Mit den heutigen Anträgen kommt nun der lang erwartete 25. Aufguss innerhalb eines Jahres. Worum geht es wieder einmal? Es geht darum, die bürgerlichen Weichspüler von CDU-und FDP-Fraktion dazu zu bewegen, linksradikalen Terror und Gewalt durch eine salbungsvolle gemeinsame Erklärung aller selbsternannten Demokraten endgültig salonfähig zu machen. Genau das erkannte auch Dr.Dankwart Guratzsch, ein alter Dresdner und Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“, als er vergangene Woche in einem Brandbrief an den Landtagspräsidenten das gemeinsame Vorgehen der Koalitionsfraktionen mit den Schlägertrupps von Frau Köditz & Co. in der AG „13. Februar“ geißelte:

(Widerspruch der Abg.Kerstin Köditz, DIE LINKE)

„Eingetreten ist leider genau das, was ich befürchtet habe. Der Gedenktag für die Bombardierung Dresdens wird umgemünzt in einen Kampftag gegen den Rechtsextremismus. Kein Land der Welt schafft seine Gedenktage ab, um aktuelle politische Interessen in den Vordergrund zu stellen. Die Formel „Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“ hat nicht das Geringste mit der Tradition des Totengedenkens zu tun.“, so Dr. Dankwart Guratzsch.

Meine Damen und Herren! Die linken Gewaltunterstüt-zungsfraktionen im Landtag möchten aber gern, dass der ohnehin sinnentleerte Appell des Ministerpräsidenten zum 13. Februar ausgeweitet wird bis hin zum Mord. Gewaltbereite Autonome und Antifaschisten sollen herzlich eingeladen werden zu den diesjährigen Dresdner Krawalltagen der Antifa. Außerdem soll die Polizei dahingehend entwaffnet und im Vorfeld gefügig gemacht werden, dass sie alles unterlässt, was die Mordbrenner bei ihren Aktivitäten stören oder einer späteren Identifizierung dienlich sein könnte. Und die vielen gutmenschlichen Lichterkettenfetischisten sollen als Rückzugs- und Auffangbecken zum Abtauchen des schwarzen Blocks nach Gewalttaten dienen, bei denen sie von Politikern der LINKEN, –

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Apfel!

Holger Apfel, NPD: – der GRÜNEN und der SPD per Funktelefon hindirigiert werden, die ihrerseits dann, geschützt durch ihre Immunität, in die vordersten Poli-zeiformationen einsickern und so gefahrlos personell schwächer besetzte Punkte für einen sogenannten Durchbruch ausmachen.

Die SPD maßt sich die Unterstellung an, beim Trauermarsch ginge es nicht um das Andenken an die Opfer des Dresdner Bombenholocaust, sondern um das Vorzeigen rechtsextremer Symbole. Wenn Sie denn so sicher sind, dass diese Veranstaltung zur Verbreitung rechtsextremer Ideologien missbraucht werden soll, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass beispielsweise die Reden der Gedenkveranstaltung im Fernsehen live und ungeschnitten übertragen werden, damit wir in der Öffentlichkeit den Gegenbeweis antreten können.

Dreister aber noch als die Sozialdemokraten sind die GRÜNEN-Volksfeinde in ihrem Antrag. Sie wollen die Polizei komplett entwaffnen und sie mit roten Nelken in der Hand den Steine werfenden Autonomen ausliefern,

(Michael Weichert, GRÜNE: Mit Sonnenblumen!)

ausliefern, damit sie sich danach auch in diesem Jahr wieder wie Frau Jähnigen mit scheinheilig besorgter Miene im Innenausschuss nach dem Gesundheitszustand der schwerverletzten Polizeibeamten erkundigen können.

(Jürgen Gansel, NPD: Was für eine Heuchelei!)

Aber im letzten Moment, meine Damen und Herren, scheint sich der sonst auf antifaschistischem Schmusekurs befindliche Innenminister Ulbig eines Besseren besonnen und der Polizei Anweisungen gegeben zu haben, Anweisungen, Rechtsbrüchen von Blockierern, Platzbesetzern, Steinewerfern, Brandstiftern, Landfriedensbrechern, Körperverletzern und Ähnlichendoch etwas energischer als in der Vergangenheit entgegenzutreten. Um zu begreifen, was sich da bei den LINKEN zusammenbraut, braucht Herr Ulbig offensichtlich erst noch den sogenannten Moby-Clip der Antifa zum 13. Februar, jenes Video, in dem die Linksterroristen unverhohlen aufrufen, den Dresdnern ein Stalingrad zu bereiten,und einen kleinen Teil ihres Repertoires in diesem Video gezeigt haben: nämlich Steine und Brandsätze gegen Polizisten, Barrikaden, Brandstiftung, brennende Autos, eingeschlagene Scheiben, Durchbrüche durch Polizeiketten.

Meine Damen und Herren! Auf seiner Facebookseite jammerte Herr Ulbig larmoyant herum, dass solche Gewaltaufrufe schockierend, ja blanker Hohn gegenüber Bürgern und Polizeibeamten seien. Ja, werter Herr Ulbig, das ist doch Ihre Saat, die hier aufgeht dank Ihrer jahrelangen Kumpanei und Förderung der Antifa-Industrie.

(Beifall bei der NPD – Widerspruch bei derCDU)

Ich fordere Sie auf, Herr Ulbig, Herr Innenminister, spielen Sie nicht länger den scheinheiligen Thomas, denn Sie sind doch einer der führenden geistigen Brandstifter –

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Apfel, bitte!

Holger Apfel, NPD: – dieses antifaschistischen Pöbels, der alljährlich auf die Straßen geht, brandschatzend durch die Stadt Dresden und andere Städte im Freistaat Sachsen zieht.

(Proteste bei den LINKEN)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Apfel, bitte!

Holger Apfel, NPD: Wenn Sie es ernst meinen, Herr Innenminister, mit der Unterbindung linker Gewaltorgien, dann sorgen Sie dafür, dass nicht wieder Polizeibeamte ausbaden müssen, dass man im Freistaat Sachsen einen Nachtwächter zum Innenminister befördert hat.

(Proteste bei der CDU)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Apfel! Ich erteile Ihnen hierfür einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der CDU, den LINKEN,der SPD und den GRÜNEN)

Holger Apfel, NPD: Vielen Dank! – Immerhin scheint der neue Polizeipräsident in die Fußstapfen seines abservierten Vorgängers treten zu wollen. Der hatte bereits angedeutet, was die Blockierer eigentlich zu erwarten haben: Räumpanzer und Wasserwerfer und keinen medialen und politischen Beachtungserfolg. Wir sagen dazu nur: Recht so! Recht und Gesetz sind durchzusetzen. Wenn nötig, kann die Devise eben nur lauten, Wasser marsch und Knüppel frei gegen diesen gewaltbereiten Pöbel, meine Damen und Herren.

(Vereinzelt Beifall bei der NPD)

Es ist wirklich seltsam, meine Damen und Herren gerade auf der linken Seite dieses Hauses, und ich fordere Sie eigentlich nur auf, halten Sie doch nicht die Polizeibeamten und gesetzestreuen Politiker für Vollidioten, die jedes Jahr auf die gleichen linksextremen Sirenengesänge hereinfallen. Ihre autonomen Genossen haben doch erst vor einigen Tagen in Magdeburg gezeigt, dass sie nicht nur mit äußerster Gewalt gegen Polizeibeamte vorgehen, sondern dass sie sogar bereit sind, den Tod von Polizeibe-amten bei ihren feigen Aktionen willfährig in Kauf zu nehmen.

Das, meine Damen und Herren, war der Auftakt vom 13. Februar, das Warmlaufen. Außerdem haben Sie doch genügend Juristen in Ihren Fraktionen, um zu wissen, was recht ist und was nicht. Wie sagte es kürzlich der Chef der Frankfurter Putschtruppe Joschka Fischer, das große Vorbild aller gewaltaffinen GRÜNEN, am 4. Oktober 2010 in 3sat: „Die Missachtung des Rechts führt zu Gewalt.“ Und der, meine Damen und Herren, muss es doch nun wirklich wissen, dieser feige Polizeischläger, Bücherklauer und Putschtruppenterrorist, meine Damen und Herren. Ich kann jedenfalls nur sagen, von uns Nationalen wird auch in diesem Jahr keine Gewalt ausgehen. Die Polizei wird es bezeugen können, wenn es denn der Herr Innenminister zulässt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Viel deutlicher sollte man herausheben, dass Sie es sind, die sich reinwaschen wollen, allen voran CDU und FDP. Sie wollen sich und Ihre politisch instrumentalisierten Geheimdienstereinwaschen; denn die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste – das haben Sie in den letzten Debatten immer wieder deutlich gemacht – ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb werden wir nicht müde, das immer wieder anzusprechen.

Auf die Belehrungen des Antifa Miro Jennerjahn brauche ich nicht weiter einzugehen, das hat mein Fraktionskollege Jürgen Gansel bereits getan. Nur einen Satz noch dazu: Man wirft uns vermeintliche Verbindungslinien zu Gewalt und Terror vor, aber den Terror und die Gewalt, denen man selbst nahesteht, verharmlost und relativiert man, oder man redet sie sogar noch schön.

Wenn wir auf die alljährlichen Krawalle und Gewaltexzesserund um den 13. Februar schauen, wie wir es in diesem Jahr auch wieder erleben werden, dann ist das eine allgegenwärtige politische Praxis in diesem BRD-Absurdistan.

Meine Damen und Herren! Während man bei der CDU und bei der FDP zumindest nachvollziehen kann, dass sie die Staatsregierung vor den Unwägbarkeiten eines Untersuchungsausschusses schützen wollen, der sich vor allem mit dem Landesamt für Verfassungsschutz hier in Sachsen beschäftigt, fragt man sich bei der LINKEN, die bei dem Thema erstaunlich ruhig gewesen ist, warum sie einen neuen Untersuchungsausschuss blockiert, nachdem klar geworden ist und auch schon im Vorfeld klar war, dass sie mit ihrem Antrag scheitern würde.

Ich schließe daraus, dass Sie offenkundig kein Aufklärungsinteresse haben, Herr Dr. Hahn und Herr Bartl,

(Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE)

und dass es Ihnen mit der Erweiterung des Antrags lediglich darum ging, sich als Chefaufklärer aufspielen zu dürfen, weil Sie dann den Ausschussvorsitz innegehabt hätten.

Die NPD-Fraktion wird sehr genau beobachten, wie Sie sich in den nächsten Wochen zu dem Thema Untersuchungsausschuss positionieren werden. Sie haben das Minderheitenquorum, das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig ist. Also handeln Sie endlich konsequent und stellen Sie auf der Grundlage Ihres heute noch gescheiterten Antrags endlich einen Antrag, aber nicht auf Erweiterung, sondern auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses!

Sie müssten doch selbst ein Interesse an der Aufklärung der Verstrickung der Geheimdienste haben. Schließlich werden Sie selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, wie Sie in den letzten Wochen erleben durften.

Vielleicht reicht Ihnen hier in Sachsen aber schon die nur wenig versteckte Kumpanei zwischen Frau Köditz und Herrn Innenminister Ulbig.

(Lachen bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Vielleicht reicht Ihnen das auch insoweit, dass Sie sich weiterhin mit den substanzlosen Berichten von Herrn Boos in der Parlamentarischen Kontrollkommission begnügen wollen.

Meine Damen und Herren der LINKEN! Ich weiß natürlich, dass Sie unserem Antrag aus politisch durchsichtigen Gründen nicht zustimmen werden. Wenn Sie schon hierzu nicht den Mumm in den Knochen haben,

(Stefan Brangs, SPD: Wenn wir mal lachen wollen! So ein Kasper!)

dann handeln Sie endlich und stellen Siebei nächster Gelegenheit Ihren eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ansonsten machen Sie sich dauerhaft unglaubwürdig und werden eines Tages so unwürdig enden wie die politische Gauklertruppe von Herrn Rösler und Herrn Zastrow.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich zu den Hintergründen des Missbrauchs der Geheimdienste im Kampf gegen rechts feststellen: Die NPD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der Europäischen Union ohne Wenn und Aber ablehnt. Sie ist die einzige Opposition, die der damit verbundenen schleichenden Außerkraftsetzung von Volkssouveränität und Gewaltenteilung klar und eindeutig den Kampf angesagt hat. Meine Damen und Herren, sie wird am Ende die einzige politische Kraft sein, die für den Erhalt des Kernbestandes des Grundgesetzes eintritt, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu der sich die NPD auch gemäß Satzung bekennt.

(Zuruf des Abg. KarlNolle, SPD – Zurufe von der CDU, den LINKEN und der SPD)

Ich hätte es mir nicht zu träumen gewagt, dass eines Tages nur noch die NPD offensiv für diese Grundordnung eintreten wird, während alle anderen Parteien sie mehr oder minder abschaffen wollen.

(Beifall bei der NPD)

Wir werden das nachher beim Tagesordnungspunkt Einschränkung der Versammlungsfreiheit erleben dürfen.

Die Abschaffung dieser Grundordnung wird von der politischen Klasse der Bundesrepublik inzwischen vor laufender Kamera vorbereitet. Die Avantgarde bilden wie so oft die GRÜNEN, die auf ihrem letzten Parteitag beschlossen haben, für die Abschaffung des Grundgesetzes einzutreten, und zwar zugunsten einer EU-freundlichen Scharnierverfassung zur Auflösung Deutschlands. Bei Finanzminister Schäuble klingt das bei seinen Gedankenspielen über die Abschaffung des Grundgesetzes ähnlich.

Die NPD setzt sich nicht nur für nationale Souveränität und den Kernbestand des Grundgesetzes ein. Sie ist auch die einzige politische Kraft im Land, die sich konsequent gegen Globalisierung, internationale Finanzdiktatur und wirtschaftliche, kulturelle und ethnische Überfremdung einsetzt.

Meine Damen und Herren! Nach unserer Überzeugung würden diese Positionen binnen kurzer Zeit in Deutschland mehrheitsfähig werden, wenn es nicht die dagegen gerichteten rechtswidrigen Praktiken des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz geben würde, natürlich in Verbindung mit der Hetz- und Ausgrenzungsstrategie eines politisch gleichgeschalteten Medienkartells.

Es ist offensichtlich, die Strategie im Kampf gegen alles Nationale lautet: Kriminalisieren statt diskutieren! Wenn es gelingt, eine echte politische Opposition zu kriminalisieren, muss man sich nicht mit so heiklen Themen wie Überfremdung und Souveränitätsabbau beschäftigen, bei denen man einen schlechten Stand im Volke hat.

Die 17 Verfassungsschutzämter bilden nach unserer Auffassung die Speerspitze dieser Strategie, zum Teil flankiert durch andere Geheimdienste und die sogenannten Staatsschutzdezernate der Polizei.

Der beantragte Untersuchungsausschuss soll folgende allgemeine Fragen klären:

Erstens, ob und inwiefern das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsenin Zusammenarbeit mit anderen VS-Ämtern nachweislich diese Strategie verfolgt, inwieweit es dabei gegen das Grundgesetz, die Sächsische Verfassung, das Sächsische Verfassungsschutzgesetz und/oder die Strafgesetze verstößt und inwieweit dies auf Vorgaben der Sächsischen Staatsregierungberuht.

Im Besonderen soll der Ausschuss klären, inwieweit das als sogenannter nationalsozialistischer Untergrund bezeichnete Personentrio aus Strukturen hervorging, die von den Verfassungsschutzämtern maßgeblichausgebaut und finanziert wurden, ob der Verfassungsschutz jahrelang über den Aufenthaltsort besagter Personengruppe informiert war, aber systematisch eine Festnahme durch die Polizei verhindert hat, ob eines oder mehrere Mitglieder der Personengruppe vom Verfassungsschutz geführt wurden, ob die sogenannten Döner-Morde in Wirklichkeit in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verübt wurden – Stichwort „Kleiner Adolf“ – und inwieweit das Sächsische Landesamt dabei involviert oder informiert war; des Weiteren, ob der Mord an der Polizistin Kiesewetter das Ergebnis einer gemeinsamen konspirativen Operation von Verfassungsschutzämtern, amerikanischem Geheimdienst und rechten Agenten war und inwieweit das Sächsische Landesamt daran beteiligt oder informiert gewesen ist; weiterhin, ob die beiden mutmaßlichen Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Selbstmord begingen oder zur Vermeidung ihrer Festnahme von einem Geheimdienst liquidiert wurden, und schließlich, welche Motive den Verfassungsschutz, vor allem das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, jeweils geleitet haben.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht wollen, dass der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in Deutschland endgültig vor die Hunde geht, fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag der NPD-Fraktion auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wie kommt das nur, Herr Gillo? – Möglicherweise liegt es ja daran, dass die negativen Folgen der BRD-Ausländerpolitik überwiegen!

Doch genau das, was der Ausländerlobbyist Gillo dem Herrn Sarrazin vorwirft, macht er selbst in seinem Be-richt, nur andersherum, denn die Realität – auch in Sachsen – sieht anders aus.

Nur einige Beispiele aus dem Jahr 2011: Chemnitz, 8. Juni2011: In einer Unterführung des Hauptbahnhofes wird ein 23-Jähriger von einem etwa 30 Jahre alten sogenannten Südländer und zwei Komplizen überfallen. Der Täter drischt auf sein Opfer ein und klaut dessen Geld.

(Zuruf von der SPD)

Leipzig, 15.Juni 2011: Ein 20-jähriger Algerier, der sich trotz abgelehnten Asylantrags in Sachsen aufhält, gerät in Streit mit zwei Jugendlichen. Die Auseinandersetzung endet schließlich damit, dass sich der Algerier auf einen der Jugendlichen stürzt, ihn zu Boden wirft, auf ihm kniet, mit der Faust auf den Kopf schlägt und sein Handy und Geld raubt.

(Zuruf von der CDU)

Dresden, 5. Oktober 2011: Zwei Südländer, 25 Jahre alt, berauben einen 19-Jährigen,

(Zuruf des Abg. Thomas Jurk, SPD)

der mit Freunden unterwegs ist. Sie packen ihr Opfer am Hals, fordern die Herausgabe der Geldbörse. Das Opfer gibt sie heraus. Die Täter können flüchten.

(Karl Nolle, SPD: Hör auf mit dem Irrsinn!)

Den vorläufigen Tiefpunkt des Überfremdungswahns –

(Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)

– mussten wir im Oktober in Plauen erleben. Innerhalb von zwei Wochen wurde die beschauliche Stadt mehrfach Schauplatz äußerst brutaler Verbrechen. Erst überfielen 25 mit Pflastersteinen und Baseballschlägern bewaffnete Asylbewerber eine Disko, demolierten dieEinrichtung und verletzten Angestellte erheblich. Dann wurde eine 44-jährige Frau morgens an einer Straßenbahnhaltestelle ins Gebüsch gezerrt und vergewaltigt. Wieder handelte es sich bei dem Täter um einen Bewohner der nahegelegenen Asylbewerberunterkunft. Besonders widerlich: Drei seiner Landsleute sollen dem Pakistani bei seinem Gewaltverbrechen zugeschaut haben.

Stichwort Pakistani: Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch an die schreckliche Tat des Asylbetrügers Syed Asif Raza, der am 15. Dezember 2009, neun Tage vor Weihnachten, die 18-jährige Abiturientin Susanna H. in Dresden auf grauenvolle Weise ermordete und dafür vom Landgericht wegen heimtückischen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

(Karl Nolle, SPD: Hör auf mit der Scheiße!)

Dieser Fall, meine Damen und Herren, ist symptomatisch für die verfehlte Ausländer- und Asylpolitik. Mehrfach wurde der Asylantrag des Pakistani abgelehnt, der unter verschiedenen erfundenen Identitäten die Behörden permanent hinters Licht geführt hat, doch der Betrüger wurde weiter geduldet. In Susanna H. sah er die Chance, sich den Aufenthalt dauerhaft zu sichern. Doch die hatte andere Pläne. Das, meine Damen und Herren, war ihr Todesurteil.

Für den Scheinasylanten war die Schülerin ein Mädchen unter vielen. Er erzählte dem naiven, von der täglichen Multi-Kulti-Propaganda geblendeten Mädchen vom angeblichen Schicksal seiner Familie. Alles erstunken und erlogen. Oft verstrickte er sich in Widersprüche. Einmal sollte seine Mutter ermordet worden sein, einmal als erfolgreiche Ärztin in New York leben. Raza kam etwa zwei Jahre zuvor nach Deutschland, um als angeblich religiös Verfolgter Asyl zu beantragten.

Dass Deutschland ein gelobtes Land für Zuwanderer aus aller Herren Länder ist, sobald das Zauberwort Asyl fällt, hatte sich bis ins ferne Pakistan herumgesprochen. Von Anfang an fiel er den Ausländerbehörden durch abenteuerliche Lügen auf. So hatte er behauptet, mit einem Schnellboot in nur zwei Tagen von Pakistan nach Frankreich gereist zu sein. Der Moslem habe zum Christentum konvertieren wollen, so eine weitere Behauptung. Seltsam nur, dass er die Vorsätze schnell vergaß. Eine Kirche hat Raza in all den Jahren von innen jedenfalls nicht gesehen.

Sein Asylantrag wurde zwei Mal abgelehnt, doch anstatt ihn auf schnellstem Wege in seine Heimat zurückzuführen, wurde ihm über die Duldungsregelung weiterhin der Aufenthalt in Deutschland gewährt. Er kam in einem Asylbewerberheim unter. Dem Mädchen spielte er vor, Wohltäter zu sein. Am Abend des 15. Dezember 2009 eskalierte die Lage im Ausländerwohnheim, als Susanna ihm, dem Gauner, eröffnete, dass sie sich nach dem Abitur für ein Jahr nach Australien absetzen wolle. Raza hatte anderes im Sinne. Er wollte die Frau heiraten oder ein Kind von ihr, um seinen Aufenthaltsstatus endgültig zu sichern. Nun sah er seine Felle davonschwimmen.

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist doch offenkundig:

Hätte man den pakistanischen Lügenbaron nach der Ablehnung seines Asylantrages zügig abgeschoben, würde die junge Frau heute noch leben. Doch die Verantwortlichen wollen aus solchen Fällen nichts lernen. Statt für zügige Asylverfahren zu sorgen, ziehen sie diese oft über Jahre hin. Statt abgelehnte Personen umgehend in ihre Heimat zurückzuführen, duldet man sie und Auslän-derpapi Gillo nimmt die Halunken liebevoll unter seine Fittiche, –

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Apfel, mäßigen Sie sich!

(Unruhe im Saal – Beifall bei der NPD)

Holger Apfel, NPD: – damit sie unsere Sozialsysteme weiter ausplündern und unsere deutschen Landsleute ausnehmen, überfallen, ja gar totschlagen können. So sieht die Realität aus, meine Damen und Herren.

Die Spitze der sächsischen Umvölkerungsindustrie stellt freilich die im Ausländerbericht angepriesene Härtefallkommission dar, überdie die abgelehnten Asylbetrüger, also solche Figuren wie der Mörder von Susanna H., einen weiteren Aufenthaltstitel verpasst bekommen.

Ich sage es offen und ehrlich: Mit Ihrer Samthandschuhpolitik gegenüber Ausländern haben Sie viele Opfer von Migrantengewalt – dazu gehören auch die Todesopfer – auf dem Gewissen und Sie sollten sich dafür schämen!

(Beifall bei der NPD)

Was Sie als Menschlichkeit und Humanität verkaufen, ist nichts anderes als billige Inkaufnahme schwerster Verbrechen gegen unsere Landsleute.

Zurück zu Plauen: Aufgrund der geschilderten Gewalttaten wollte mein Fraktionskollege Arne Schimmer in einer Kleinen Anfrage die Straftaten im Umfeld des Asylbewerberheimes beleuchten. Die Antworten der Staatsregierungsind mager, da sich Herr Ulbig – auch so ein Draht-zieher im Netzwerk der Überfremdungsmafia – hinter angeblich nicht vorhandenen Statistiken verschanzt hat. So werden keine Daten zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen gesammelt. Sollte das zutreffen, wäre das an sich schon ein Skandal.

Doch die Verschleierung geht weiter. Denn laut Herrn Ulbig liegen auch keine Statistiken vor, die sich mit der Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen Ausländer beschäftigen. Da fragt man sich: Wofür wird eigentlich ein Innenminister so fürstlich entlohnt, wenn er nicht einmal diese eigentlich selbstverständlichen Zahlen auf den Tisch legen kann? Hat Herr Ulbig vielleicht zu viel damit zu tun, Akten verschwinden zu lassen, die die Verstrickung seines Verfassungsschutzes mit dem Popanz der NSU aufdecken könnten?

(Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD)

Andererseits kommt Herr Ulbig nicht umhin, gewisse Zahlen zu den polizeilichen Einsätzen im Umfeld des Asylbewerberheims in Plauen zu nennen. Diese Zahlen sind bezeichnend. Im Zeitraum zwischen dem 01.01.2010 und dem 12.11.2011 wurden 74 Polizeieinsätze im bzw. im unmittelbaren Umfeld des Asylbewerberheimes gezählt.

In diesem Zusammenhang wurden 24 Fälle von Körperverletzungen, 18 Lärmbelästigungen, vier Sachbeschädigungen, neun Diebstähleund weitere Straftaten vermeldet. Das Asylbewerberheim muss man also nicht nur als Gefahrenherd, sondern geradezu als Hort von Gewalt bezeichnen. Zudem fragte mein Kollege nach dem Verhältnis ausländischer Tatverdächtiger zur Gesamtbevölkerung. Auch hier die entlarvende Antwort: Der Ausländeranteil an den Gesamtstraftaten betrug im Jahr 2009 7,6%, 2010 8,6% und im Jahr 2011 10,6% – das alles bei einem offiziellen Ausländeranteil von 1,7%.

Man sieht, auch ein geringer Ausländeranteil kann sich negativ auf die Sicherheit und das Wohlergehen der angestammten Bevölkerung auswirken. Man sieht, Ausländer sind auch in Plauen im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional kriminell, und das in Anbetracht der von Herrn Ulbig genannten Zahlen gar mit steigender Tendenz.

Noch etwas, meine Damen und Herren, wird deutlich: Besonders in den Bereichen Totschlag, Körperverletzung, Raub, Sexualstraftaten und Menschenhandel ist eine besonders hohe Quote an ausländischen Tätern zu verzeichnen. Das, Herr Gillo, sind die wahren Fakten hinter Ihren Heileweltgeschreibseln. Das ist die harte Realität –

(Stefan Brangs, SPD: Ja, ja, ja!)

– des Ausländerunwesens in Sachsen, die Sie nicht sehen können oder sehen wollen.

Die genannten Fälle, meine Damen und Herren, zeigen: Zuwanderung heißt Ausländerkriminalität. Ausländerkriminalität ist nicht mehr nur ein Phänomen von Großstädten.

(Unruhe)

Auch in Sachsen gibt es Woche für Woche, Tag für Tag Übergriffe von sogenannten Migranten auf Deutsche – ein Tabuthema für Politiker, die uns weismachen wollen, Zuwanderung sei eine Bereicherung. Insofern stimmt die NPD nicht in den Chor der Claqueure ein, die Ihr Blendwerk parteiübergreifend bejubeln und Sie einhellig wie einen Messias aller Unterdrückten, Armen und Gejagten dieser Welt abfeiern.

(Anhaltende Unruhe)

Nein, Herr Dr. Gillo, Ihre bunte Multikulti-Welt ist eine Scheinwelt. Ihr Bericht ist auf Hochglanz getrimmte Propaganda, weil Sie den Bürgern die Wahrheit über die Folgen der ungebremsten Zuwanderung und des massenhaft missbrauchten Asylrechts nicht zumuten wollen.

In diesem Sinne nimmt die NPD natürlich Ihren Bericht zur Kenntnis, aber sie lehnt ihn natürlich in seiner Konsequenz und seiner Darlegung ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zurufe von der CDU)

Ich lese Ihnen einmal den Kommentar von Hugo Müller-Vogg in der von immerhin 12 Millionen Menschen gelesenen „Bild“-Zeitung vom 12. Dezember vor: „Stoppt diese Stümperspitzel! Dümmer geht’s nimmer! Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert, keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killerzelle von Zwickau, keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD.“

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, das wundert uns natürlich nicht, denn eines ist klar: Wo es keine Beziehungen zur sogenannten Killerzelle von Zwickau gibt, kann man auch keine finden, es sei denn, man manipuliert die Beweise, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der NPD)

Es überrascht uns nicht, dass keine Hinweise auf die angeblich große Zahl von NPD-Sympathisanten gefunden wurden, denn diese abscheuliche Unterstellung ist nichts anderes –

(Zuruf des Abg. Alexander Krauß, CDU)

– Hören Sie doch auf rumzublöken! – als eine politische Zwecklüge der selbsternannten demokratischen Blockparteien.

Hugo Müller-Vogg geht in seinem Kommentar noch weiter: „Schlimmer noch, gerade weil der Staat so viele V-Leute in der NPD aushält, gab und gibt es rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der braunen Truppe. Da hilft nur eines: die V-Leute abschalten. Sonst wird der Verfas-sungsschutz endgültig zur Lachnummer.“

Die „Bild“-Zeitung muss Ihnen also wieder einmal auf die Sprünge helfen und Ihnen erklären, was Sie tun müssen, damit der von Ihnen so heiß ersehnte Verbotsantrag endlich auf den Weg gebracht werden kann. Wie sehr Ihnen das am Herzen liegt, sehen wir daran, dass es sich Herr Ulbig selbst bei der Einweihung des neuen Landratsamtes auf dem Sonnenstein in Pirna nicht nehmen ließ, von einer Sitzung bei der Innenministerkonferenz zu schwadronieren, auf der unter anderem eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die mit der Sammlung von Material für die Prüfung eines Verbotsverfahrens beauftragt worden ist, frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis!

Machen Sie das nur, meine Damen und Herren, Sie werden prüfen können, was das Zeug hält, Sie werden nichts finden, was in einem Rechtsstaat ein Parteiverbot rechtfertigen würde, sofern Sie sich nicht weiter auf die schmutzigen Geschäfte von V-Leuten stützen wollen.

(Zurufe von der CDU)

Beweise, dass die NPD aggressiv-kämpferisch die politische Grundordnung ablehnt, werden Sie nicht finden, ebenso wenig wie den Ansatz, dass nicht nur Einzeltäter, sondern ganze Verbände angeblich an Gewalttaten beteiligt wären. Dieser Unsinn mag aus Ihrer Sicht tauglich sein, um zeitweilige Stimmungen zu erzeugen, vor Gericht zählen aber immer noch Fakten.

Und nur am Rande: Selbst im Einzelfall des verhafteten ehemaligen Funktionsträgers Wohlleben befindet man sich im Stadium der Ermittlungen. Gilt nicht auch hier die Unschuldsvermutung, oder ist die Bundesrepublik tatsächlich mit ihren Vorverurteilungen schon zu einer Bananenrepublik verkommen? Es ist schon dreist, die NPD nicht nur wegen eines eventuellen Einzeltäters zu kriminalisieren, sondern überdies für jemanden, dessen Schuld noch gar nicht bewiesen ist. Ist das alles demokratisch und eines Rechtsstaates würdig, meine Damen und Herren?

Die meisten von Ihnen wissen, dass allein die Existenz vieler Spitzel und Provokateure den ersten Anlauf zum Verbotsverfahren 2003 zum Scheitern gebracht hat. Diese Einstellung war nicht im Interesse der NPD. Die NPD hätte sich gern der inhaltlichen Erörterung vor dem Verfassungsgericht gestellt, um die Absurdität der gegen sie erhobenen Anwürfe offenkundig werden zu lassen. So war die Einstellung nichts anderes als ein Hintertürchen für die Antragsteller, mit einem blauen Auge aus dem Verfahren zu kommen.

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen nur allzu gut, dass ein neues Verfahren ohne Ihre heiß geliebten V-Leute erneut ausgehen wird wie das Hornberger Schießen. Vor diesem Hintergrund sollten Sie nicht länger herumplappern, sondern endlich handeln. Und wenn Sie denn den Verbotsantrag auch nur mit einem Minimum an Erfolgsaussicht auf den Weg bringen wollen, dann fordere ich Sie auf: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu und ziehen Sie endlich Ihre schmutzigen V-Leute aus der NPD ab!

(Beifall bei der NPD)

Wenn dadurch aus Ihrer Sicht der Weg frei sein sollte für einen neuen Anlauf, bitte sehr, tun Sie es ruhig. Sie werden diesmal dann nicht nur formal, sondern auch inhaltlich blaue Augen bekommen.

Der Grund, warum die NPD den Abzug dieser VS-Kreaturen für zwingend erforderlich hält, ist, dass wir mit Ihnen und Ihresgleichen endlich mit unseren politischen Argumenten die Klinge kreuzen und uns nicht dauernd von Verbrechen und widerlichen Äußerungen distanzieren wollen, von Verbrechen, die nicht von uns selbst, sondern von staatlichen Agenten geplant, finanziert, provoziert und im Gewande der NPD ausgeübt wurden.

(Beifall bei der NPD)

Meinethalben kreuzen wir die Klinge nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Nur eine Bitte: Schwätzen Sie nicht nur, handeln Sie endlich!

Ich weiß, viele von Ihnen träumen von einem Verbotsantrag auch ohne Abzug der V-Leute dann, wenn man der NPD angeblich strukturelle Gewalt nachweisen kann. Doch genau das wird Ihnen nicht gelingen; denn die NPD hat immer wieder deutlich gemacht und wird das auch in Zukunft tun, dass Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele keine Option ist. Sie alle wissen ganz genau, wie lächerlich es ist, mit zwei oder drei ehemaligen oder selbst aktiven NPD-Mitgliedern, die angeblich Kontakte gehabt haben sollen, eine enge Verstrickung der NPD zu diesen widerlichen Morden herzustellen.

Das wäre in etwa so, als wenn man Parteien für die Taten Einzelner in Kollektivhaftung nehmen würde, als wenn wir CDU oder FDP für grundsätzlich korrupt erklären würden, nur weil hochrangige Parteifunktionäre wie Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble Millionen an Schmiergeldern veruntreut haben, Umschläge in die Tasche steckten oder rechtskräftig verurteilte Minister wie Graf Lambsdorff sich jahrelang von Großunternehmen aushalten ließen. Oder wenn wir beispielsweise ein Verbotsverfahren gegen DIE LINKE fordern würden, weil es engste Kontakte, engste personelle Verflechtungen zu Mauermördern gibt, die im Auftrag von SED-Mitgliedern handelten und die selbst westdeutschen Terroristen der RAF in der heimeligen DDR ein Rückzugsrefugium eingerichtet hatten.

Meine Damen und Herren, es kommt nicht von ungefähr, dass der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Prof.Hans-Jürgen Papier, in der „Welt“ festgestellt hat, in einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass die Partei als solche die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Die NPD und nicht nur einer ihrer Funktionäre müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein.

Auf gut Deutsch heißt das, meine Damen und Herren, doch nichts anderes: Ein Verfahren ist von vornherein zum Scheitern verurteilt; denn klar ist: Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann bei Anlegung rechtsstaatlicher Grundsätze auch nicht verboten werden.

Lassen Sie uns deshalb nicht über ein NPD-Verbot disku-tieren. Diskutieren Sie lieber über die Ausschaltung krimineller Geheimdienste, die mit ihrem Netzwerk von Spitzeln, Spaltern und Provokateuren über Leichen gehen, wie ein Staat im Staate agieren und letztlich nichts ande-res als Staatsterrorismus betreiben.

(Beifall bei der NPD)

Warum ziehen Sie denn dieses ganze Theater mit Ihren V-Leuten überhaupt ab? Das tun Sie doch nicht, um an die geheimen Informationen des Bundesvorstandes oder der Landesvorstände zu kommen.

Dafür haben Sie heute technische Instrumente, von denen die SED und die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Der Grund liegt darin, dass Sie der Öffentlichkeit über die Medien immer wieder die angeblichen kriminellen Machenschaften der NPD soufflieren wollen, weil Sie sich inhaltlich mit uns nicht auseinandersetzen können.

Sie wissen auch, dass das, was die NPD in den Parlamenten und auf der Straße vertritt, inzwischen von über 20% des Volkes geteilt wird. Ihre einzige Chance, sich im politischen Meinungsstreit der wirklich existenziellen Themen überhaupt noch behaupten zu können, liegt in der Kriminalisierung und der Verteufelung der NPD und Sie in letzter Konsequenz gar nicht vorhaben, die NPD verbieten zu wollen. Der repressive Charakter der von Ihnen gewollten Grundordnung käme an das Tageslicht, und es würde für alle offenkundig, dass Sie genauso wie die DDR oder das Dritte Reich den Gegner nur durch Parteiverbote an der politischen Willensbildung hindern können.

Sie glauben in der Wirkung, irgendetwas bleibt immer hängen. Sie hoffen, dass die Wähler Ihnen diese Last der Entscheidung abnehmen, indem sie sich – verunsichert durch die von Ihnen geschürte gleichgeschaltete Medienhysterie – scheuen, die NPD und damit die wahren Vertreter der Interessen der Mehrheit des deutschen Volkes zu wählen.

Seien Sie sich eines gewiss: Dabei haben Sie sich ge-schnitten. Selbst Prof. Baring stellte im Bayerischen Rundfunk letzte Woche fest, dass der Zusammenhang zwischen der NPD und einem sogenannten Terror von Rechts basierend auf Ihren sogenannten Beweisen nicht herzustellen ist.

Meine Damen und Herren! Hat es die Demokratie – wie einst die Stasi – wirklich nötig, mit IMs und Verfassungsschutzleutenzu arbeiten? Ist es Ihnen nicht peinlich, Gewalttäter in die NPD zu schleusen? Verträgt es sich mit dem Grundgesetz, wenn der Staat selbst politische Kriminalität in Auftrag gibt? Ich meine, nein. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie – auch aus eigenem Interesse – unserem Antrag zu. Ziehen Sie sofort alle V-Leute aus der NPD ab, wenn Sie nocheinen Rest von politischer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen.

Als Frau Klinger am 30.Juli 2011 den Gesetzentwurf in 1. Lesung einbrachte, fragte sie nicht zu Unrecht gleich zu Beginn: Warum bedarf es überhaupt dieser Beauftragten? Ein Zwischenrufer der CDU kommentierte hierzu laut Protokoll zu Recht: Ja, diese Frage stelle ich mir auch!

Aber Frau Klinger hat uns dann dankenswerterweise über das Warum aufgeklärt. Sie hat den Deutschen politologisch, ideologisch, tiefenpsychologisch nachgewiesen, dass sie befangen sind in einer kollektiven Identität, dass sie sich als Religionsgemeinschaft, als Volksgemeinschaft, als Kulturgemeinschaft empfinden und sich damit eine Befangenheit und Skepsis gegenüber einem Fremden bewahrt hätten. Das sei, so Frau Klinger, negativ, denn das führe zu einer Ablehnung antipluralistischer Haltungen und zur bewussten oder unbewussten Ablehnung alles Heterogenen und Fremden.

Frau Klinger scheint noch nie im Ausland gewesen zu sein; denn in allen – ich betone das ausdrücklich – circa 200 Staaten auf dieser Welt finden Sie ähnliche Einstellungen gegenüber Fremden vor, in den meisten noch erheblich größere Ressentiments als hier im Land. Nirgendwo auf der Welt könnten Sie in einem Parlament einen solchen wirklichkeitsfremden verquasten Unsinn verzapfen als hierzulande.

(Beifall des Abg. JürgenGansel, NPD)

Aber zur Sache: Die NPD-Fraktion lehnt Ihren Gesetzentwurf komplett ab. Wir teilen die Bedenken und Argumente der Vertreter des Städte- und Gemeindetages ebenso wie des Landkreistages. Wir halten es für eine Unverschämtheit, so zu argumentieren, als hätte unser Volk generell eine Bringschuld gegenüber unverlangt Zuwandernden tausendfach illegal ins Land strömenden Ausländern, von denen über 98% – sofern sie hier Asyl beantragen können – abgelehnt werden.

Die restlichen 1 bis 2% haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeit durch Anpassung und Lernbemühungen selbst aktiv um den Erfolg ihrer Integrationsprozesse zu bemühen. Das, meine Damen und Herren, sollte eigentlich kein Problem sein, denn einer Pressemeldung von letzter Woche zufolge ist fast jeder dritte Ausländer angeblich überqualifiziert. Überqualifizierte benötigen aber in der Regel keinen gesellschaftlichen Vormund in Gestalt eines sogenannten Integrationsbeauftragten. Diejenigen, die unterqualifiziert sind, werden in Deutschland nun wahrlich nicht benötigt, denn davon laufen im Land ohnehin schon viele Millionen herum.

Sachsen hat noch den Vorteil einer weitestgehend homogenen Bevölkerung: 2,7% offizieller Ausländeranteil im Vergleich zu 8,7% im Bundesdurchschnitt, der natürlich doppelt so hoch ausfällt, da nach Aussage des Ausländerbeauftragten, zum Beispiel in Bayern, die Zahl der einge-bürgerten Nichtdeutschen inzwischen über 50% ausmacht.

Wir wollen, meine Damen und Herren, keine Zustände wie beispielsweise in Augsburg, wo 70% der Grundschüler keine Deutschen mehr sind und die Kosten für eine entsprechende Schulung mit 100% über den der deutschen Kinder liegen. Wir sehen auch keine Notwendigkeit zur weiteren Förderung der Ausländerlobby. Die jetzige Mischform von neben-, ehren- und hauptamtlichen Ausländerbeauftragten hat doch nun ohnehin schon die Grenze der Erträglichkeit bei Weitem überschritten.

Außerdem ist es geradezu grotesk: In Zeiten, in denen absehbar ist, dass in den Landkreisen mehrere Hundert Stellen durch Personalkonsolidierungsmaßnahmen abgebaut werden, also Stellen, die sich wirklich um die hiesigen Belange der Bevölkerung kümmern, wollen ausgerechnet die Linken eine neue Planstelle zur Ausländerintegration schaffen.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Als Vorschlag zur Güte versichere ich Ihnen aber, dass wir seinen Inhalt und seine Absichten Ihren vor allen Dingen älteren Wählern ausführlich erläutern werden, damit diesen klar wird, was sie erhalten, wenn sie die Partei DIE LINKE wählen: nämlich eine vom Volke immer mehr entfernte Clique ausländertümelnder Inländer und Multikulti-Lobbyisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihre Rede geriet, wie zu erwarten war, zu einer Kampfansage gegen die nationale Opposition, vor allem gegen die NPD. Angesichts der verleumderischen Aussagen des Lügenboldes Markus Ulbig, der sich nicht einmal die Mühe macht –

(Heftiger Protest von der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Herr Apfel, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den „Lügenbold“. Das ist eine persönliche Herabsetzung und Beleidigung.

Holger Apfel, NPD: –der sich nicht einmal die Mühe macht, derNPD Heuchelei vorzuwerfen, sondern die zahlreichen Distanzierungen der NPD schlichtweg leugnet, stelle ich zum wiederholten Male fest: Die NPD lehnt Terrorismus und Gewalt jedweder politischen Richtung aus innerster Überzeugung ab und bekennt sich zum Gewaltmonopol des Staates.

(Beifall bei der NPD)

Wir sehen weder ideell noch politisch den geringsten Berührungspunkt mit den Schwerverbrechern aus Zwickau, und wer auf die Idee kommt, solche Verbrechen wären im Interesse der NPD, der handelt aus tiefster, niederster politischer Motivation, und Sie sollten sich schämen, dass Sie die Toten und das Leid ihrer Familien für Ihre schäbigen politischen Zwecke instrumentalisieren.

(Beifall bei der NPD)

Ich kann es klar sagen: In der NPD unter meiner Führung gibt es keinen Platz für Leute, die wissentlich oder aus Dummheit und Naivität das Geschäft des Gegners besorgen. Meine Partei hat erst in der letzten Woche einen Funktionsträger aus Nürnberg ausgeschlossen, nachdem er die Morde in vollkommen inakzeptabler Weise verharmlost hatte. So wie in der NPD nicht jeder machen kann, was er will, so klar und deutlich wende ich mich aber auch gegen den Missbrauch der Morde für parteipolitische Zwecke, wie wir ihn in den letzten Tagen erlebt haben. Längst geht es nicht nur um die NPD, die wieder einmal verboten werden soll, nein, es geht um jede Kritik an Multi-Kulti, an der Überfremdung unseres Landes. All das soll verstummen. Daher das Gerede vom geistigen Nährboden.

Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich, dass Sie und Ihresgleichen von den immer schwereren Erschütterungen des Staats- und Wirtschaftssystems ablenken wollen. Ich erwähne hier nur die Euro-Krise. Um von ihrem Treiben auf EU-Ebene abzulenken, kann natürlich Frau Merkel nichts Besseres passieren, als eine sogenannte braune Mordserie mit der Forderung nach einem NPD-Verbot zu verbinden, was monatelang die Gemüter der Öffentlichkeit erregt. In der Krise wirkt Frau Merkel wie ein weidwundes Tier, das wütend um sich beißt und deshalb einen Parteitagsbeschluss zur Prüfung eines NPD-Verbotes herbeiführt. Das Gekläffe nach diesem Verbot ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von der Verstrickung der Geheimdienste in die Mordserien abzulenken.

(Beifall bei der NPD)

Es ist das hilflose Ritual profilierungssüchtiger Politiker, Hinterbänkler vom Schlage eines Herrn Bandmann, der selbst in der eigenen Partei kaum ernst genommen wird.

Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die Morde des Zwickauer Killertrios, vor allem die grässliche Zurschaustellung der Opfer, von einer Skrupellosigkeit, die fassungslos macht, und anders als die politische Linke damals bei den Morden der RAF an Buback oder Ponto kann bei uns von klammheimlicher Freude überhaupt nicht die Rede sein.

Die NPD steht für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Wir treten ein für die Bewahrung unserer Kultur und unserer nationalen Identität. Aber Fakt ist: Wir sind bestrebt, die politischen Probleme auf eine politische Ebene zu heben und auch in unserer Jugendarbeit deutlich zu machen, dass politisch motivierte Gewalt für uns keine Option ist.

Eben deshalb machen wir den jungen Menschen auch immer wieder klar, dass nicht der Dönerverkäufer um die Ecke unser Feind ist, sondern dass den eigentlichen Drahtziehern der Überfremdungspolitik, Ihnen allen, der politische Garaus gemacht werden muss, selbstverständlich auf politischem Wege.

(Beifall bei der NPD)

Sie sollten deshalb den Fokus nicht auf die NPD richten, sondern vielmehr auf die Rolle der Geheimdienste. Hier kommen wir zu dem Punkt, den Herr Ulbig natürlich stiefmütterlich behandelt hat, verständlich. Denn käme heraus, dass die Straftaten vom Verfassungsschutz begangen wurden, eventuell mit Wissen der VS-Ämter, könnte sich dieser Geheimdienstskandal zu einer Staatskrise ausweiten.

War denn nicht ein VS-Agent mit dem tollen Spitznamen „Kleiner Adolf“ beim letzten der Morde anwesend? Besteht nicht der Verdacht, dass diese Figur bei fünf weiteren Morden vor Ort war? Wie früher beim Linksterrorismus der RAF und bei der Bewegung 2.Juni, lieferten die V-Männer nachweislich Waffen und Sprengstoff an sogenannte Rechtsterroristen.

Denken wir zurück an die Geheimdienstskandale, beispielsweise das Celler Loch, den Anschlag auf die JVA Celle 1978, die angebliche Befreiungsaktion eines RAF-Terroristen, beider Jahre später herauskam, dass die Täter V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sind. Denken Sie an das Oktoberfest-Attentat 1980, an das Attentat von Bologna zurück, wo ebenfalls V-Leute tief verstrickt waren. Erinnern wir uns an die Brandanschläge von Solingen 1993, wo der ehemalige Staatssekretär der SPD, der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow, in seinem Buch „Im Namen des Staates“ geschrieben hat, dass die jugendlichen Täter vom gesamten Tat- und Zeitablauf her kaum für die Täterschaft infrage kommen konnten. Tatsache ist, dass diese Jugendlichen unter dem Einfluss von Bernd Schmidt, einem ehemaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW, standen, einem mehrfach vorbestraften VS-Kriminellen, der sich dann als Zeuge auf seine Geheimhaltungspflicht berufen konnte.

Immer wieder waren in den letzten Jahrzehnten V-Leute beteiligt, wenn es um vermeintlich rechte Gewalttaten gegangen ist. An dieser Stelle aus Zeitgründen nur zwei Beispiele: 1999 wurde der V-Mann Michael Grube wegen eines Brandanschlages auf eine Pizzeria zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Im Jahre 2000 flog Karsten Szczepanski als Verfassungsschutzagent, als V-Mann auf, der eine achtjährige Haftstrafe wegen Mordversuchs an einem Asylbewerber absaß, als ihn das Amt angeworben hat.

Auch das Zwickauer Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist aus diesem geheimdienstlich infiltrierten Sumpf emporgekrochen. Sie stammten aus den Kreisen des sogenannten Thüringer Heimatschutzes, der vom V-Mann Tino Brandt vor den Augen des ehemaligen CDU-Innenministers und in direktem Auftrag des früheren VS-Chefs Helmut Roewer aufgebaut wurde. Tino Brandt wurde vom Amt mit 200000DM entlohnt. Fast gleichzeitig wurde auch ein anderes widerwärtiges Element als VS-Mann enttarnt, Thomas Dienel, verurteilt wegen eines Überfalls auf ein Asylbewerberheim. Er soll 40.000 DM erhalten haben.

(Zuruf von der NPD: Pfui!) 

Ganz nebenbei konnte er natürlich mit seinen Hasstiraden das gesamte nationale Lager in Verruf bringen, und das genau war und ist natürlich der Auftrag solcher kriminellen Unpersonen.

(Beifall bei der NPD)

Ein Geheimdienst, meine Damen und Herren, der über Leichen geht und ein solches Eigenleben entwickelt, dass er außer Kontrolle geraten ist und wie ein Staat im Staate agiert – ein solcher Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, gehört nicht an die kurze Leine gelegt. Nein, ein solcher Geheimdienst gehört unverzüglich aufgelöst, bevor er weitere Untaten anrichten kann.

(Beifall bei der NPD)

Nicht die NPD sollte auf der Tagesordnung stehen, sondern das Abschalten dieser kriminellen Organisation namens Verfassungsschutz, der Staatsterrorismus betreibt. Allein die Bezeichnung ist schon irreführend, denn es handelt sich um nichts anderes als um einen unkontrollierbaren Geheimdienst mit Spitzeln, Spaltern, Provokateuren und Schwerstkriminellen, der Recht und Gesetz überschreitet und offensichtlich nicht einmal mehr vor Mord zurückschreckt.

Ich will auf einige Äußerungen eingehen, in denen wider besseres Wissens ein Zusammenhang zwischen den Morden und der NPD konstruiert wird. Es ist wohl kein Zufall, dass vor allem CDU-Politiker jetzt nach einem Verbot schreien; denn sie haben offensichtlich den meisten Dreck am Stecken, wenn es um die Verstrickung der Geheimdienste geht.

Herr Flath, Ihre Behauptung, NPD-Spitzenfunktionäre hätten von dem Terrortrio Kenntnis haben müssen, hat ungefähr das gleiche Niveau, als wenn ich Ihnen persönlich unterstellen würde, Sie hätten vom Kinderpornokonsum Ihres früheren Fraktionskollegen Thomas Pietzsch wissen müssen.

Meine Damen und Herren, den Vogel abgeschossen hat vonseiten der CDU Frau Lieberknecht, die besonders laut nach einem Verbot der NPD plärrt.

(Zuruf)

Ausgerechnet diese Dame hat es nötig, auf andere zu zeigen. Frau Lieberknecht sollte lieber ihren Geheimdienst auflösen und die Verstrickungen des VS in die Morde offenlegen, statt sich als Demokratieschützerin zu gebärden. Ihr VS-Chef Thomas Sippel ist doch mindes-tens genauso dubios wie sein Vorgänger Helmut Roewer.

Ein Wort zum Umgang der LINKEN mit dem Thema. Ausgerechnet die Antifa-Miss-Marple Kerstin Köditz und ihre Thüringer Landtagsgenossin Katharina König werden in diesen Tagen als Expertinnen für Terrorismus präsentiert. Mit wichtiger Mine schwadronieren sie über die angebliche Bedrohung von Rechts. Für sie muss das ein Geschenk des Himmels sein. Endlich spricht keiner mehr von linker Gewalt, zum Beispiel am 19. Februar in Dresden, die Köditz und König seit Monaten verharmlosen.

Die Jenaer Pfarrerstochter gibt auf ihrem Facebook-Profil als Lieblingsmannschaft neben der israelischen Armee auch den schwarzen Block der gewalttätigen linken Autonomen an. Aber das hinterfragt nun niemand mehr. Die berüchtigte ehemalige Stasi-IM Anetta Kahane macht sich unterdessen wieder mit ihren Fantasiezahlen über angeblich rechte Mordopfer wichtig. Es werden regelmäßig von dubiosen Vereinen die offiziellen Statistiken der Polizei infrage gestellt und durch eigene Zahlen ersetzt. Vielleicht, meine Damen und Herren, sollten sich Leute wie Frau Kahane lieber um die Aufarbeitung der RAF-Morde kümmern, die von der Firma gedeckt werden, für die sie früher gespitzelt hat.

(Beifall bei der NPD – Zurufe)

Ich wundere mich aber nicht über das Geschrei von links; denn wo von rechten Gewalttaten die Rede ist, sind natürlich auch die ganzen Empfänger von Steuergeldern für den Kampf gegen Rechts nicht weit.

Es ist durchsichtig, meine Damen und Herren: Die vereinte LINKE möchte einfach noch mehr Staatsknete für ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen der Antifa, und die Bürgerlichen machen willfährig mit. Wir sehen es aktuell: Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird um eine Million Euro erhöht werden. Die Sektkorken dürften bei der LINKEN knallen. Die LINKEN sind mit ihrem Anti-Rechts-Apparat die finanziellen Profiteure des Mördertrios. Cui bono?, möchte man an dieser Stelle fragen.

(Beifall bei der NPD)

Bei der Beurteilung der brutalen Morde wird mit zweierlei Maß gemessen. Der NPD unterstellt man, dass sie mit den Mördern etwas zu tun habe; den Terror der anderen, denen man nahesteht, vergisstman einfach. Ich meine den Terror im Inland, die vielen Morde an Deutschen durch Ausländer, den Alltagsterror von sogenannten Migranten, die im Westen an der Tagesordnung sind. Aber da sind die Opfer ja nur Deutsche, und für die interessiert sich DIE LINKE überhaupt nicht.

(Zuruf des Abg. Martin Dulig, SPD)

Ich meine aber auch den Terror im Ausland, zum Beispiel durch Ihre Freunde in Israel. Der Mossad zieht seit Jahrzehnten mordend durch die Welt. Ich frage Sie: Wo bleibt da Ihr Aufschrei, Ihre Empörung? Wo bleibt Ihr Aufschrei beim Niederreißen der Häuser von Palästinensern durch israelische Staatsterroristen? Doch der Zionistenstaat, meine Damen und Herren, der darf ja nicht kritisiert werden. Viel zu sehr befinden Sie sich alle im Würgegriff der Israellobby.

(Zurufe von der CDU)

Mir geht es hier nicht um Aufrechnung, sondern nur um gleichmäßige Beurteilung. Terrorismus jedweder Art ist immer zu verurteilen.

(Zuruf des Abg. Martin Dulig, SPD)

Andreas Storr wird nachher noch einen entsprechenden Entschließungsantrag der NPD-Fraktion einbringen.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss kann ich Ihnen versichern: Ob Sie mit einem Antrag nach Karlsruhe gehen oder nicht, Herr Flath, glauben Sie ja nicht, dass es durch ein eventuelles NPD-Verbot auch nur eine einzige Demonstration in Deutschland weniger geben wird! Seien Sie sich sicher: Ob Sie nun nach Karlsruhe gehen oder nicht, die NPD wird weiterhin die Stimme aller Deutschen sein, die noch Deutsche sein wollen.

(Unruhe)

Denn eines ist klar: Eine politische Idee, deren Zeit gekommen ist, lässt sichnicht verbieten. Deutschland, meine Damen und Herren, kann man nicht verbieten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,

ein ereignisreicher Bundesparteitag liegt hinter uns: Ein Parteitag, bei dem noch drei Tage zuvor ungewiß war, wo er stattfinden würde, ob vor den Toren Straßburgs, in Thüringen oder in der Mark Brandenburg. Letztendlich konnten wir uns mit unserer Hallenklage in Neuruppin durchsetzen – und ich möchte mich bei allen Delegierten und Gästen für die aufgebrachte Geduld, Mobilität und Anreisedisziplin bedanken. Mein besonderer Dank gilt jenen Kameraden, die eine schier unglaubliche Organisationsleistung an den Tag gelegt haben, damit wir unseren Parteitag in einem würdigen Rahmen durchführen konnten – trotz aller Schikanen auch vor Ort. Und mein Dank geht an alle Verbände, die dem alten Parteivorstand zur Absicherung möglicher Kautionszahlungen innerhalb weniger Tage über 200.000 Euro als kurzfristige Darlehen zur Verfügung gestellt hatten.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Neuwahl unserer Führung. Dabei wurde deutlich, daß von der „heillosen Zerstrittenheit“ der NPD – die die Medien im Vorfeld heraufbeschwören wollten – überhaupt keine Rede sein kann, denn die Delegierten und alle beteiligten Akteure sind mit dem Wahlgeschehen souverän umgegangen. Sicher, man merkte vielen Kameraden eine gewisse Anspannung an, trotzdem war die Diskussion weitestgehend von Fairness und Kameradschaft geprägt.

Ich möchte auch allen danken, die mich beim Parteitag unterstützt und mir die Führung unserer NPD anvertraut haben. Ich werde alles daran setzen, den hohen Erwartungen an den neugewählten Vorstand gerecht zu werden. Gleichzeitig möchte ich auch allen die Hand reichen, die sich auf dem Parteitag anders entschieden hatten. Die Verdienste unseres langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt sind unbestritten, und dafür gebührt ihm unserer Dank und Respekt. Er hat 1996 eine nahezu am Boden liegende Partei übernommen, unserer NPD durch die Einbindung junger Aktivisten neue Kraft verliehen und durch mutige Entscheidungen bei der Bildung von Schwerpunktwahlkämpfen großen Anteil an den Wahlerfolgen der letzten zehn Jahre genommen.

Beispiellose Kampagne gegen die NPD

Der Parteitagssouverän hat eine klare Entscheidung getroffen, und es gilt nun für uns alle, nach vorn zu schauen. Uns schlägt dieser Tage wieder ein stürmischer Wind entgegen. Im Schulterschluß mit willfährigen Medienvertretern versuchen unsere politischen Gegner, mit einer beispiellosen Schmutzkampagne von den gravierenden Problemen in Deutschland und Europa abzulenken. Es ist doch kein Zufall, daß man die NPD, die Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stets konsequent abgelehnt hat, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in die Nähe durchgeknallter Mörder zu rücken versucht, wo Angela Merkel durch die Euro-Krise, das Dahinsiechen der FDP und die Räumung von immer mehr CDU-Grundpositionen schwer angeschlagen ist. Die kriminelle Energie der Geheimdienste wird immer offensichtlicher. Scheinbar sind ihre ohnehin schon unkontrollierbar wirkenden Betätigungen nun vollends aus dem Ruder gelaufen, so daß nun der durchsichtige Versuch unternommen werden soll, die NPD in die Nähe zu bisher noch nicht einmal einwandfrei zuzuordnenden kriminellen Handlungen Einzelner zu rücken, um so abwegige Verbotsgründe zu konstruieren. Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf: Sorgen Sie für den sofortigen Abzug aller V-Leute – dann hört die sogenannte „rechte Gewalt“ von selbst auf!

Offensichtlich geht es Politik und Medien nicht in erster Linie darum, die NPD zu verbieten – man will uns vielmehr kriminalisieren, in den Augen unserer Landsleute diskreditieren und uns als unwählbar hinstellen. Ich bin aber überzeugt, daß diese Rechnung nicht aufgeht. Jeden Tag kommen immer neue Erkenntnisse und Fragen zur Mordserie des Zwickauer Trios auf den Tisch, die zeigen, wo die eigentlichen Brandstifter sitzen. Das Verbotsschwert wird immer stumpfer, und ich bin sicher: Unsere Landsleute – insbesondere die in Mitteldeutschland, die noch eine ungute Erinnerung an die kriminellen Machenschaften von Geheimdiensten haben – werden erkennen, daß der Schrei nach einem NPD-Verbot nur ein billiges Ablenkungsmanöver ist.

Meine Mannschaft – Eure Mannschaft

Auf dem Parteitag haben mir die Delegierten eine Mannschaft zur Seite gestellt, von der ich überzeugt bin, daß sie für ihre Aufgaben hochqualifiziert ist. Ich möchte sie Ihnen an dieser Stelle kurz vorstellen:

Meine Stellvertreter sind: Udo Pastörs, Karl Richter (Amt Politik) und Frank Schwerdt (Amt Recht).

Als Beisitzer wurden gewählt: Jens Pühse (Bundesgeschäftsführer), Andreas Storr (Bundesschatzmeister), Patrick Wieschke (Organisationsleiter), Jörg Hähnel (Öffentlichkeitsarbeit), Frank Franz (Pressesprecher), weiter gehören Arne Schimmer, Eckart Bräuniger, Ricarda Riefling, Birgit Fechner, Matthias Faust, Klaus Beier, Andy Knape, Wolf Lehner, Wolfgang Schimmel und Ronny Zasowk dem Vorstand an.

Stimmberechtigte Mitglieder kraft Amtes sind Michael Schäfer (JN), Edda Schmidt (RNF) und Hartmut Krien (KPV). Als Multiplikatoren in unseren Verbänden sind natürlich auch die Landesvorsitzenden maßgeblich an der Gestaltung unseres zukünftigen Weges beteiligt. In der DS werden sich in den nächsten Monaten die Mitglieder der Parteiführung vorstellen.

Um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden, müssen wir alle eine Menge leisten. Die Führungsstrukturen in unserer Partei sind neu und klar zu regeln. Jedes Amt, jedes Referat hat seine Aufgaben zu erfüllen. Wir können nur Forderungen an die Partei stellen, denen wir selbst gerecht werden. Wir werden die Kommunikation zur Basis und zu unseren Verbänden deutlich verbessern, und das Herzstück unserer Partei, die Parteizentrale, wird dafür eine spürbare Straffung ihrer Arbeitsabläufe erfahren.

Politische Offensive

Die „Deutsche Stimme“ soll mit der Zeitung und dem Netzforum „DS-Aktuell“ noch stärkeren Anteil am politischen Meinungsbildungsprozeß nehmen. Besonderes Augenmerk kommt unserer neuen Finanzabteilung zu, die vor die Aufgabe gestellt wird, mögliche, in der Zukunft zu erwartende, finanzielle Schwierigkeiten zu meistern. In Anbetracht einer unruhigen See obliegt es mir, meine Mannschaft mit klarem Kurs und sicherer Hand zu den Leistungen anzuspornen, die notwendig sein werden, um die NPD auch bundesweit auf Erfolgskurs zu bringen. Hierzu bitte ich um Ihrer aller Mithilfe, in den Bezirks-, Landes- und Kreisverbänden ebenso, wie von jedem einzelnen Mitglied und Förderer unserer Partei.

Unmittelbar nach Ende des Bundesparteitages – auf der ersten, konstituierenden Sitzung –  hat der neue NPD-Parteivorstand zur Eurokrise einen Forderungskatalog verabschiedet, in dem wir detailliert darlegen, wie wir uns einen Ausstieg aus dem Euro und die Wiedererlangung staatlicher Souveränität vorstellen. Wir bekennen uns dazu, daß in Deutschland endlich der Art. 146 GG zur Anwendung kommt und sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine echte Verfassung gibt, um den Bürgern u.a. die Entscheidung zu überlassen, ob sie die Währungshoheit und eine nationale Notenbank wiederherstellen wollen! Unseren Forderungskatalog werden wir als Flugblatt gestalten und den Wortlaut in der kommenden Ausgabe der „Deutschen Stimme“ dokumentieren.

Partei modernisieren – Klaren Kurs halten!

Allen Kameraden dürfte spätestens zum Parteitag bewußt geworden sein, daß es mir nicht um eine Aufweichung unserer politischen Inhalte geht, die in unserem zukunftsweisenden Programm erst 2010 in Bamberg mit überwältigender Mehrheit festgeschrieben wurden. Wichtig ist vor allem die Außendarstellung, die Verbesserung unseres Erscheinungsbildes, mit dem Ziel, breitere Wählerschichten zu erreichen. Wir wollen in Zukunft spürbar den Medienklischees entgegenwirken und uns noch stärker als Kümmererpartei profilieren. Das gelingt uns nur, wenn wir Vertrauen schaffen, wenn wir nicht als Sektierer oder Bürgerschreck auftreten. Wir wollen interessant und unkonventionell sein. Wir wollen anecken, provozieren und herausfordern. Wir wollen aber keine Schlachten der Vergangenheit schlagen oder ständig mit Assoziationen zu vorgestern aufmerksam machen, sondern eine von frischem Wind getragene nationalistische Anti-Globalisierungspartei sein. In einer Phase des politischen Umbruchs mit einem marodierendem Bankensystem, der Euro-Krise und der systematischen Überfremdung unseres zunehmend von einer kosmopolitischen Finanzoligarchie beherrschten Volkes liegen die Themen förmlich auf der Straße, um Klartext zu reden und fundamental-oppositionelle Lösungen zur liberalkapitalistischen Krise zu unterbreiten.

Seien Sie gewiß: Wir werden weiterhin klaren Kurs halten! Wenn im Vorfeld des Parteitags die Frage aufkam, ob die in meinem Strategiepapier zur „seriösen Radikalität“ formulierten Aspekte nicht „alter Wein in neuen Schläuchen“ sind, so kann ich sagen: ja! So schlagzeilte in den 60er Jahren schon Dr. Frey nach Auflösung der Deutschen Reichspartei und der Gründung der NPD in der „Nationalzeitung“. Das Ergebnis ist bekannt: Die NPD zog in sieben Landtage ein und errang immerhin 4,3 % zur Bundestagswahl. Wenn so das Ergebnis seriöser Radikalität aussieht, dann fülle ich gern alten Wein in neue Schläuche um!

Unser aller Aufgabe muß es sein, die NPD für die Aufgaben der nächsten Jahre fit zu machen. Führung und Mannschaft müssen eine Gemeinschaft bilden, die unerschütterlich und mit aller Willenskraft ihre Arbeit leistet. Deutschland braucht eine starke nationale Partei, die sich für die Interessen der Deutschen einsetzt. Eine Partei, die die Identität unseres Volkes bewahren will, die sich konsequent gegen den Brüsseler Fremdbestimmungsapparat wendet und die einen sofortigen Ausstieg aus dem Euro-Wahnsinn fordert. Keine der etablierten Parteien hat auf die Fragen der Zukunft eine Antwort.

Raus aus dem Euro – NPD auf dem Weg ins Europaparlament

Umso wichtiger ist es, daß wir nach dem Parteitag nun geschlossen in die Offensive gehen und unsere erst vor wenigen Wochen gestartete Kampagne „Raus aus dem Euro“ mit noch mehr Leben erfüllen – das gilt nach dem spektakulären Fall der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl erst recht. Wie oft wurde ich bis zuletzt für meinen Optimismus über einen Erfolg der Klage Prof. von Arnims belächelt. Seit dem 9. November wissen wir aber: Dieses schäbige Instrument zur Kleinhaltung fundamentaloppositioneller Kräfte ist passé!

Wir müssen nun die historische Chance zu nutzen, um erstmals in der Parteigeschichte bei einer bundesweiten Wahl Mandate für die NPD zu erringen und den Bonzen im Europaparlament künftig die Leviten lesen zu können. Dabei geht es nicht vorrangig darum, ein oder zwei Sitze in Straßburg zu erobern. Ich bin überzeugt, daß der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde sowohl bei unseren Wählern als auch bei unseren Aktivisten zu einem großen Mobilisierungsschub führen wird. Wir wollen unsere NPD noch stärker als politischen Faktor in der Mitte unseres Volkes etablieren. Ich bin sicher: Mit der Medienhysterie nach dem Einzug ins Europarlament werden wir wichtige Synergieeffekte freisetzen, die dazu führen, daß wir im Herbst 2014 nicht nur in Sachsen zum dritten Mal in den Landtag einziehen, sondern mindestens auch die Parlamente in Thüringen, Brandenburg und im Saarland erobern werden!

Lassen Sie uns mit dieser Vision vor Augen alle nach vorne schauen. Lassen Sie sich nicht beeindrucken vom reflexartigen Verbotsgeschrei und der Medienhysterie um die mutmaßlich vom Verfassungsschutz gesteuerte Mordserie! Es ist doch klar, daß uns in diesem Staat nichts geschenkt wird. Wir werden mit allen Mitteln bekämpft, weil wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Lassen Sie uns diesen Weg unbeirrt gemeinsam gehen. Widerstände sind dazu da, gebrochen zu werden. Unsere NPD hat in der Vergangenheit oft unter Beweis gestellt, daß sie durch Angriffe und Anfeindungen nur noch geschlossener agiert. Zeigen wir unseren Landsleuten, daß wir eine seriöse, volksnahe und gleichermaßen radikale Alternative zum Einheitsbrei der Volksverderber sind. Die Zeit ist reif für einen echten politischen Wandel!


Mit kameradschaftlichen Grüßen

Holger Apfel
NPD-Parteivorsitzender

Zig Millionen deutsche Menschen waren ausgebrannt, ohne Arbeit, und sie hungerten und froren. Millionen starben nach Kriegsende und fast 10 Millionen deutsche Soldaten befanden sich in Kriegsgefangenschaft. Die am schwersten Betroffenen waren die fast 15 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aus Ostmitteleuropa und den deutschen Ostprovinzen. Sie hatten neben dem erwähnten Leid auch noch den Verlust ihrer Heimat zu beklagen.

Ja, meine Damen und Herren, die Umstände der Vertreibung können es wahrlich mit den Schilderungen des Holocaust aufnehmen. Nicht von ungefähr versah der Münchner Publizist Rolf Josef Eibicht sein im Jahr 2000 herausgegebenes Sammelwerk über die Vertreibung mit dem Titel „Der Vertreibungsholocaust",

(Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)

und darin lesen wir einfach: „Das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ostmitteleuropa". Nicht ohne Grund spricht der Schriftsteller Ernst Jünger von 3 Millionen Ausgemordeten. Mit diesen teilweise bestialischen Untaten versuchte man in Jugoslawien, in der Tschechei und in Polen die fast tausendjährigen deutschen Traditionen mit Stumpf und Stiel auszurotten. Selbst vor Friedhöfen machte man dabei nicht Halt. Millionen Flüchtlinge strömten in die zerstörten vier Besatzungszonen Deutschlands und verschärften dadurch die nackte Not. Kein Wunder, dass die Hilf- und Heimatlosen mit Ablehnung und starken Ressentiments der Alteingesessenen kämpfen mussten, mit deren Unverständnis und dem Unvermögen, dem Vertreibungsvorgang gerecht zu werden.

In dieser brisanten Notsituation veröffentlichten die deutschen Heimatvertriebenen am 5. August 1950 in Stuttgart ihre Charta, in der sie gleich unter Punkt 1 feierlich auf Rache und Vergeltung verzichteten. Das war zu diesem Zeitpunkt angesichts des unfassbaren persönlich erlittenen Leids und Unrechts ein fast übermenschlicher Verzicht. Diese Verzichtsleistung, die überhaupt erst die Grundlage für spätere Gespräche mit osteuropäischen Staaten ermöglichte, wird heute von SPD, GRÜNEN und LINKEN in ihrer ahistorischen Verblendung verunglimpft. Man tut aus heutiger Sicht so, als gäbe es kein Recht auf Rache und Vergeltung, und verschließt vor 3 000 Jahren Geschichte die Augen, in denen ausschließlich Reaktion auf Aktion erfolgte und Rache und Vergeltung die größten Antriebsfedern der Außenpolitik waren.

Auch die in der Charta erhobene Forderung nach einem Recht auf Heimat, aber nach der Rückkehr in die angestammten Gebiete, ist fünf Jahre nach der Vertreibung sicher ein normaler Vorgang gewesen. Auch dafür bringt DIE LINKE kein Verständnis auf, was umso überraschender erscheint, als dass man mit dem Recht der Juden auf Heimat 1 900 Jahre nach der Vertreibung aus Palästina kein Problem zu haben scheint und dessen Durchsetzung sogar irrsinnigerweise zur deutschen Staatsräson erhoben hat.

Meine Damen und Herren! Die Deutschen haben es ihren vertriebenen Landsleuten im Laufe der letzten 16 Jahre nicht gerade einfach gemacht. Als diese noch ein großes Wählerpotenzial verkörperten, ließen sich Spitzenpoliti-ker auf Vertriebenentreffen mit markigen Sprüchen feiern, denen dann, wie so oft, keine Taten gefolgt sind. Mit größerer zeitlicher Distanz ließ auch die politische Rücksichtnahme auf die Belange der Vertriebenen immer mehr nach und verkümmerte zur jährlichen Verbliebenen-Folklore mit Trachtendarbietungen.

In der ehemaligen DDR hatte man das Thema, wie so vieles andere, weitgehend tabuisiert und sprach 40 Jahre lang euphemistisch von Umsiedlern, wollte man doch die Verbrechen der Brudervölker nicht beim Namen nennen. Der Höhepunkt der Verhöhnung aber blieb dem Wehrmachtsdeserteur und ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vorbehalten. In seiner Rede zum 40. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht faselte er von einer „erzwungenen Wanderschaft von Millionen Deutschen nach Westen", so, als ob die Vertrie-benen die Wanderschuhe geschnürt, Brötchen geschmiert und sich mit lustigen Weisen auf den Lippen auf die Reise begeben hätten.

Diese Verletzungen wirken bis zum heutigen Tage nach. Die NPD vertritt daher die Auffassung, dass es dieser Staat den letzten noch lebenden Opfern der Vertreibung und deren Kindern, die oft genug traumatisiert wurden, mehr als schuldig ist, zumindest einen nationalen Gedenktag auszurufen, an dem jährlich dieses Schicksals gedacht wird. „Heimatliebe der Vertriebenen ist kein Revanchismus", so Richard von Weizsäcker am 18. Mai 1985 – genauso wenig, wie es kein Revanchismus ist, der Vertreibung zu gedenken.

Noch, meine Damen und Herren, leben einige Hundert-tausend Betroffene. Sie warten auf ein besonderes Zeichen der Verbundenheit durch alle Deutschen. Ein solches Zeichen wäre die Proklamation eines Tages der Vertriebenen.

Ich fordere Sie deshalb auf: Überwinden Sie Ihre ideolo-gischen Barrieren, Ihre ideologischen Vorbehalte und ringen Sie sich zu dieser späten mitmenschlichen Geste durch! Unterstützen Sie den Antrag der NPD, die Staatsregierung zu ersuchen, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung des Beschlusses des Bundesrates, Drucksache 460/3 vom 2. Juli 2003, einzusetzen, damit der 5. August endlich zum nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung erklärt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielerorts befindet sich unsere Partei immer noch in einem teils selbstverschuldeten, teils fremdverschuldeten „gesellschaftlichen Abseits“. Wenn wir davon sprechen, daß wir in der Mitte des Volkes ankommen wollen, heißt das überhaupt nicht, daß wir programmatisch beliebig, politisch angepaßt und rhetorisch handzahm werden. In der Mitte des Volkes anzukommen, heißt, daß wir Nationalisten ein politisch nicht mehr ausgrenzbarer Teil unseres Volkes sind und uns im Volk wie Fische im Wasser bewegen können. Ein mentales Hindernis auf dem Marsch in die Mitte des Volkes ist das Ghetto-Bewußtsein und die Außenseiter-Pose von Teilen des nationalen Lagers. Dadurch werden die Gräben zum Volk aber nicht eingeebnet, sondern vertieft. Gegen die Fremdausgrenzung durch die Systemmedien und das Establishment können wir nichts machen, aber die Selbstausgrenzung durch Betonung des Trennenden statt des Verbindenden mit dem Volk muß überwunden werden. Das kompromißlose Eintreten für Volk und Land verlangt geradezu danach, in der Mitte des Volkes – und nicht der „Gesellschaft“ – anzukommen. Unsere Botschaft muß glaubwürdig heißen: aus dem Volk und für das Volk!

Klar ist: Wir müssen unverwechselbar bleiben, ein eigenes Lebensgefühl ausstrahlen. Das kann durch optische Unverwechselbarkeiten (Kleidung, Fahne, Werbeträger), durch Erscheinungsformen öffentlicher Äußerungen (Tabubrüche, Provokationen, Abgrenzungen, politische, soziale, kulturelle Aktivitäten) oder durch Vorreiterrollen (Mediennutzung, Aktionsformen) gelingen.

Entscheidend ist die Entwicklung eines Vorstellungsbildes („Image“) nach innen und außen, das dem entspricht, was wir wirklich sein wollen, und einer Identität, die ausdrückt, was wir wirklich sind. Wir sollten bestrebt sein, beide Punkte einander anzunähern und zur Deckung zu bringen.

Gegenwärtig ist unser Vorstellungsbild weitgehend fremdgeprägt und unsere Identität sich selbst überlassen. Wir haben inzwischen einen immensen Bekanntheitsgrad im Volk. Die These „Negative Propaganda ist besser als gar keine“ trifft deshalb nur noch bedingt zu. Der Name „NPD“ ist so bekannt, daß es nicht mehr notwendig ist, allein nach Aufmerksamkeit durch Provokation zu schielen. Und doch sind wir – gemäß der AIDA-Formel (Aufmerksamkeit, Interesse, Verlangen, Handeln) – in der Aufmerksamkeitsphase hängengeblieben.

Für uns ist es ungemein schwer, diese Entwicklung selbst zu steuern, da der antideutsche Medienapparat ein ungestörtes Agieren nicht möglich macht.

Das bedeutet aber, daß wir

1. alles daran setzen müssen, an uns selbst zu arbeiten und uns als zukunftsgewandte, ernstzunehmende und volksnahe Partei darzustellen,

2. dieses Bild in den Köpfen der Menschen entwickeln und verankern müssen

Seriöse Radikalität bedeutet:

Glaubwürdigkeit und Authentizität
Themen müssen so ausgewählt und besetzt werden, daß man sie uns auch abnimmt. Ein Thema nur deshalb aufzugreifen, weil es eine hohe Zustimmungsrate besitzt, reicht nicht aus. Es muß erkennbar sein, warum gerade wir Lösungskompetenz auf einem bestimmten Politikfeld haben.

Verständlichkeit
Unsere Wortwahl muß sich stärker an unseren Zielgruppen orientieren und der Unterschied zwischen Binnen- und Außenkommunikation beachtet werden. Wir neigen noch zu häufig zu Szene-Rhetorik, die der normale Landsmann nicht versteht, und zu ziellosem Verbalradikalismus, der potentielle Wähler verschreckt. Unsere Botschaft aber muß im Volk ankommen und verstanden werden.

Wiedererkennung
Unsere Landsleute müssen sich von uns vertreten fühlen. Das bedeutet, daß wir optisch gewissen Konventionen entsprechen und keine Selbstausgrenzung betreiben durch Kleidung und Auftreten. Das heißt nicht, daß wir angepaßt daherkommen sollen. Vielmehr soll eine Randgruppenwahrnehmung vermieden werden. Schon Mao sprach bekanntlich davon, daß sich der Revolutionär wie ein Fisch im Wasser bewegen muß, um erfolgreich zu sein.

Problemlösungswillen und -kompetenz
Dort, wo die NPD erfolgreich ist, ist sie nicht nur präsent, sondern kann den Menschen vor Ort konkrete Angebote machen. Das Konzept der „Kümmerer-Partei“ ist geeignet, Meinung zu bilden, Menschen zu binden und Politik von unten, an der Basis, zu betreiben.

Unangepaßtheit
Die NPD ist eine Partei, die sich bewußt als Fundamentalopposition versteht. Eine Zusammenarbeit mit den Feinden unseres Volkes kommt niemals in Frage. Das bedeutet für unsere Aktionsformen, daß auch sie unangepaßt, unkonventionell, enttabuisierend und außergewöhnlich sind. Damit grenzt man sich von anderen ab und bewahrt sich einen hohen Wert an Aufmerksamkeit.

Dogmenlosigkeit
Orthodoxe Ideologen neigen zum Ausblenden von Realitäten. Sie stellen Dogmen in den Mittelpunkt ihres Wirkens und büßen so einen beträchtlichen Teil ihrer Beweglichkeit ein. Die Lebensferne von Teilen der nationalen Bewegung ist zu überwinden durch eine neue „Erdung“ im Hier und Heute. Unsere weltanschaulichen Grundlagen müssen sich immer wieder an der Realität messen und Antworten auf diese finden und formulieren. Grundlage unseres Handelns muß das lebensrichtige Menschenbild sein, das zwar schon lange in der Partei propagiert, aber in der Realität noch zu wenig beachtet wird.

Tabulosigkeit
Die Problemansprache in klaren Worten ohne Selbstbeschränkung hat das Wirken der NPD in den letzten Jahren geprägt. Daran ist auch in Zukunft festzuhalten. Die thematische Gewichtung sollte sich aber verschieben. Das marode Bankensystem, die Euro-Krise, die systematische Überfremdung unseres Volkes – die Themen liegen auf der Straße und liefern genügend Sprengstoff, um ohne ständige Vergangenheitsbezüge Klartext zu reden und systemüberwindende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Wir bleiben aber geschichtsbewußt, indem historische Themen künftig stärker den kulturellen Bereich unseres Wirkens prägen (Traditionspflege, Organisationsidentität).

Volksnähe
Wir müssen die Sprache der Menschen sprechen, uns ihrer realen Probleme und Alltagssorgen annehmen und dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir würden nur Politik „spielen“ wollen. Das Wohl unseres deutschen Volkes steht im Mittelpunkt unseres Wirkens! Grundlage unserer Entscheidungen muß sein: Was unserem Volk nutzt, muß getan, was ihm schadet, muß gelassen werden. Das kann auch bedeuten, das eigene Auftreten und Verhalten zu korrigieren, um politisch anschlußfähiger zu werden und als wahre Volksvertreter wahrgenommen zu werden.

Fazit:
Die NPD darf keine Polit-Sekte und Bürgerschrecktruppe sein. Für Träger einer Weltanschauung versteht es sich von selbst, daß es bei der „seriösen Radikalität“ nicht um inhaltliche Anpassung und die Aufweichung unserer Grundsätze geht. Das klare Bekenntnis zum Abstammungsprinzip, zu den Grundpfeilern unseres politischen Wollens – Nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität – ist beispielsweise unverhandelbar. Bei der Forderung nach „seriöser Radikalität“ geht es auch nicht darum, dem politischen Gegner, den Medien, den Gewerkschaften oder dem Verfassungsschutz gefallen zu wollen. Es geht schlicht und ergreifend darum, volksnah und gegenwartsbezogen für einen radikalen – d.h. an die Problemwurzel gehenden – Politikwechsel einzutreten, dem Zerrbild der Medien wirksam zu begegnen und die Herzen unserer Landsleute zu gewinnen. Seriöse Radikalität“ ist das Verlassen von Nebenpfaden und das Einschlagen eines Erfolgsweges!

Holger Apfel

Hinter dem Versailler Diktat stand die infame Absicht, Deutschland vor allem durch maßlose, generationsübergreifende Tributzahlungsverpflichtungen zu schwächen und am Boden zu halten.  Die Deutschen hätten es wohl ernster nehmen sollen, als die Pariser Zeitung „Le Figaro“ 1992 nach Abschluß des Vertrages von Maastricht ganz offen vom „Versailles ohne Krieg“ sprach. Was damit gemeint war, erfahren die Deutschen auf denkbar brutale Weise, denn tatsächlich bürdet die Weichwährung Euro den Deutschen Kosten und Lasten auf, die in der Summe denen eines verlorenen Krieges gleichen.

Der frühere Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann hat in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus errechnet, daß der Euro seit seiner Einführung die Deutschen 2500 Milliarden Euro gekostet hat. Spethmann verweist dabei nicht nur auf die immensen Mehrkosten für deutsche Kreditnehmer, die der Euro mit sich bringt, sondern auch darauf, daß Deutschland seine Außenhandelsüberschüsse der Europäischen Zentralbank schenkt, um so die Budgetdefizite von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu stopfen.

Im Gegenzug – so Spethmann – mehren sich z.B. die Schlaglöcher in unseren Straßen, mindern sich die kommunalen Dienstleistungen und verteuert sich das Reisen mit der Bahn. Schon jetzt also verschenkt Deutschland – oder besser gesagt, die politische Klasse, die sich Staat zur Beute gemacht – zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts, um die Kunstwährung Euro am Leben zu erhalten und ihr ideologisches Großprojekt eines europäischen Superstaates am Leben zu halten – gegen alle grundgesetzlichen Vorgaben und den Willen des Volkes.

Zu diesen Billionen-Verlusten, die schon vor der Griechenland-Krise aufgelaufen sind, kommt nun auch noch die Politik der Rettungsschirme und der Rettungspakete für Portugal, Irland und für Griechenland, das mittlerweile sogar schon ein zweites Rettungspaket benötigt. Schon das erste sogenannte Griechenland-Rettungspaket aus dem Mai 2010 brachte Deutschland mit 123 Mrd. Euro in Haftung. Nach diversen weiteren Staatsbankrotten in der Euro-Zone rechnete der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, im April vor, daß die Gesamthöhe der diversen Hilfszusagen für bedrängte Euroländer inzwischen bei 1542 Mrd. Euro liegt, wovon sich der Haftungsanteil Deutschlands auf die unfaßbare Summe von 391 Mrd. Euro beläuft.

Doch das alles ist dem „Duo Infernale“ Merkel/Schäuble noch zu wenig: Ende Juli wurde Griechenland ein zweites Rettungspaket hinterher geworfen, dessen maximales Risiko für Deutschland sich nach Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler Ansgar Belke und Christian Dreger vom Institut für Wirtschaftsforschung auf max. 79 Mrd. Euro beläuft – und das nach nicht einmal zwei Monaten ebenso gescheitert ist wie das erste Rettungspaket, da Griechenland erklärtermaßen seine vereinbarten Sparziele nicht einhalten kann. Sagen Sie also nicht, daß es sich bloß um Bürgschaften und  Gewährleistungen handelt, die angeblich wieder nach Deutschland zurückfließen.

Wenn die Kreditnehmer ihre Kredite nicht zurückzahlen können, dann steht der Bürge – und der mit Abstand größte Bürge ist Deutschland – in der Zahlungsverpflichtung.  Und diese Haftung ist nach oben offen, denn wenn andere Bürgen wie Italien und Spanien ausfallen, werden deren Bürgschaften auf Deutschland übertragen.  Und – soviel ist doch jedem klar – es besteht nicht der geringste Zweifel daran, daß Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen wird, denn dazu würde es eine nationale Währung benötigen, um mit einer Abwertung die eigene Wirtschaft und den Tourismus anzukurbeln.

Die NPD fordert die Staatsregierung daher auf, alle Möglichkeiten des föde-ralen Systems zu nutzen, um sich diesem Wahnsinn und diesem rücksichtslosen Verbrechen am eigenen Volk entgegenzustellen und im Bundesrat gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket zu stimmen. Außerdem fordern wir die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Schaffung einer von Sarkozy und Merkel ins Auge gefaßten sog. „Europäischen Wirtschaftsregierung“ einzusetzen, die die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger weiter aushöhlen würde und einen weiteren Ausbau der EU-Diktatur bedeuten würde.

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik brachte es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. September auf den Punkt, als er auf die Frage, was er von der „Europäischen Wirtschaftsregierung“ halte, antwortete – ich zitiere: „Die Regelungswut ist ja jetzt noch größer als im RGW, und in den ehemaligen Ostblockländern steigt der Widerstand. Die EU wäre gut beraten, wegen einer Wirtschaftsregierung nicht alle Sympathien zu verspielen. Europa schöpft seine Kraft aus der Vielfalt und dem Wettbewerb. Jetzt wird versucht, alles zu vereinheitlichen. Wir sind aber nicht alle gleich.“

Konsequenterweise hat die slowakische Regierung schon das erste Griechen-Rettungspaket abgelehnt – solche Volksvertreter würde man sich auch in Deutschland wünschen! Doch In der BRD gibt es leider keine Politiker wie Richard Sulik oder vom Schlage Maggy Thatchers, die mit den Worten „I want my money back“ für England einst einen EU-Beitragsrabatt 5-7 Mrd. Euro pro Jahr rausgeschlagen hat – Deutschland wird nicht von einer Eisernen Lady regiert, sondern von einem riesengroßen Schrotthaufen.

In Deutschland ticken die Uhren anders: Während man für das Diktat von Versailles noch Feinde brauchte, werden Demokratie, Eigentum und Wohlstand im Jahr 2011 von den eigenen Politikern vernichtet.  Die NPD wird alles tun, um diesem Prozeß unseren Widerstand entgegenzusetzen!

Auf die Gefahren, die uns Deutschen durch die Einführung von Eurobonds drohen, wird meine Kollege Schimmer im 2. Redebeitrag eingehen. Nur soviel: Wenn die Europäische Union künftig gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnimmt und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haftet, würde das dem deutschen Steuerzahler  laut Institut für Wirtschaftsforschung Mehrkosten von 47 Mrd. pro Jahr bescheren.

Sollten die Bundestagsparteien diesen Eurobons tatsächlich zustimmen, würden sie schwersten Verrat an nationalen Interessen Deutschlands betreiben – dann gehören diese Politiker nicht in den Bundestag, sondern vor Gericht gestellt!

Es kommt nicht von ungefähr, wenn Hans-Olaf Henkel inzwischen vor einer Anti-Euro-Partei warnt oder Prof. Schachtschneider treffend am 7. September  erklärte: Über 70 % wollen den Euro und vor allem den Rettungsring nicht. Daher müssen sie entweder auf die Straße oder andere Partei wählen! Recht hat er:  Es wird Zeit, daß die Menschen endlich aufbegehren gegen die Scheindemokratie der Herrschenden, die nur noch willfährige Marionetten der Brüsseler Eurokraten sind.

Und seien Sie sich gewiß: Werden den Menschen klarmachen, daß es eine Alternative gibt: NPD war und ist einzige Partei, die stets gegen  Euro war!  Wir haben immer gesagt: Wir treten ein für ein Europa freier Vaterländer, aber wir wollen nicht, daß der deutsche Steuerzahler die Zeche für die jahrzehntelange Mißwirtschaft Europas zahlen muß!

Offenbar ist das Ihre Antwort auf Geburtenschwund und Bevölkerungsrückgang – und wen Sie uns da zusätzlich aufhalsen wollen, schreiben Sie ganz offen: Neben Tunesiern, Ägyptern und Libyern sollen es vor allem Afrikaner aus den sub-saharischen Staaten sein, die – und ich zitiere erneut – „unabhängig von vorhandenen Sprachkenntnissen, Gesundheitszustand, beruflichen Fähigkeiten oder politischen Orientierungen“ massenhaft nach Deutschland verschifft und als ethnokulturelle Fremdkörper eingepflanzt werden sollen.

Sie fügen dann noch hinzu, daß Sie dabei vor allem an Kranke, Alte und Schwerbehinderte denken – also an genau jene, bei denen von vornherein feststeht, daß sie nichts Produktives beizutragen haben, sondern nur unserem Sozial- und Versorgungsstaat auf der Tasche liegen werden.

Während die neoliberale Regierungskoalition – trotz hoher Arbeitslosenzahlen, auch im qualifizierten Bereich – Zuwanderung mit einem angeblichen Mangel an Arbeitskräften begründen will, drücken Sie von den Grünen einfach nur hemmungslos auf die Tränendrüsen und appellieren an die angeblich moralische Pflicht der Deutschen, alle Benachteiligten der Welt bei uns aufzunehmen.

Ich komme noch darauf zu sprechen, was wirklich dahintersteckt, doch zunächst möchte ich erstmal darauf verweisen, in was für einer dramatischen Situation Sie uns mit diesem Antrag behelligen:  Global kündigt sich laut Ausgabe Mai/Juni der Zeitschrift „Internationale Politik“ eine massive Bevölkerungsverschiebung an: Statt der 6,8 Milliarden, die jetzt auf der Erde leben, werden 2050 voraussichtlich 9,1 Milliarden  Menschen den Globus bevölkern.  Doch während die Bevölkerungszahl in Europa weiter abnehmen wird, ist ein enormer Anstieg der Bevölkerung in den kaum bis wenig entwickelten Ländern zu erwarten.

Mit Blick auf eine aktuelle UN-Demographie-Trendstudie erklären die beiden Autoren der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in ihrem Aufsatz: „So könnte beispielsweise ohne die optimistische Annahme einer weiter abnehmenden Fertilität die Weltbevölkerung im Jahr 2100 fast 19 Milliarden Menschen umfassen, davon 86 Prozent in Afrika und Asien. Ein solches Szenario würde alle vorstellbaren Möglichkeiten, diese Menschen zu ernähren und zu versorgen, übersteigen.“

Und weiter in Bezug auf Afrika:  „Hier beträgt der Anteil der unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung mehr als 45 Prozent, und das Durchschnittsalter liegt bei etwa 16 Jahren. (…) Auch künftig wird es vor allem im sub-saharischen Afrika eine große Anzahl von schnell wachsenden und sehr jungen Bevölkerungen geben. So wird sich bis zum Jahr 2050 die Bevölkerungszahl von Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Guinea-Bissau, Liberia, Niger und Uganda verdreifachen.“

Für die Autoren ist klar, daß die wachsende globale demographische Ungleichheit spürbare Auswirkungen auf die Verteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht haben wird – und massive Konflikte in sich birgt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich immer mehr Menschen auf den Weg machen werden, um ihren verarmten Heimatländern zu entfliehen.  Für Europa werde die zu erwartende Vergreisung & Schrumpfung hingegen mit spürbaren Verlusten an wirtschaftlichem Wachstum, technisch-naturwissenschaftlicher Innovationskraft und gesellschaftl. Dynamik einher gehen.

Nach heutigem Stand wird das rapide Altern der Bevölkerung dafür sorgen, daß größere Anteile der öffentlichen Haushalte als bisher für die Daseinsvorsorge und Alterssicherung aufgewendet werden müssen.  Die Autoren des Beitrags schreiben dazu: „Je mehr ältere Menschen es gibt, desto mehr an Renten- und Sozialleistungen muß der Staat aufbringen – und das bei sinkenden Steuereinnahmen. Und wenn die Jahrgänge kleiner werden, aus denen die Armee ihren Nachwuchs rekrutieren kann, dann wird das zusammen mit weiteren Kürzungen der Verteidigungshaushalte die Sicherheitskapazitäten der Industrieländer beeinflussen – und kann langfristig ihren außenpolitischen Handlungsspielraum einschränken.“

Statt verantwortungsvoll und vorausschauend die Weichen für eine Geburtenförderung im eigenen Land zu stellen und Zuwanderung aus unterentwickelten Staaten zu verhindern, fordern Sie, die Schleusen nun ganz zu öffnen, damit der Bevölkerungsüberschuß aus Afrika sich in Deutschland ansiedeln kann.

Wie das zu bewerten ist, sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich: In seinem aktuellen Buch „Schlimmer als Krieg“ setzt sich der jüdisch-amerikanische Politologe Daniel Goldhagen mit dem Thema Völkermord auseinander und spricht dabei von fünf Hauptformen der Eliminierung:  Unterdrückung, Vertreibung, Reproduktionsverhinderung, Vernichtung und Transformation. Während die ersten vier Begriffe nicht näher erläutert werden müssen, werde, so Goldhagen, durch „Transformation“ das zerstört, was die politische, soziale oder kulturelle Identität einer Gruppe ausmacht.

Goldhagen erläutert weiterhin die Methoden dieser Zerstörung, läßt dabei aber eine interessanterweise aus – und zwar die, mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben: Nämlich die Zerstörung der nationalen und kulturellen Identität mit der Einwanderungswaffe –  also die planmäßige Umvolkung durch das Einschleusen ausländischer Zivilokkupanten, die auf dem Land der schwindenden angestammten Bevölkerung angesiedelt werden sollen.

Genau diese Waffe zücken die Grünen mit ihrem Antrag und richten Sie gegen uns Deutsche. Und deshalb stellt der Inhalt ihres Antrags nichts anderes dar, als einen Plan zur schleichenden Zerstörung unserer nationalen Identität durch Zuwanderung.  Der Antrag, meine Damen und Herren der Grünen, ist geradezu ein Masterplan zum Völkermord, ein Plan zur Eliminierung alles Ihnen so verhaßten Deutschen und des deutschen Volkes.

Wir werden diesen Antrag daher natürlich nicht nur ablehnen, sondern öffentlich machen, was Sie mit Deutschland und dem deutschen Volk so vorhaben.  Wir werden sehr genau beobachten, wie Sie Ihren Plan weiterverfolgen – und wir werden schon in näherer Zukunft geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen, damit Sie den Wähler nicht mehr so einfach als vermeintliche Öko-Partei und Umwelt-Retter hinters Licht führen können.

Der Parteitag begann mit der einstimmigen Genehmigung der Tagesordnung und einer fulminanten Begrüßungsrede durch den gastgebenden Kreisvorsitzenden Mario Löffler.

In seinem fast einstündigen Rechenschaftsbericht ging der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel auf die durch sächsische Nationaldemokraten positiv begleiteten Entwicklungen der Bundespartei ein und erwähnte dabei vor allem die Verabschiedung des sächsische Handschrift tragenden neuen (Bamberger) Parteiprogramms sowie die Fusion von NPD und DVU, die alleine der sächsischen NPD 43 neue Mitglieder brachte. Damit habe die NPD endgültig die Meinungsführerschaft im "rechten" Parteienspektrum übernommen und bekräftigt, daß es nie wieder ein sinnloses Gegeneinander volkstreuer Kräfte geben dürfe.

Holger Apfel listete die Verdienste des Landesverbandes für die Bundespartei auf und nannte besonders den selbstlosen Wahlkampfeinsatz sächsischer Kameraden in Sachsen-Anhalt. Daß es mit 4,6 Prozent nicht für den Landtagseinzug reichte, habe an mehreren Faktoren gelegen, aber ganz bestimmt nicht am fehlenden Einsatz der wahlkampferprobten Sachsen.

Dem Rechenschaftsbericht des Landesschatzmeisters vorgreifend, verwies Apfel auf die äußerst positive Finanzlage seines Landesverbandes. Nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl seien alle Wahlkampfdarlehen zurückgezahlt und die Kriegskasse schon wieder gut gefüllt. Unter dem starken Applaus der Delegierten sagte er, daß die Sachsen-NPD den Landtagswahlkampf 2014 ohne jede fremde Finanzhilfe und Schuldenaufnahme werde bestreiten können. Alleine die acht Landtagsabgeordneten führen jeden Monat in Form ihrer Mandatsträgerumlage 6.000 Euro an den Landesverband ab.

Weitere Themen des Rechenschaftsberichtes waren die zahlreichen Veranstaltungen des Landesverbandes, die positive Mitgliederentwicklung, die intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, die professionelle Tätigkeit der Landesgeschäftsstelle und die Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN), des Rings Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV).

Programmatische Duftnoten setzte Holger Apfel mit seinem leidenschaftlichen Bekenntnis zu einem volksnahen und gegenwartsbezogenen Nationalismus, der an die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Deutschen andockt. Das Gebot der Stunde sei eine "seriöse Radikalität", mit der die NPD auch in wenigen Wochen wieder in den Schweriner Landtag einziehen werde. Für diesen Schwerpunktwahlkampf in Mecklenburg und Pommern setzen viele sächsische Kameraden Jahresurlaub und Geld ein - ein beeindruckendes Zeichen gelebter nationaler Solidarität.

Dann kam es zu den Wahlhandlungen. Einziger Kandidat für den Landesvorsitz war Amtsinhaber Holger Apfel, der mit 87,3 Prozent wiedergewählt wurde. Er erhielt 55 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden der sächsischen Nationaldemokraten wurden Mario Löffler (Kreisverband Erzgebirge), Helmut Herrmann (KV Leipzig) und Maik Scheffler (KV Nordsachsen) gewählt. Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Johannes Müller verzichtete aus persönlichen Gründen für diese Wahlperiode des Landesvorstandes auf eine Kandidatur und kündigte zugleich an, daß er in zwei Jahren wieder für das Amt zur Verfügung stehen wird. Ins Amt des Landesschatzmeisters wurde erneut Alexander Delle gewählt (KV Meißen).

Auf die zehn Beisitzer-Posten bewarben sich 14 Kandidaten. Gewählt wurden: Jens Baur (KV Dresden), Jürgen Gansel (KV Meißen), Thomas Sattelberg (KV Sächsische Schweiz/Osterzgebirge), Katrin Köhler (KV Chemnitz), Frank Lüdke (KV Bautzen), Holger Szymanski (KV Dresden), Andreas Storr (KV Niederschlesien/Oberlausitz), Beatrix Wolf (KV Vogtland), Hartmut Gliemann (KV Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) und Arne Schimmer (KV Dresden).

In seinem Schlußwort schwor der alte und neue Landesvorsitzende die Delegierten auf Einigkeit und Kameradschaft ein und mahnte zu Vorsicht gegenüber Sabotage- und Infiltrationsversuchen. Im Vorfeld des Parteitages war von interessierter Seite die abstruse Behauptung geäußert worden, zu diesem Parteitag sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Richtig ist: Auch zu diesem Parteitag ist form- und fristgerecht eingeladen worden. Laut Landessatzung beträgt die Ladungsfrist zwei Wochen, aber bereits vier Wochen vorher waren die Einladungen verschickt worden. Somit hat die sächsische Nationaldemokratie einen erfolgreichen und einträchtigen Wahlparteitag erlebt.

Jürgen Gansel
Pressesprecher der NPD Sachsen
www.npd-sachsen.de

Die NPD hat schon vor zwei Jahren gefordert, dass Hassan Dabbagh zurück in den Vorderen Orient verfrach-tet werden sollte. Dort möge er mit seinesgleichen über Steinigungen oder über Frauenschläge sinnieren, aber bei uns in Sachsen hat ein solcher Irrer keinen Platz, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der NPD – Zuruf des Abg. Thomas Kind, DIE LINKE)

Seit Jahren absolviert Hassan Dabbagh eine Tournee des Hasses durch Talkshows und gibt tiefe Einblicke in sein krankes Welt- und Menschenbild.

(Lachen des Abg. Thomas Kind, DIE LINKE)

Er begründet das mit den Worten Mohammeds – Zitat: „Es ist besser für einen Mann, ein Stück Eisen in den Kopf geschlagen zu bekommen, als eine fremde Frau anzufassen."

Im Jahre 2006 rechtfertigte Dabbagh den von Kofferbombern geplanten Massenmord an Zivilsten in zwei Nahver-kehrszügen nur aufgrund negativer Presseberichterstattung in den Medien über den Islam.

Trotz alledem darf dieser Hassan Dabbagh, obwohl 2009 in seiner Moschee erst eine Hausdurchsuchung stattfand und Hetzschriften gefunden wurden, die zum Mord an Ungläubigen aufriefen, weiterhin sein Unwesen treiben.

Schon im August dieses Jahres soll in Leipzig eine neue Moschee eröffnet werden. Der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, ist dabei, dass die Baugenehmigung durch die Stadt Leipzig bereits im März 2010 erteilt wurde – also zu einem Zeitpunkt, als Hassan Dabbagh hier in Deutschland wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung angeklagt war.

Das zeigt, meine Damen und Herren, wie wenig ernst es Ihnen mit der Inneren Sicherheit in der Stadt Leipzig ist und wie leichtfertig Sie und Ihresgleichen mit der Gefahr der Islamisierung unseres Landes umgehen.

(Beifall bei der NPD)

Die NPD hat stets davor gewarnt, dass die Islamisierung kein westdeutsches Phänomen ist, das nur in Frankfurt, München oder Hamburg stattfindet, sondern längst in Sachsen angekommen ist. Deshalb stimmen wir auch nicht ein in diesen Chor der Multikulti-Utopisten, und wir sagen klar und deutlich, dass wir auch in Zukunft allemal lieber das vertraute Geläut der Dresdner Frauenkirche hören wollen als den täglichen Ruf des plärrenden Muezzins, der seine Glaubenskrieger in seine Glaubenskasernen ruft.

(Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)

Wir haben, meine Damen und Herren, immer klar und deutlich gesagt – und da können Sie noch so sehr plärren –: Nicht die Religionsfreiheit als solche wird von unserer Seite aus angegriffen;

(Zurufe – Starke Unruhe)

aber dafür sind keine Moscheen, dafür sind keine Mina-rette notwendig – ein einfacher Gebetsteppich reicht vollkommen aus,

(Andreas Storr, NPD: Genau!)

weil die Moscheen nichts anderes als provokative Symbole der Landnahme in Deutschland sind.

Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen keinen politi-schen Islam auf deutschem Boden, wir wollen keine Moscheen, wir wollen keine Minarette, keine Burka, keine Scharia! Wir wollen, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen wird, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der NPD – Karl Nolle, SPD: Aufhören!)

Vielen Bürgern in Deutschland wird doch heute speiübel, wenn ihnen von Ausländer-Bücklingen wie Martin Gillo oder Herrn Ulbig

(Karl Nolle, SPD: Hetzrede!)

das Geschwätz von Willkommenskultur entgegengehalten wird oder das ewige Geschwätz von Toleranz!

Nehmen Sie, meine Damen und Herren, lieber die Sorgen und Ängste der Menschen um die Innere Sicherheit in diesem Lande ernst! Machen Sie kurzen Prozess mit kriminellen Ausländern vom Schlage eines Hassan Dabbagh! Sorgen Sie dafür, dass diesen Brandstiftern nur so viel Platz für ihr kriminelles Treiben bleibt, wie einem Gehenkten zwischen Hals und Strick!

(Empörte Zurufe von den LINKEN und der SPD)

Sorgen Sie dafür, meine Damen und Herren, dass die Glaubenskasernen dieser Gotteskrieger endlich geschlossen werden! Schicken Sie diese ganze Salafistenbande unverzüglich in ihre Heimat zurück!

(Beifall bei der NPD – Zurufe von der SPD)

Für islamistische Wirrköpfe vom Schlage eines Hassan Dabbagh ist null Toleranz angesagt! Da schließe ich mich gern dem jüdischen Publizisten Henryk Broder an, der einst formulierte: „Ich halte Toleranz für keine Tugend, sondern für eine Schwäche, und Intoleranz für ein Gebot der Stunde"!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Präsenz amerikanischer Atomraketen ist spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa obsolet geworden. Diese Forderung, wie oftmals aus den Reihen der CDU zu hören ist, ist kein primitiver antiamerikani-scher Reflex, sondern ein Gebot der Stunde, und dies nicht nur aus innenpolitischen Gründen.

Peter Scholl-Latour, der mit seinen außenpolitischen Analysen seit mehr als drei Jahrzehnten recht behalten hat, hat in seinem letzten Buch im Jahr 2009 eindringlich vor einem erneuten Kalten Krieg, der diesmal eindeutig von den USA gegen Russland vorbereitet wird, gewarnt. Wir können uns dieser Warnung nur anschließen, denn für uns ist Russland kein Gegner, sondern ein potenzieller Verbündeter und ein wichtiger Handelspartner, insbesondere was Gas- und Ölvorkommen betrifft, auf deren verlässliche Lieferungen Deutschland nach dem Ende der Atomenergie umso stärker angewiesen sein wird. Auch deswegen bedarf es keiner weiteren Atomwaffen, weder in Polen noch in Deutschland. Sie, meine Damen und Herren der Union, werden sicherlich noch viele andere Gelegenheiten finden, Ihren amerikanischen Freunden die Stiefel zu küssen.

Es ist bekannt, dass keine der in diesem Landtag versammelten Parteien über genügend Rückgrat oder Selbstwert-gefühl verfügt, um einen offenkundigen Mangel an Souveränität des eigenen Landes zu heilen.

Wenn Ihnen schon das nicht möglich ist, dann sollten Sie zumindest die Konsequenzen eines Einsatzes taktischer atomarer Waffen vom Typ der Freifallbomben im Auge behalten, von denen sich noch über 20 Stück auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz befinden. Jede dieser Bomben hat die sechsfache Sprengkraft der Hiroshima-Atombombe. Eine einzige dieser Bomben in dicht besiedelten Gebieten Mitteleuropas hätte ähnliche Folgen wie die Havarie der japanischen Atomreaktoren.

In diesem Zusammenhang sollten verantwortungsvolle Politiker auch den Abzug der in Ramstein und Spangdahlem stationierten amerikanischen Erdkampfbomber einfordern.

(Beifall bei der NPD)

Diese seit Jahrzehnten in Einsätzen befindlichen Unterstützungskampfflugzeuge für Bodentruppen haben in vielen illegalen völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO Verwendung gefunden. Ich erinnere nur an den Krieg gegen Serbien 1999, wo deutsche Soldaten zum ersten Mal feige Luftangriffe fliegen ließen, und das ausgerechnet mit den GRÜNEN und unter der Führung von SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping, dem ein halbwegs vernünftiger Mensch nicht einmal das Kommando über eine Kompanie der Heilsarmee anvertrauen würde.

(Beifall bei der NPD – Thomas Jurk, SPD: Das muss einen Ordnungsruf geben, Herr Präsident!)

Die Amerikaner setzten dort wie auch in Afghanistan und im Irak vom Flugzeug aus mit 30-Millimeter-Geschützen panzerbrechende Munition ein, die mit Uran 238 angereichert war und deshalb auf Sprengstoff verzichten konnte. Bereits im ersten Irak-Krieg 1991 wurden Hunderttausende dieser Uran-Geschosse abgefeuert, die tödlich strahlende Nanopartikel mit erheblicher Strahlenbelastung freisetzten. Die Zivilbevölkerung im Irak war diesen Geschossen genauso schutzlos ausgeliefert wie die im Kosovo oder in Afghanistan. Diese Munition, von der allein ein Geschoss 270 Gramm Uran 238 enthält, steht im Verdacht, Ursache für radioaktive Verseuchung zu sein, für schwer heilende Wunden, Immunschwäche, Blutarmut, Krebs und Fehlbildungen bei Neugeborenen.

Aber nicht nur die von den Amerikanern völkerrechtswid-rig angegriffenen Völker der Dritten Welt sind dieser mit dem Genfer Protokoll unvereinbaren Munition schutzlos ausgeliefert; auch die Deutschen mussten schon mehrfach unliebsame Bekanntschaft machen. Auf dem Truppenübungsplatz der amerikanischen Streitkräfte im oberpfälzischen Grafenwöhr kam es mehrfach zu Unfällen mit dieser Uran-Munition. 1987 und im Jahr 2001 wurden – angeblich irrtümlich – Uran-Geschosse auf deutschen Übungsplätzen verschossen. Am 8. Dezember 1988 stürzte ein Kampfflugzeug in Remscheider Wohnhäuser, wobei sieben Menschen ums Leben kamen und über 50 verletzt wurden. In der Folgezeit wurde in Remscheid eine Häufung von Krebserkrankungen, Leukämie und Erkrankungen des Immunsystems diagnostiziert.

Dies wären jedoch Ereignisse der Vergangenheit, wäre nicht am 1. April 2011 in der Nähe von Bernkastel-Kues wieder ein solcher Jet abgestürzt. Der mit Raketen und mehreren tausend Schuss uranverseuchter Munition bestückte Kampfjet war etwa 300 Meter vor dem Dorf Laufeld und 500 Meter von der Autobahn 11 entfernt in Flammen aufgegangen. Es ist ein Anschlag auf die Souveränität unseres Landes, meine Damen und Herren, wenn fremde Streitkräfte nach einem Flugzeugabsturz deutsches Territorium absperren und die Presse willfährig über dieses Ereignis völliges Stillschweigen bewahrt.

(Beifall bei der NPD)

Die Absturzstelle befindet sich übrigens direkt in der Einflugschneise von Spangdahlem, von wo aus amerikanische Kampfflugzeuge – mutmaßlich mit der besagten Uran-Munition – tagtäglich zu ihren destabilisierenden Kampfeinsätzen nach Libyen aufbrechen. Auch die libysche Bevölkerung hat ein Recht darauf, vom Einsatz dieser Munition verschont zu bleiben.

Aus diesem und den anderen vorhin genannten Gründen bitte ich Sie noch einmal eindringlich um die Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Parallel dazu können Ausländer schon beim „Runden Tisch" Anerkennung ihren persönlichen Einzelfall vortragen bzw. dort einen Antrag auf Befassung stellen. Der Ausländerbeauftragte kümmert sich persönlich darum, damit all die dringend benötigten Fachkräfte auf dem globalen Arbeitsmarkt, die schon mit den Hufen scharren, um das attraktive Hochlohnland Sachsen mit ihrem Fachwissen und ihrer Arbeitskraft zu beglücken, sagen können: Da werden Sie geholfen!

Für die abgewanderten oder pendelnden Sachsen bleibt hingegen nur die Eierschecke, aber die – so viel sei verraten – ist eben auch nicht das Gelbe vom Ei. Wirklich geholfen wäre den in alle Winde verstreuten sächsischen Familien, die lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren würden, wenn endlich ihrer Qualifikation entsprechend angemessene Löhne gezahlt würden, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,

(Beifall bei der NPD)

und wenn sich die Staatsregierung gezielt um die sächsischen Landsleute bemühen würde. 15 000 offene Stellen stehen 130 000 sächsischen Pendlern gegenüber. Niemand kennt die genaue Zahl der rückkehrbereiten Abgewander-ten. Doch Sachsen leistet sich bisher immer noch den Luxus, ohne ein Programm und ohne eigene Agentur für Rückkehrer auszukommen. Angela Jain vom Berliner Nexus-Institut schätzt die Situation richtig ein, wenn sie in „Die Zeit" vom 16. Juni sagt, dass eine umfassende Betreuung Rückkehrwilliger wichtig sei. Ich zitiere: „Dazu gehören Informationen zum Wohnungsmarkt oder Tipps für die Organisation von Kinderbetreuung."

Genau darauf geht unser Antrag vom 15. Juni ein, in dem wir weitere wichtige Faktoren ansprechen, wie die Beratung und die Information bei der Arbeitsplatzsuche, Hilfe bei der Suche nach Studien-, Praktikums- und Ausbildungsplätzen, Unterstützung bei der Existenzgründung, bei Behördengängen und bei eher weichen Faktoren wie der Vereinsstruktur vor Ort oder Weiterbildungsmöglichkeiten.

Uns würde auch interessieren, inwieweit die Staatsregierung überhaupt schon tätig geworden ist, denn aus den uns bisher vorliegenden Antworten der Staatsregierung spricht zunächst vor allem eines: Desinteresse und/oder Unwissenheit. Herr Krauß, Sie brauchen auch nicht auf die bereits existierenden Rückkehrinitiativen im Freistaat Sachsen aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich nur um bloße Stellenbörsen. Sie sind kein Ersatz für eine aktive Rückkehrpolitik. Eine solche Rückkehragentur auf Landesebene hätte vor allem eine Lotsenfunktion und würde die Strategie zur Rückgewinnung sächsischer Arbeitskräfte koordinierend umzusetzen haben.

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen in Sachsen und eines wachsen-den Niedriglohnsektors ist es allemal sinnvoll, Menschen nach Sachsen zu holen, die Deutsche sind und die die deutsche Sprache sprechen, oder ihnen zu ermöglichen, mit ihren Familien dauerhaft in Sachsen zu arbeiten, statt in die westlichen Bundesländer pendeln zu müssen.

Daher möchten wir, dass auch über den Sinn und die Finanzierbarkeit einer Rückkehrprämie nachgedacht wird, wie in Nummer 3 unseres Antrages niedergeschrieben steht. Wie soll ein ordentliches Familienleben unter den hierzulande herrschenden Bedingungen möglich sein? Das hat Auswirkungen auf weite Bereiche des Lebens – von der Familiengründung bis zur familiären Pflege von Angehörigen, wenn man zur Einkommenssicherung darauf angewiesen ist, der Beschäftigung als Arbeitsno-made hinterherzureisen. So kommen wir, meine Damen und Herren, aus der demografischen Falle nicht heraus.

Bei allem wirtschaftlichen Triumphgeheul darf eines nicht vergessen werden: Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort hat in den Jahren 2000 bis 2009 in Sachsen um über 9 % abgenommen. Es liegt auf der Hand: Die Mehrzahl der neuen Angebote aufgrund des sogenannten Wirtschaftsauf-schwungs stammt von sogenannten Leiharbeitsfirmen, und die Arbeitsuchenden bekommen dort oft gerade einmal den Mindestlohn geboten.

Unter diesen Umständen wird niemand zurückkehren, jedenfalls niemand, der als Fachkraft einen ordentlichen Beruf und eine angemessene Entlohnung anstrebt. Diese Fachkräfte suchen Sie doch angeblich.

Nein, meine Damen und Herren der Regierung und der Koalitionsfraktionen, Sie täuschen uns nicht mit Ihren versemmelten PR-Aktionen. Sie zeigen immer wieder, dass es Ihnen nicht darum geht, dem eigenen Volk eine Zukunftsperspektive in der eigenen Heimat zu bieten.

Ihnen geht es auch nicht um das Wohl der Ausländer, denn Sie haben vor allem die Sorge, dass rein marktwirtschaftlich gedacht die Preise, sprich: die Löhne, steigen müssen, wenn die Nachfrage, sprich: der Arbeitskräftebedarf, steigt. Also muss nach Ihrer Auffassung das Angebot, sprich: die Zahl der potenziellen Billiglöhner, erhöht werden, um der globalisierten Konzernpolitik Rechnung zu tragen. Das Prinzip des Shareholder-Value hat längst über alle verantwortungsbewussten volkswirtschaftlichen und sozialstaatlichen Erwägungen triumphiert.

Sie, meine Damen und Herren, können uns natürlich Lügen strafen und uns heute das Gegenteil beweisen, wenn Sie dieses Mal – wenigstens dieses eine Mal – einem fachlich fundierten und jedes potenzielle Reizwort vermeidenden Antrag der NPD-Fraktion zustimmen würden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Während DIE LINKE sich eine soziale Globalisierung erträumt, weil sie nicht verstanden hat, dass der Sozialstaat nur auf nationaler Grundlage verwirklicht werden kann, vertreten die bürgerlichen Parteien vor allem Konzerninteressen.

Es kommt nicht oft vor, aber ich will an dieser Stelle die Position der Gewerkschaften wiedergeben, die eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes, sei es durch die Freizügigkeit, sei es durch weitergehende Maßnahmen, durchaus kritisch sehen. So wird nach Einschätzung der IG Metall der Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem weiteren Wachstum des Niedriglohnsektors in Deutschland führen. Das können Sie im „Handelsblatt" vom 30. April nachlesen, wo IG-Metall-Vizechef Wetzel mit den Worten zitiert wird: „Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird." Weiter: „Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen." Wetzel fügte hinzu: „Es werden nicht 100 000 Ingenieure nach Deutschland kommen, eher droht eine Lohnspirale nach unten."
 

Meine Damen und Herren! Selbst wenn Ingenieure kämen, ob aus der Europäischen Union oder aus Drittstaa-ten, so müsste doch jeder verantwortungsbewusste Politi-ker klar jene Position vertreten, wie sie die NPD seit jeher fordert: Arbeitsplätze sind in Deutschland zuallererst für Deutsche zu sichern.

(Beifall bei der NPD)

Doch nicht genug, dass es mit dieser Haltung seit Einführung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nun endgültig vorbei ist, planen in dieser Situation CDU und FDP bzw. Bundesar-beitsministerin von der Leyen gar eine Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen durch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.

Zum Verständnis: Nach dieser vernünftigen Vorrangprüfung müssen nichteuropäische Zuwanderer bisher nachweisen, einen konkreten Arbeitsplatz in Deutschland beanspruchen zu wollen, dass sie diesen also grundsätzlich sicher haben und gleichzeitig kein Arbeit suchender Deutscher auf diesen Arbeitsplatz angewiesen ist bzw. darauf wartet. Damit wird grundsätzlich sichergestellt, dass die Einwanderung nicht direkt ins soziale Netz erfolgt und kein Deutscher wegen Arbeit suchenden Ausländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt den Kürzeren zieht. - So weit diese im Grunde vernünftige, im Detail aber schon heute auslegungsfähige Regelung, die auf EU-Ebene bereits ausgehebelt wurde und im letzten Jahr immerhin 100 000 Mal Anwendung fand.

Statt der Vorrangprüfung will die Regierung nun ein sogenanntes Punktesystem einführen, mit dem Arbeit suchende Nichteuropäer bewertet werden sollen. Wer eine genügend hohe Punktzahl aufweist, kann dann künftig nach Deutschland kommen, ganz gleich, ob er gebraucht wird oder auch nicht. Deutschland wird damit mit einem klassischen Einwanderungsland wie Kanada auf eine Stufe gestellt, mit Einwanderungsländern, die ein ähnli-ches System aufweisen.

Doch Sie können es heraufbeschwören, wie Sie wollen: Deutschland, meine Damen und Herren, ist kein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsland wird man auch nicht dadurch, dass eine möglichst große Zahl von Menschen einwandert. Ein Einwanderungsland definiert sich dadurch, dass es eine Tradition und die Voraussetzungen für eine solche Einwanderung mit sich bringt. Das ist bei unserem vergleichsweise kleinen Land mit hoher Bevölkerungsdichte, einem ausgeprägtem Sozialsystem, einem empfindlichen Arbeitsmarkt und einer weitgehend homogenen Bevölkerung eben nicht der Fall.

Außerdem stellt sich bei der gesamten Diskussion um qualifizierte Zuwanderung eine entscheidende Frage, die noch nie formuliert wurde: Warum tragen Sie nicht dafür Sorge, dass zunächst einmal die vielen Hunderttausend, ja Millionen ausländischen Geringqualifizierten abgeschoben werden, bevor Sie an eine gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte denken? Oder anders ausgedrückt: Wenn Sie - die Bundesregierung und die Landesregierung scheinen in dieser Frage auf einer Wellenlänge zu liegen - 500 000 türkische Sozialschmarotzer aus Deutschland ausgewiesen haben, dann - und erst dann - können wir gern darüber sprechen, ob im Gegenzug vielleicht ein paar Tausend hoch qualifizierte Fachkräfte zuziehen dürfen. Ganz klar definiert: Selbstverständlich gilt das befristet für einen bestimmten Zeitraum, auf eigenes Risiko und nur dort, wo sie wirklich benötigt werden, so lange, bis die Qualifizierung und Förderung der eigenen Arbeitskräfte und des eigenen Nachwuchses endlich greifen. Das, meine Damen und Herren, wäre Politik in deutschem Interesse.

Was aber unternimmt die Staatsregierung? Sie bringt eine Gesetzesinitiative zur erleichterten Zuwanderung sogenannter ausländischer Fachkräfte in den Bundesrat ein. Sie wollen sogar noch über das hinausgehen, was die Bundesregierung plant. Für uns Nationaldemokraten steht die Förderung des eigenen Potenzials im Vordergrund, das nur durch gezielte Ausbildung junger Deutscher, die Fortbildung der Älteren, die Qualifikation von Langzeit-arbeitslosen und langfristig durch die Investition in den eigenen Nachwuchs erschlossen werden kann. Dabei steht nicht einmal fest, in welchen Bereichen genau und in welchem Umfang der Fachkräftebedarf nennenswert wächst und wo er sich zum Fachkräftemangel ausweiten wird.

Dass wir in der Pflegebranche vor allem im ländlichen Raum Probleme bekommen, wäre nicht verwunderlich, ist aber auch in erster Linie Ihrer missratenen Politik zu verdanken. Mit der Zuwanderung versuchen Sie jetzt, die Symptome Ihrer eigenen verfehlten Politik zu bekämpfen, anstatt das Übel bei der Wurzel zu packen.

Die NPD-Fraktion hat hier im Landtag mehrfach darge-stellt, was die Staatsregierung bisher nicht in der Lage war klar zu benennen: in welchen Regionen, Berufsbereichen und Wirtschaftszweigen verstärkt Fachkräfte benötigt werden, wo in den nächsten Jahren tatsächlich ein Engpass entstehen könnte, ganz zu schweigen von einer regionalisierten Betrachtungsweise, die aber für eine gezielte Arbeitsmarktpolitik unerlässlich wäre, ganz gleich, welches Konzept Sie verfolgen. Daher fordert die NPD, nicht nur die Vorrangprüfung für Ausländer beizubehalten, sondern endlich auch eine tragfähige Prognose und Engpassanalyse vorzulegen.

Meine Damen und Herren! Dass Sie vom deutschen Volk als Bezugspunkt der Politik längst nichts mehr wissen wollen, haben wir schon lange verstanden. Wenn Sie aber noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein für heimische Arbeitnehmerinteressen auf dem sogenannten Standortplatz Deutschlands bewahrt haben, so werden Sie unserem Antrag dennoch zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der NPD)

Das Ziel ist klar: Sie wollen eine Verfügungsmasse auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Sie wollen die Kosten für die Ausbildung in den eigenen Betrieben einsparen. Sie wollen sich aus der Verantwortung für demografische Entwicklung herausstehlen. Sie wollen den Druck auf die heimischen Arbeitnehmer aufrechterhalten; denn die Zuwanderung sorgt dafür, dass bei Minijobs über Zweitjobs, Leiharbeit die Löhne in Deutschland so niedrig wie möglich gehalten werden. Ihnen geht es nicht etwa darum, ausländischen Arbeitnehmern etwas Gutes zu tun oder den angeblichen Fachkräftemangel auszugleichen. Ihnen geht es um die Schaffung eines Millionenheeres von Arbeitsnomaden, die beliebig eingestellt und wieder entlassen werden können als willfährige Verfügungsmasse des internationalen Großkapitals.

(Beifall bei der NPD - Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)

Tatsache ist - und das pfeifen längst die Spatzen von den Dächern -: Ihre erhofften Fachkräfte kommen nicht. Kommen werden einzig und allein Billiglöhner und Zuwanderer ins soziale Netz. Es ist wirklich Hohn, wenn man hier nach 24 Tagen bereits Bilanz ziehen will.

Wissen Sie auch, warum kaum qualifizierte Kräfte nach Deutschland kommen werden? Weil in Deutschland das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen längst unattraktiv geworden sind - so unattraktiv, dass bereits im letzten Jahr über 140 000 Menschen ausgewandert, aber nur 26 000 zurückgekommen sind.

(Andreas Storr, NPD: Löhne auf polnischem Niveau!)

Hinzu kommen die Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands. Sachsen hat allein in den letzten 20 Jahren über 15 % der deutschstämmigen Bevölkerung verloren.

(Andreas Storr, NPD: Die Ausgewanderten könnte man erst einmal zurückholen!)

In den Jahren 1990 bis 2009 wurden in Sachsen insgesamt 623 400 Kinder geboren. Das sind rund 453 000 Menschen weniger, als im gleichen Zeitraum gestorben sind. Ihre Logik ist eine reine Buchhalterlogik. Sie wollen den fehlenden eigenen Nachwuchs durch Einwanderung ausgleichen, doch Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn warum, meine Damen und Herren, sollten denn die von Ihnen so ersehnten Fachkräfte ausgerechnet in die von Entleerung bedrohten Gebiete Sachsens gehen? Dorthin kommen doch hauptsächlich die Geringqualifizierten. Sie werden vor allem als Konkurrenz zu den heimischen Langzeitarbeitslosen die Situation weiter verschärfen oder gar die sozialen Sicherungssysteme in Anspruch nehmen.

Der Hartz-IV-Satz in Deutschland zum Beispiel ist heute nach wie vor höher als der Mindestlohn in Polen und in Tschechien. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 4. September 2009 haben in Deutschland lebende arbeitslose EU-Ausländer grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II, selbst wenn sie nur zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Das gilt schon dann, wenn - so das Gericht - das ALG II eine Leistung darstellt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. In diesem Fall handelt es sich nicht um eine Sozial-hilfeleistung, von der EU-Ausländer ausgeschlossen werden können. - So der Europäische Gerichtshof.

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Das ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für noch mehr Zuwanderung von Sozialschmarotzern von Osteuropa nach Deutschland.

(Andreas Storr, NPD: Jeder kann kommen!)

Ihre Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nichts anderes als ein Verrat an nationalen Arbeitnehmerinteressen.

(Beifall bei der NPD - Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)

Letztlich ist diese Arbeitnehmerfreizügigkeit auch gegen unsere polnischen Nachbarn gerichtet; denn im gleichen Maße, wie Arbeitskräfte aus Polen abwandern, wird man sich in Polen für Einwanderer aus osteuropäischen Nachbarländern öffnen - aus Weißrussland, Russland und der Ukraine. Es fragt sich nur: Bleiben sie denn dort oder werden sie die Gelegenheit nutzen, gleich weiter nach Deutschland auszuwandern? Die Regierung will Ausländern aus Drittstaaten die Zuwanderung erleichtern, und schon jetzt gibt es zigtausend Ukrainer in Polen, die dort meist Schwarzarbeit leisten.

Meine Damen und Herren, so funktioniert der internationalistische, globalistische Verschiebebahnhof in Europa. Opfer sind alle Entwurzelten und ihrer Heimat Entraubten. DIE LINKE träumt nach wie vor von ihrem viel beschworenen europäischen Mindestlohn. Träumen Sie weiter, meine Damen und Herren der LINKEN! Hauptsache ist, die Deutschen wachen auf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie sehen an den vorgeschlagenen Regelungen, dass sich die NPD-Fraktion um eine maßvolle Regelung bemüht hat. Der geringfügigen Mehrbelastung an den Gerichten steht die Wahrung eines hohen Gutes gegenüber: des Rechtsstaatsprinzips, das eigentlich allen hier im Haus am Herzen liegen müsste. Beschworen wird es jedenfalls häufig. Zu seiner Durchsetzung bedarf es aber keiner blumigen Sonntagsreden, sondern konkreter Beschlüsse des Gesetzgebers.

Anlass für unsere Gesetzesinitiative war ein konkreter Fall im Bereich des Verwaltungsgerichtes Chemnitz, der die grundsätzliche Problematik des unzureichenden Rechtsschutzes für den Bürger an Wochenenden in Sachsen offenbarte. Auf die Details des Falls ging mein Kollege Andreas Storr bereits bei der 1. Lesung am 4. November 2010 ein. Ich werde sie deshalb nicht wiederholen.

Hinweisen muss ich aber auch auf die unbefriedigende und im Fall Leipzig verfassungswidrige Situation des Rechtsschutzes an Wochenenden generell. Ich habe dazu in der Drucksache 5/967 eine Kleine Anfrage gestellt. Aus der Antwort ergab sich folgendes Bild: Für den Verwaltungsbezirk Dresden ist Samstag von 9 bis 12 Uhr ein Richter über das Mobiltelefon erreichbar. Für den Bezirk Leipzig besteht „ein Not- und Bereitschaftsdienst, der über die Telefonansage des Anrufbeantworters außerhalb der Dienstzeiten abgerufen werden kann". Im Bezirk Chemnitz findet durch das Verwaltungsgericht an Wochenenden und Feiertagen Rechtsschutz außerhalb der Dienstzeiten nur dann statt, wenn potenzielle Ersuchen bis Freitag, 14 Uhr, angekündigt werden.

Dieser Zustand, meine Damen und Herren, widerspricht dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung. Beide bieten die Bereitstellung eines effektiven Rechtsschutzsystems. Die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Abs. 4 Grundgesetz verbietet es geradezu, dass wegen der Nichterreichbarkeit eines Gerichtes durch die Exekutive vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Die Realität sieht anders aus. Die sich in der letzten Zeit häufenden, später vom Gericht rechtswidrig erkannten Verbotsverfügungen fallen oft auf Wochenenden, also außerhalb der Gerichtsdienstzeiten. Da die behördlichen Verbote nicht selten außerhalb gerichtlicher Dienstzeiten ausgesprochen werden, kann der Betroffene nicht effektiv im Sinne eines einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen, da in der Regel der sofortige Vollzug der Entscheidung angeordnet wird. Der Betroffene muss sich begnügen, Wochen, Monate oder gar Jahre später die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Hauptsacheverfahren durchzusetzen.

Damit ist aber dem Recht suchenden und dem Rechtsstaatsdenken nicht gedient, denn ein solches Feststellungsverfahren kann dem Recht suchenden nicht seine Rechte sichern, sondern nur eine Art psychologische Wiedergutmachung gewähren. Dadurch, meine Damen und Herren, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig untergraben und es trägt bei den Klägern zu einer Abkehr vom Staat und zu weiterer Politikverdrossenheit bei.

Völlig absurd ist übrigens die Situation in Leipzig, wo der klagende Bürger der Polizei, die oft selbst die Beklagte ist, erst einmal mitteilen muss, welches Klagebegehren er hat. Dann entscheidet der potenzielle Beklagte, ob und in welcher Form er das an das Verwaltungsgericht weiterleitet.

Meine Damen und Herren! Das hat mit rechtsstaatlichen Verhältnissen und Gewaltenteilung nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dieser unhaltbare Zustand abgeschafft wird, auch wenn Sie unserem Entwurf insgesamt nicht zustimmen sollten.

Abschließend bringe ich gleich einen redaktionellen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf ein, der unter anderem notwendig geworden ist, weil seit Einbringung unseres eigenen Entwurfes das Justizgesetz bereits geändert wurde, vor allem der gleiche Paragraf, den wir ändern wollen. Inhaltlich hat sich für die NPD kein Änderungsbedarf ergeben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Außerdem werfen Sie uns vor, es läge ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit vor. Das wirft natürlich die Frage auf, ob die richterliche Unabhängigkeit die Richter davor schützen soll, arbeiten zu müssen. Meinen Sie ernsthaft, dass der Bürger Verständnis hat, wenn er eine Eilentscheidung deswegen nicht bekommt, weil ihre Unabhängigkeit Richter davor schützt, das Recht ausnahmsweise auch am Freitagnachmittag oder am Wochenende zu finden?

In der Anhörung am 6. April 2011, an der leider, bezeichnend für Ihr Demokratieverständnis, nur ein von der NPD benannter Experte teilnahm, wies der Leipziger Rechtsanwalt Arnd Hohnstädter darauf hin, dass in der Zivilgerichtsbarkeit im § 5 der Justizorganisationsverordnung längst eine annehmbare Regelung besteht, von der auch niemand behauptet, dass sie in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreife. Die richterliche Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, schützt nicht vor Arbeit, und sie ist auch vor allem im Lichte des verfassungsrechtlichen Rechtsgewinnungsanspruchs des Bürgers zu sehen. Nicht der Richter hat Anspruch, vor unbequemen Arbeitszeiten ohne Ausnahme gefeit zu sein, sondern der Bürger hat einen Anspruch, zu jeder Zeit, das heißt eben auch am Freitagnachmittag oder am Wochenende, rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu finden. Im Übrigen erkennt unser Gesetzentwurf auch die Autonomie der Gerichte und der Richter ohne Weiteres an.

Aber genauso wie die Gerichte durch den Geschäftsverteilungsplan die Zuständigkeiten der Richter regeln, was auch kein Eingriff in die Unabhängigkeit ist, so sollte auch ein richterlicher Notdienst im Wege der gerichtsin-ternen Geschäftsverteilung geregelt werden.

Unser Gesetzentwurf versteht sich insoweit als eine Rahmenvorgabe, die die Interessen des Bürgers an effektivem Rechtsschutz sichern soll. Innerhalb dieses Rahmens sind die Gerichte frei, ihre Geschäftsverteilung so vorzunehmen, dass die Belastung der Richter ein erträgliches Maß nicht überschreitet. Wer wie Sie die Unabhängigkeit eines Berufsstandes gegen die Notwendigkeit ausspielt, Arbeit zu verrichten, führt sie spätestens dann ad absurdum, wenn ihm mit der gleichen Begründung einmal der Notarzt die Hilfe verweigern sollte.

Meine Damen und Herren! Nur in einer parlamentari-schen Schwatzbude würde ein solches Arbeits- und Unabhängigkeitsethos nicht überraschen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.