk natürlich in der Lage ist, Fremde in einem bestimmten Maße zu integrieren und in sich aufgehen zu lassen. Dass dieses Maß in der BRD und im Rest Europas weit überschritten ist, zeigt die Realität nur zu deutlich.

Was hat das nun alles mit einer möglichen „türkischen Schule“ in Deutschland zu tun? Die Tatsache, daß eine solche Schule natürlich eher mit Türken besetzt würde, führte die „Integrationsbemühungen“ ad absurdum und käme einer Kapitulation gleich. Man könnte solche Maßnahmen durchaus als die Einsicht verstehen, daß weitere Integrationsbemühungen angesichts der schon zahlenmäßig nicht integrierbaren Ausländer völlig sinnlos sind. Insofern stünden diese Schulen symbolisch für die Aufgabe unserer Heimat und für den Verzicht, um diese Heimat und unsere Kultur zu kämpfen. Eines steht für mich fest. Diese Schulen beseitigen keine Probleme. Sie bringen aber eine Menge neue Probleme mit sich.